Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz eine Grundlage zu schaffen, damit in der Tierverkehrsdatenbank das Schlachtgewicht und die Taxation gem\u00e4ss CH-TAX der Tiere mit Einzeltieridentifikation (Tiere der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung) erfasst und f\u00fcr die zwei letzten Besitzer des betreffenden Tieres einsehbar und abrufbar sind. Ebenso stehen diese Daten den Zuchtorganisationen der jeweiligen Tiergattung f\u00fcr ihre Aufgaben zur Verf\u00fcgung.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss TVD-Verordnung d\u00fcrfen Tierhalter die Bekanntgabe des Schlachtgewichts einfordern. Mit Urteil vom 25. November 2020 des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Bekanntgabe der Schlachtgewichte aufgrund einer fehlenden Gesetzesgrundlage aus Datenschutzgr\u00fcnden aufgehoben.
Die Bekanntgabe des Schlachtgewichts und der Einstufung nach CH-TAX sind aus folgenden Gr\u00fcnden sehr wichtig.
- F\u00fcr die Tierzucht und die Umsetzung der Tierzuchtstrategie des Bundes. In der Tierzuchtstrategie 2030 des Bundes sind neben den \u00f6kologischen und sozialen Leitlinien f\u00fcr die nachhaltige Nutztierhaltung auch die wirtschaftlichen Aspekte gleichwertig aufgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren effiziente und wirtschaftliche Tiere, die marktgerechte Produkte liefern. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben, insbesondere f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Zuchtwerte, ben\u00f6tigen die Zuchtorganisationen und die Genetikanbieter eine Vielzahl von Daten verschiedenster Parameter.
- F\u00fcr die Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung und marktkonforme Produktion. Produzenten m\u00fcssen Masttiere liefern, welche genaue Vorgaben erf\u00fcllen m\u00fcssen. Weichen die Tiere von den Vorgaben zu stark ab, wird der Produzent mit Abz\u00fcgen bestraft. Um eine marktkonforme und m\u00f6glichst einwandfreie Qualit\u00e4t seiner Masttiere ist der Produzent auf Schlachtdaten - darunter auch das Schlachtgewicht - angewiesen.
- F\u00fcr die Transparenz in der Wertsch\u00f6pfungskette: Neben der CH-TAX Einstufung ist das Schlachtgewicht n\u00f6tig, um die Handelsusanzen korrekt anzuwenden. Sowohl die M\u00e4ster als auch die Z\u00fcchter der Tiere sind f\u00fcr ihre Entscheidungen auf diese Daten inklusive Schlachtgewicht angewiesen. Nur so k\u00f6nnen sie ihre Entscheidungen als Z\u00fcchter und als M\u00e4ster aufgrund von verl\u00e4sslichen Daten treffen.
- Da Tiere h\u00e4ufig \u00fcber einen H\u00e4ndler zur Schlachtung gebracht werden, soll mindestens auch der vorletzte Besitzer, sprich tierhaltender Landwirt, die Informationen zum Schlachtgewicht einsehen und nutzen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann die Anliegen des Motion\u00e4rs nachvollziehen. Er ist jedoch der Meinung, dass die Meldepflicht von Daten zum Schlachtgewicht aus administrativen Gr\u00fcnden sowie aus Kostengr\u00fcnden auf die grossen Schlachtbetriebe mit bestehender neutraler Qualit\u00e4tseinstufung gem\u00e4ss Artikel\u00a03 ff. der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV; SR 916.341) zu beschr\u00e4nken ist. Auch bez\u00fcglich der Einsichtsrechte ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Einsicht in Daten der Schlachtgewichte und die Ergebnisse der neutralen Qualit\u00e4tseinstufung f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft wichtig sind. Das Schlachtgewicht sollte daher allen ehemaligen Haltenden eines Tieres bekannt gegeben werden. Dadurch wird sichergestellt, dass auch Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter, welche in der Produktionskette unter Umst\u00e4nden nicht zu den letzten zwei Haltenden eines Tieres geh\u00f6ren, Zugang zu dieser zuchtrelevanten Information erhalten. Artikel\u00a018 der Verordnung vom 26. Oktober 2011 \u00fcber die Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung; SR 916.404.1) gew\u00e4hrleistet den Zugang von Zuchtorganisationen zu zuchtrelevanten Daten (wie das Schlachtgewicht) f\u00fcr Zuchtzwecke bereits heute, sofern sich die Zuchtorganisationen schriftlich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichten. Aus Sicht des Bundesrats ist die entsprechende Forderung des Motion\u00e4rs daher bereits erf\u00fcllt.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen. Mit diesem soll die Meldepflicht von Daten zum Schlachtgewicht auf Schlachtbetriebe mit bestehender Qualit\u00e4tseinstufung gem\u00e4ss Artikel\u00a03 ff. SV beschr\u00e4nkt und das Schlachtgewicht allen ehemaligen Haltenden eines Tieres bekanntgegeben werden. Zus\u00e4tzlich soll die bereits umgesetzte Forderung des Motion\u00e4rs bez\u00fcglich des Zugriffs der Zuchtorganisationen auf zuchtrelevante Daten aus dem Motionstext gestrichen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Dettling Marcel","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1717085368000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"V","Modified":"\/Date(1763104951030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}