Weltweit regt sich Widerstand gegen die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Pr\u00e4senz und den Einfluss grosser Konzerne bei der Vorbereitung des Weltern\u00e4hrungsgipfels. Wichtige Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich einem Boykott gegen den Gipfel angeschlossen. Es wird kritisiert, dass der Prozess intransparent ist und eine Abkehr von den Grunds\u00e4tzen, die im Rahmen der vergangenen World Food Summits (1996, 2009) - organisiert von der FAO - festgelegt wurden, darstellt. Es ist ferner festzustellen, dass der menschenrechtliche Bezug, der mit der Bauernrechtsdeklaration (UNDROP) gegeben w\u00e4re, weitgehend fehlt.
Auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene sind in den von der UNO angeregten Nationalen Dialogen, insbesondere in den sogenannten St\u00e4dtedialogen, einige lobenswerte Entwicklungen in Gang geraten. Diese reichen aber nicht. Sie sind kein Ersatz f\u00fcr einen transparenten Aktionsplan, der ernsthaft gegen den Hunger, die Klima- und die Biodiversit\u00e4tskrise auf der Basis der Bestandesaufnahme der Bed\u00fcrfnisse der lokalen Bev\u00f6lkerung und der Verwundbarsten unter ihnen vorgeht.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird der Bundesrat seine Position zur Integration der privatwirtschaftlichen Akteure kritisch evaluieren und Regelungen anstreben, die auf eine legitime Basis, wie dem IAASTD-Weltagrarbericht, beruhen?
2. Welche Ans\u00e4tze sieht er, um den Forderungen der Zivilgesellschaft gerecht zu werden?
3. Wird er sich im Rahmen des Weltern\u00e4hrungsgipfels daf\u00fcr einsetzen, dass die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern, wie sie in der UNDROP festgelegt sind, \u00fcber die profitorientierten und patentrechtlichen Interessen der Konzerne gestellt werden und diese, inklusive Kontrollmechanismen, in die Schlussdeklaration aufgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz begr\u00fcsst den Beschluss des UN-Generalsekret\u00e4rs Guterres, im September 2021 im Rahmen der Dekade zur Umsetzung der Ziele f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung (\"SDGs\") einen Gipfel \u00fcber Ern\u00e4hrungssysteme durchzuf\u00fchren. So unterst\u00fctzt sie auch die Vorbereitungsarbeiten des Gipfels finanziell mit 1,2 Millionen Franken, beteiligt sich inhaltlich in verschiedenen Arbeitsgruppen und hat eine Reihe von Dialogen auf nationaler Ebene und mit st\u00e4dtischen Akteuren durchgef\u00fchrt, sowie auf globaler Ebene unter anderem mit Partnern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
Fragen 1. und 2.: Der Bundesrat hat von der Kritik aus bestimmten zivilgesellschaftlichen Kreisen Kenntnis genommen. Die Arbeiten zum UN-Gipfel \u00fcber Ern\u00e4hrungssysteme erfolgen im Rahmen eines breit angelegten Prozesses mit einem ausgepr\u00e4gten Fokus auf den Einbezug und die Beteiligung aller Akteure. So werden beispielsweise wichtige Vorbereitungsgef\u00e4sse, die sogenannten \"Action Tracks\", von Vertreterinnen und Vertretern renommierter zivilgesellschaftlicher Organisationen geleitet, und der gesamte Prozess wird durch eine Gruppe international anerkannter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begleitet, in der auch ein Schweizer Mitglied vertreten ist. Die Schweiz engagiert sich beispielsweise im Action Track 3 zum Thema der agrar\u00f6kologischen Transformation, auf die im IAASTD-Weltagrarbericht verwiesen wird. Weiter ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass es f\u00fcr eine Transformation hin zu nachhaltigen Ern\u00e4hrungssystemen das Mitwirken aller Akteure braucht. Hierzu geh\u00f6rt neben den \u00f6ffentlichen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren auch die Privatwirtschaft. Nur mit der Beteiligung aller Akteure k\u00f6nnen L\u00f6sungen f\u00fcr die globalen Herausforderungen unserer Zeit gefunden und umgesetzt werden.
Frage 3.: Der Gipfel steht im Zeichen der Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, bei denen u.a. auch Menschenrechte und Armutsbek\u00e4mpfung im Mittelpunkt stehen. Der Vorbereitungsprozess verf\u00fcgt \u00fcber eine Arbeitsgruppe zu Menschenrechten, welche vom UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf angemessene Nahrung gef\u00fchrt wird. Die Schweiz unterst\u00fctzt den UN-Sonderberichterstatter seit 2018 finanziell um die Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte und des Rechts auf angemessene Nahrung in Prozessen wie dem UN-Gipfel zu Ern\u00e4hrungssystemen zu f\u00f6rdern. Eine Vielzahl der aktuell knapp 60 vorgeschlagenen L\u00f6sungsans\u00e4tze des Gipfels sind auf die zentralen Themen Hunger, Klima und Biodiversit\u00e4t ausgerichtet, verschiedene davon mit einem expliziten Fokus auf Menschenrechte, die lokale Bev\u00f6lkerung sowie die verwundbarsten Personen. Anliegen, wie sie auch in der UNDROP enthalten sind, werden vom Gipfel angesprochen. F\u00fcr die Umsetzung der Resultate des Gipfels, inklusive der Kontrolle der Resultaterreichung, sind bestehende Mechanismen vorgesehen und es sollen gem\u00e4ss UNO keine neuen Institutionen oder Instrumente daf\u00fcr geschaffen werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt dieses Vorgehen.
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