Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welche Grundlagen st\u00fctzt sich die Einordnung im Umsetzungsbericht, dass diese Massnahme zur Reduktion der Abschwemmung von PSM in Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser insgesamt erfolgreich eingef\u00fchrt worden ist?
2. Auf meine Frage 21.7608 antwortet der Bundesrat, die Kantone seien f\u00fcr die \u00dcberwachung der Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmittel zust\u00e4ndig. Zuk\u00fcnftig w\u00fcrden auch die Anforderungen an die Abdrift- und Abflussreduzierung im Rahmen der \u00f6kologischen Erfolgskontrolle \u00fcberwacht. Auf Grund welcher Datenlage kann er denn heute belegen, dass sich die Eintr\u00e4ge von Pestiziden via Abschwemmung durch die genannten Massnahmen um bis zu 80 Prozent reduziert haben?
3. Um wie viel Prozent muss sich die Abschwemmung reduziert haben, damit die Zielgr\u00f6sse \"bis zu 80 Prozent\" als erreicht gilt?
4. Um wie viel Prozent hat sich die Abschwemmung von Pestiziden bisher erwiesenermassen reduzieren lassen?
5. Erachtet der Bundesrat die Formulierung \"bis zu 80 Prozent\" als eine sinnvolle Zielgr\u00f6sse, wenn darunter genaugenommen auch eine Reduktion von 5 Prozent, 15 Prozent oder 25 Prozent f\u00e4llt?
","ReasonText":"Im \"Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittel\" vom 6. September 2017 ist festgelegt, dass eine Reduktion der Abschwemmung von PSM in Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser durch strengere Anwendungsvorschriften erreicht werden soll (K. 6.2.1.2, S. 34). Das Umsetzungsziel dieser Massnahme wird darin wie folgt formuliert:
- Neue Massnahmen gegen die Abschwemmung sollen ab 2018 in die Anwendungsvorschriften der betroffenen Produkte eingef\u00fchrt werden.
- Durch das zu erarbeitende Massnahmenset m\u00fcssen Eintr\u00e4ge via Abschwemmung um bis zu 80 Prozent reduziert werden.
- PSM werden zugelassen, wenn - soweit erforderlich - mit bei der Bewilligung verf\u00fcgten risikomindernden Massnahmen die prognostizierte Abschwemmung nicht dazu f\u00fchrt, dass die regulatorisch akzeptablen Konzentrationen (RAC) \u00fcberschritten werden.
Im Jahresbericht zur Umsetzung des Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (Stand Sep. 2020) wurde diese Massnahme als \"eingef\u00fchrt\" gekennzeichnet (S.7).
Beim Chr\u00fcmlisbach (BE) haben sich nach vier Jahren der Anwendung von Reduktionsmassnahmen offenbar keine signifikanten Verbesserungen bei betroffenen Gew\u00e4sserlebewesen eingestellt
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einf\u00fchrung der Massnahme 6.2.1.2 des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wird als erfolgreich umgesetzt beurteilt, weil die drei im Aktionsplan genannten Umsetzungsziele erf\u00fcllt wurden. Die Weisungen des BLW betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurden 2018 mit dem neuen Massnahmenset zur Reduktion der Abschwemmung erweitert. Eine Reduktion der Abschwemmung bis zu 80\u00a0Prozent ist mit dem Massnahmenset m\u00f6glich. Bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel und der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung bereits zugelassener Pflanzenschutzmittel werden die Risiken der Abschwemmung beurteilt. Abh\u00e4ngig vom Resultat dieser Beurteilung wird die erforderliche Reduktion der Abschwemmung in den Anwendungsvorschriften verf\u00fcgt, womit sichergestellt wird, dass die regulatorisch akzeptablen Konzentrationen (RAC) nicht \u00fcberschritten werden.
2., 3. und 5. Ziel des Aktionsplans ist es, die Risiken bei der Anwendung der Pflanzenschutzmittel bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Bez\u00fcglich der Abschwemmung wurde kein terminiertes Risikoziel formuliert. Das Parlament hat sich im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 ausserdem das Ziel gesetzt, das Risiko f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser um 50 Prozent zu reduzieren. Im Verordnungspaket zur Umsetzung dieser Initiative ist ein Vorschlag f\u00fcr einen Indikator in die Vernehmlassung gegeben worden. Dieser Indikator basiert auf der Toxizit\u00e4t und der Menge der verschiedenen Substanzen sowie auf den insgesamt zur Risikominderung getroffenen Massnahmen.
4. Wie stark das Risiko via Abschwemmung insgesamt reduziert werden konnte, l\u00e4sst sich nicht allein beziffern. Die Wirkung der Massnahme ist noch nicht vollumf\u00e4nglich erreicht, da die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkstoffe mit Abschwemmungsrisiko gem\u00e4ss Aktionsplan noch nicht abgeschlossen ist. Das Risiko f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser h\u00e4ngt mit einer Reihe von Faktoren zusammen und kann durch verschiedene Massnahmen reduziert werden, z. B. durch die in der Zulassung der Produkte festgelegten Anwendungsvorschriften. Das Verordnungspaket zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 sieht in der Direktzahlungsverordnung Massnahmen zur Verringerung von Abschwemmung und Abdrift sowie Einschr\u00e4nkungen bei der Verwendung von Produkten mit erh\u00f6htem Risiko f\u00fcr Wasserorganismen vor. Mit der Einf\u00fchrung dieser Massnahmen soll auch die Einhaltung der Abschwemmungsauflagen im Rahmen der Direktzahlung kontrolliert werden. Der in Antwort 2 genannte Indikator wird es erm\u00f6glichen, die durch diese verschiedenen Massnahmen erreichte Gesamtreduktion des Risikos zu ermitteln.
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