Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, welche Anpassungen der FINMA-Werkzeuge n\u00f6tig w\u00e4ren, um Anreize zu st\u00e4rkerer individueller Verantwortungs\u00fcbernahme der h\u00f6chsten Kader der Finanzinstitute zu schaffen und um die individuellen Verantwortlichkeiten der F\u00fchrungsorgane zuzuordnen. Dies mit dem Ziel, die Vertrauensw\u00fcrdigkeit in den Schweizer Finanzmarkt zu st\u00e4rken und dessen Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern.
","ReasonText":"Skandale wie im Zusammenhang mit der Annahme von Milliardensummen an Schwarzgeld, Marktmanipulationen, M\u00e4ngel in der Geldw\u00e4schereipr\u00e4vention oder immensen Verlusten durch hochriskante Finanzprodukte ersch\u00fcttern die Vertrauensw\u00fcrdigkeit und damit die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzmarkts schwer.
Auch wenn individuelles Fehlverhalten auf allen Stufen einer Organisation nicht g\u00e4nzlich auszuschliessen ist, so werden doch die grossen Linien wie beispielsweise die Risikobereitschaft oder generell die Kultur eines Finanzinstituts auf h\u00f6chster Ebene vorgegeben. Deshalb m\u00fcssen dort die richtigen Anreize und Handhabungen geschaffen werden. Vereinfacht gesagt: Anreizsysteme treiben Verhaltensweisen und diese Verhaltensweisen etablieren soziale Normen die eine Unternehmenskultur pr\u00e4gen.
Andere Finanzpl\u00e4tze versuchen mit neuen Ans\u00e4tzen die Verbindlichkeit der geltenden Regeln besser durchzusetzen und eine Kultur gr\u00f6sserer individueller, unternehmerischer Verantwortungs\u00fcbernahme auf den h\u00f6chsten F\u00fchrungsebenen zu f\u00f6rdern. So wendet zum Beispiel das Vereinigte K\u00f6nigreich seit 2016 das \"Senior Managers and Certification Regime\" an. Das mittlerweile von der Branche gut akzeptierte Regime f\u00fchrt laut einer Evaluation der \"Prudential Regulation Authority der Bank of England\" mit Erfolg zu einem Kulturwandel und einem ganzheitlicheren Denken und Handeln der obersten Leitungsgremien der Finanzinstitute. Weitere Finanzpl\u00e4tze wie zum Beispiel Luxemburg, Australien, Hong Kong und Singapur gehen ebenfalls solche oder \u00e4hnliche Wege.
Der Bericht soll aufzeigen, inwiefern auch in der Schweiz, kompatibel mit hiesiger Regulierungskultur, die h\u00f6chsten Kader von Finanzinstituten bei wesentlichen M\u00e4ngeln im Betrieb st\u00e4rker und unb\u00fcrokratisch in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnen. Verbesserungen sollen gesucht und die funktionierenden Strukturen mit den schweizerischen Besonderheiten nicht \u00fcbersehen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zus\u00e4tzlich zu den obligationenrechtlichen Anforderungen enth\u00e4lt das Schweizer Finanzmarktrecht diverse Werkzeuge, die darauf abzielen, Personen in Organstellung oder anderweitiger leitender Position von Finanzinstituten in die Pflicht zu nehmen.
So kann die FINMA Verst\u00f6sse gegen das Erfordernis der Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (\"Gew\u00e4hrserfordernis\") ahnden sowie Berufsverbote (Art. 33 FINMAG) oder T\u00e4tigkeitsverbote (Art. 33a FINMAG) aussprechen. Zudem kann sie bei schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen die entsprechende Verf\u00fcgung unter Nennung von Personendaten ver\u00f6ffentlichen (Art. 34 FINMAG). Die Finanzinstitute m\u00fcssen Wechsel in Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung der FINMA anzeigen oder von ihr vorg\u00e4ngig bewilligen lassen. Die FINMA \u00fcberpr\u00fcft hierbei, ob die entsprechenden Personen \u00fcber die f\u00fcr die Position n\u00f6tigen Qualifikationen verf\u00fcgen und ob bei ihr Informationen vorliegen, welche die Gew\u00e4hr der Personen in Frage stellen k\u00f6nnten.
Ebenfalls ist die Einhaltung der FINMA-Rundschreiben Corporate Governance f\u00fcr Banken und Versicherungen regelm\u00e4ssig Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Pr\u00fcfgesellschaften und/oder die FINMA (siehe Jahresbericht der FINMA 2020, S. 64). Die FINMA hat einen neuen Aufsichtsansatz zur St\u00e4rkung der Corporate Governance bei gr\u00f6sseren Banken und Versicherungen entwickelt und begann 2020 mit der operativen Umsetzung (siehe Jahresbericht der FINMA 2020, S. 33).
Allerdings gibt es trotz dieses Instrumentariums immer noch F\u00e4lle von Fehlverhalten mit bedeutenden Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass im Rahmen eines Berichts mit einer Auslegeordnung gem\u00e4ss Postulat die bestehenden Instrumente einer Wirksamkeitsanalyse unterzogen werden sollten. Gleichzeitig kann im Bericht aufgezeigt werden, ob das Ziel einer st\u00e4rkeren individuellen Verantwortungs\u00fcbernahme und der Zuordnung individueller Verantwortlichkeit im Sinne der Stabilit\u00e4t und Reputation des Finanzplatzes auf Ebene FINMA oder \u00fcber neue Regeln auf Ebene Gesetz oder Bundesratsverordnung erreicht werden kann.
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