Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dem Parlament einen mehrj\u00e4hrigen Verpflichtungskredit zu beantragen f\u00fcr eine direkte Beteiligung und Mitwirkung der Schweiz am Covid-19-Aufbauplan \"NextGenerationEU\" (NGEU) mit dem Ziel, diesen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Wirtschafts- und Finanzkraft der Schweiz und zu unserem Interesse an einer erfolgreichen nachhaltigen Entwicklung auf dem europ\u00e4ischen Kontinent mitzufinanzieren und zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Die Coronavirus-Krise ist nicht der Zeitpunkt f\u00fcr weniger Zusammenarbeit, geschlossene T\u00fcren oder Protektionismus. Jetzt ist die Zeit f\u00fcr mehr internationale Zusammenarbeit, denn die Bek\u00e4mpfung der Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist nur bei einem erfolgreichen Zusammenspiel der globalen, europ\u00e4ischen, nationalen und subnationalen Ebene m\u00f6glich. Internationale Anstrengungen m\u00fcssen auch aufrechterhalten werden, um demokratische und freie Gesellschaften zu sch\u00fctzen und um Handel und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu erhalten.
In politischer Hinsicht besteht die Gefahr, dass antidemokratische Kr\u00e4fte das Vakuum f\u00fcllen, wenn der normale, strukturierte internationale Austausch verlangsamt oder auf Eis gelegt wird. Auch in der Schweiz sehen nach den Covid-bedingten Friktionen an der Landesgrenze und dem Scheitern des Rahmenabkommens einige eine Chance, die europ\u00e4ische Zusammenarbeit zu schw\u00e4chen, den Stellenwert des europ\u00e4ischen Friedenswerkes und der EU als Rechtsgemeinschaft herunterzuspielen und den Wert von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte grunds\u00e4tzlich kleinzureden.
Die Schweiz hat alles Interesse daran, diesen destruktiven Kr\u00e4ften entgegenzuwirken und ein starkes Zeichen f\u00fcr europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit zu setzen. Dieses starke Zeichen ist unverzichtbar, um die Beziehungen der Schweiz zur EU auf neuer Grundlage neu aufzubauen und zukunftsf\u00e4hig weiterzuentwickeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass die Schweiz ein Interesse an einer schnellen und breiten wirtschaftlichen Erholung in Europa hat. In der EU soll der Aufbauplan NextGenerationEU zur Bew\u00e4ltigung der sozio\u00f6konomischen Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen. NextGenerationEU ist jedoch auf EU-Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt. Die Teilnahme von Drittl\u00e4ndern ist nicht vorgesehen. Dazu kommt, dass die Mittel befristet sind und bereits bis Ende 2023 verpflichtet werden sollen. Entsprechend sind die EU-Mitgliedstaaten in der Vorbereitung bereits weit fortgeschritten.
Als Nichtmitglied der EU ist die Schweiz daher am Aufbauplan der EU nicht beteiligt und unabh\u00e4ngig in der Ausgestaltung eigener Massnahmen. Der Bundesrat stellt die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz \u00fcber eigenst\u00e4ndige, auf die Schweiz zugeschnittene Massnahmen sicher. Diesbez\u00fcglich hat er am 18. Juni 2021 den Fahrplan in einer wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt. Der Bundesrat will die Erholung der Wirtschaft mit einer St\u00e4rkung der bew\u00e4hrten Instrumente der Standortf\u00f6rderung, der Innovations- und Bildungspolitik sowie der Arbeitsmarktpolitik begleiten. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweizer Volkswirtschaft mit jenen der EU-Mitgliedstaaten tr\u00e4gt die Schweiz mit ihrer wirtschaftlichen Transitionsstrategie sowie der seit Beginn der Covid-19-Krise erfolgten St\u00fctzung der Schweizer Wirtschaft in historischem Umfang ebenfalls zur wirtschaftlichen Erholung in Europa bei.
Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der Bundesrat dar\u00fcber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erh\u00f6hen. Dazu geh\u00f6rt auch die Weiterf\u00fchrung der bew\u00e4hrten bilateralen Zusammenarbeit mit der EU. Mit Blick auf die Fortf\u00fchrung des bilateralen Wegs hat der Bundesrat am 11. August 2021 eine Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese soll vom Parlament so rasch wie m\u00f6glich behandelt werden. Mit diesem autonomen Beitrag w\u00fcrde sich die Schweiz \u00fcber die aktuelle Covid-19-Krise hinaus auch weiterhin an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beteiligen.
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