Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche Massnahmen zu treffen seien, um die Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) m\u00f6glichst klimaschonend einzusetzen.
","ReasonText":"Mit den Infrastrukturen pr\u00e4gen wir auch die Nutzung. Dies gilt auch f\u00fcr den Strassenbau. Mit einem Anteil von rund einem Drittel ist der Verkehr einer der gr\u00f6ssten CO2-Emittenten in der Schweiz. Die Klimaziele sind deshalb nur erreichbar, wenn der Autoverkehr reduziert und verlagert wird. Der geplante Ausbau von Autobahnen und Autostrassen und die \"Beseitigung von Engp\u00e4ssen\" wird hingegen unweigerlich Mehrverkehr provozieren. Denn je einfacher und komfortabler es ist, mit dem Auto zu fahren, umso mehr Menschen werden es tun. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds steht ein m\u00e4chtiges Instrument zur Verf\u00fcgung, um die Entwicklung der Strasseninfrastruktur zu lenken. Je nach Mittelverteilung zwischen Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr, aber auch Erneuerung, Neubau und Massnahmen zur Siedlungsvertr\u00e4glichkeit wird eine unterschiedliche Wirkung erzielt.
Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, welche Auswirkungen die heutige Ausgestaltung des NAF auf die Klimaziele der Schweiz hat und welche Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um den NAF besser in Einklang mit diesen Zielen zu bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG; SR 725.13) schreibt vor, dass die Mittel f\u00fcr die effiziente und umweltvertr\u00e4gliche Bew\u00e4ltigung der f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Gesellschaft und Wirtschaft erforderlichen Mobilit\u00e4t eingesetzt werden m\u00fcssen.
Aus dem NAF werden prim\u00e4r Unterhalt, Betrieb, Ausbau und Kapazit\u00e4tserweiterungen des Nationalstrassennetzes finanziert sowie Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen geleistet. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Regel alle vier Jahre je eine Botschaft mit den konkreten Projekten/Programmen und den entsprechenden Verpflichtungskrediten. Im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft werden die Projekte und Programme auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt gepr\u00fcft. Im Rahmen der Botschaft gibt der Bundesrat sodann Auskunft \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung und die Auswirkungen der Vorlage auf die Umwelt.
Nach der Genehmigung durch das Parlament durchlaufen alle Projekte bis zur Realisierung zudem die ordentlichen umwelt- und raumplanungsrechtlichen Verfahren und m\u00fcssen die Anforderungen der Umweltgesetzgebung (z.B. in den Bereichen Luft, L\u00e4rm, Natur und Landschaft) einhalten. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde keine neuen Erkenntnisse bringen.
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