Das Bundesgericht hat im Familienrecht wichtige Urteile zur Unterhaltspflicht gef\u00e4llt. Es hat insbesondere in der Frage, ab wann von der Ehegattin oder vom Ehegatten verlangt werden kann, dass sie bzw. er nach der Trennung oder Scheidung eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen muss, die Rechtspraxis ge\u00e4ndert. So hat es die sogenannte 45er-Regel aufgegeben, wonach einer Ehegattin oder einem Ehegatten nicht mehr zugemutet werden konnte, eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen, wenn sie bzw. er w\u00e4hrend der Ehe nicht berufst\u00e4tig gewesen und im Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung mindestens 45 Jahre alt war.
Mit diesem Entscheid ignoriert und verkennt das Bundesgericht die heutige Lebenswirklichkeit. In den meisten Familien besteht heute noch eine unausgewogene Verteilung zwischen der nicht entl\u00f6hnten Familien- und Hausarbeit und der Berufst\u00e4tigkeit. Die Grundsatzentscheide des Bundesgerichts bedeuten, dass insk\u00fcnftig die negativen wirtschaftlichen Folgen dieses Familienmodells noch einseitiger von denjenigen getragen werden m\u00fcssen, die w\u00e4hrend des gemeinsamen Familienlebens den gr\u00f6ssten Teil der nicht entl\u00f6hnten Betreuungsarbeit geleistet haben - und das sind in den meisten F\u00e4llen die Frauen.
Schon heute ist bei Frauen die Wahrscheinlichkeit, nach einer Scheidung auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, dreimal h\u00f6her als bei M\u00e4nnern. Die erw\u00e4hnten Urteile schaffen folglich keine positiven Anreize in Sachen Gleichstellungspolitik, sondern sind schlicht unsozial.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche finanziellen Folgen haben derartige Entscheide auf den Elternteil, unter dessen Obhut das Kind steht? Welches sind die Auswirkungen auf die Familien?
2. Sind Massnahmen, insbesondere struktureller Art, vorgesehen, um diese \u00c4nderung der Rechtspraxis zu begleiten?
3. Wie gross sind die Chancen von Frauen, die 15 oder 20 Jahre nicht mehr berufst\u00e4tig waren, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern? Meint der Bundesrat ernsthaft, dass der Arbeitsmarkt sie mit offenen Armen empf\u00e4ngt?
4. Die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Mann und Frau ist noch in weiter Ferne, insbesondere hinsichtlich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der M\u00f6glichkeiten, Familien- und Berufsleben zu vereinbaren. Kommt da diese Modernisierung im Unterhaltsrecht nicht verfr\u00fcht?
5. Wie kann die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben auch f\u00fcr die M\u00e4nner verbessert werden, damit die Eltern die Betreuungsarbeit w\u00e4hrend der Ehe ausgewogen aufteilen k\u00f6nnen? K\u00f6nnen finanzielle Anreize diese Entwicklung beschleunigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Aus den angesprochenen Entscheiden des Bundesgerichts geht hervor, dass weiterhin - auch wenn die sogenannte \"45er-Regel\" aufgegeben wurde - anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles (wie beispielsweise dem Alter, der Gesundheit, den sprachlichen Kenntnissen, der bisherigen und k\u00fcnftigen Aus- und Weiterbildungen, den bisherigen T\u00e4tigkeiten, der pers\u00f6nlichen und geographischen Flexibilit\u00e4t der betroffenen Ehegatten oder der Lage auf dem Arbeitsmarkt) zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbsarbeit nach der Scheidung zumutbar ist. Allgemeine Aussagen zu den finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind deshalb jedenfalls zur Zeit nicht m\u00f6glich.
2./3./5. Die F\u00f6rderung der Gleichstellung im Erwerbsleben und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner sind zwei Schwerpunktthemen der am 28. April 2021 verabschiedeten Gleichstellungsstrategie 2030: Der Bundesrat will allf\u00e4llige Lohndiskriminierungen im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor beseitigen und eine ausgewogenere Erwerbsbeteiligung von Frauen und M\u00e4nnern erreichen. Bereits im Bundesbeschluss vom 21. September 2020 \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023 hatte sich der Bundesrat das Ziel gesetzt, eine nationale Strategie (Ziel 3, Massnahme 17) und eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Ziel 8, Massnahme 43) in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu verabschieden.
Die Arbeitsmarktintegration von Frauen hat in den letzten Jahren stark zugenommen: Zwischen 2010 und 2020 ist gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik die Erwerbst\u00e4tigenquote der Frauen von 55-64 Jahren von 57,0 Prozent auf 67,8 Prozent und diejenige der Frauen mit Kindern von 0 bis 6 Jahren von 64,5 auf 74,7 Prozent gestiegen. Die Erwerbst\u00e4tigenquote der 15-64-j\u00e4hrigen Frauen ist innerhalb von Europa nur in Island h\u00f6her als in der Schweiz. Dennoch ist unbestritten, dass eine berufliche Inaktivit\u00e4t die Chancen bei der Stellensuche reduzieren kann. Deshalb ist es f\u00fcr den Bundesrat wichtig, Frauen und M\u00e4nner bei der R\u00fcckkehr in den Beruf zu unterst\u00fctzen. Nach einem k\u00fcrzeren Erwerbsunterbruch infolge Kindererziehung stehen beispielweise den Eltern die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) zur Verf\u00fcgung. Diese umfassen nicht nur Taggelder, sondern auch Beratung, Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen. Im Rahmen des im Mai 2019 beschlossenen Massnahmenpakets zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials hat der Bundesrat zudem entschieden, kantonale Strukturen zur Laufbahn- und Berufsberatung sowie zur Potenzialabkl\u00e4rung f\u00fcr alle Erwachsenen aufzubauen. Seit Januar 2021 gibt es in den ersten elf Kantonen Pilotprojekte unter dem Namen Viamia.
Mit Blick auf die Unterst\u00fctzung des Wiedereinstiegs von Frauen ins Berufsleben ist zudem auf die laufenden Arbeiten in Erf\u00fcllung der Postulate Moret 19.3621 (Begleitung von Frauen mit dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann. Wie sieht die Zukunft der Beratungsstellen aus?) und Arslan 20.4327 (Massnahmenplan f\u00fcr den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt) hinzuweisen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erf\u00fcllung der Postulate das Beratungsangebot zur Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen nach familienbedingten Erwerbsunterbr\u00fcchen pr\u00fcfen und abkl\u00e4ren, wie dieser Wiedereinstieg weiter erleichtert werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Piller Carrard Val\u00e9rie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|1211|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503689217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht|Gerichtswesen"}}