Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem er eine Strategie und Massnahmen dazu vorschl\u00e4gt, wie in Zusammenarbeit mit der Recyclingbranche das Recycling von Altfahrzeugen in der Schweiz verbessert werden kann.
","ReasonText":"Im letzten Jahresbericht der Stiftung Auto Recycling Schweiz wird angegeben, dass die Anzahl recycelte (geschredderte) Fahrzeuge in den letzten Jahren abgenommen hat. Im gleichen Zeitraum haben gem\u00e4ss dem Bericht die Exporte von Altfahrzeugen stark zugenommen. Im Jahr 2020 wurden die Autos haupts\u00e4chlich nach Serbien, Polen, Libyen und Bulgarien exportiert und zu sehr tiefen Durchschnittspreisen verkauft, was klar zeigt, dass diese Fahrzeuge sehr alt sind.
Einerseits erm\u00f6glicht es die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Lage in diesen L\u00e4ndern nicht, ein hochwertiges Recycling der Autos zu gew\u00e4hrleisten, wenn diese Gebrauchtwagen nicht mehr fahrbar sind. Andererseits gehen der Schweizer Recyclingbranche dadurch Rohstoffe verloren. So wird, falls keine Massnahmen ergriffen werden, ein Mangel an Fahrzeugen f\u00fcr die Recyclingbranche entstehen. Diese Branche ist besonders effizient und umweltfreundlich, aber sie ist Preisschwankungen (insbesondere Schwankungen der Metallpreise) ausgesetzt, was ihre Wirtschaftlichkeit negativ beeinflusst.
Zudem stellt sich mit dem Aufschwung der Elektromobilit\u00e4t die Frage nach dem Recycling der Batterien. Ab dem 1. Januar 2022 m\u00fcssen Personen, die ein neues Elektro- oder Hybridauto kaufen, eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr von einigen hundert Franken entrichten, die vom Gewicht der Batterie abh\u00e4ngt. Wenn die Autobranche keinen Entwurf vorlegt, der den gesetzlichen Kriterien entspricht, wird die Geb\u00fchr vom Bund erhoben. Einen solchen Entwurf versucht die Vereinigung Auto-Schweiz zurzeit zu erarbeiten.
In diesem Kontext und zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft muss der Bundesrat handeln, um das Recycling von Altfahrzeugen in der Schweiz zu st\u00e4rken und so die Materialkreisl\u00e4ufe zu schliessen.
Das Verursacherprinzip, so wie es vom Umweltschutzgesetz vorgesehen ist, hat sich bisher hinsichtlich der Abnahme der Abfallmenge in den Kehrichtverbrennungsanlagen und der Zunahme des Recyclings als erfolgreich erwiesen. Dieses Prinzip soll deshalb auch im Bereich der Altfahrzeuge angewendet werden. Zu den m\u00f6glichen L\u00f6sungen, die im Rahmen des vorliegenden Postulats untersucht werden sollen, geh\u00f6rt die Einf\u00fchrung einer vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr oder eines vorgezogenen Recyclingbeitrags nach Verhandlung mit den betroffenen Branchen (freiwillige Branchenzustimmung). Der Kanton Neuenburg hat zum Beispiel bereits eine Entsorgungsgeb\u00fchr f\u00fcr Pneus und Fahrzeuge eingef\u00fchrt, was es ihm erm\u00f6glicht, die Entsorgung von Altfahrzeugen zu kontrollieren und zu finanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zur Interpellation 20.4320 Clivaz Christophe \"Altfahrzeugentsorgung. Sollten wir nicht einen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft tun?\" hat der Bundesrat festgehalten, dass das Recycling von Altfahrzeugen in der Schweiz gut funktioniert. Da als Abf\u00e4lle klassierte Altfahrzeuge zu den kontrollpflichtigen Abf\u00e4llen z\u00e4hlen, verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) \u00fcber Daten zur Verwertung solcher Fahrzeuge. 97 Prozent der Altfahrzeuge werden von Schweizer Schredderwerken verarbeitet und rezykliert. Das sind rund 61 000 Fahrzeuge beziehungsweise knapp 76 000 Tonnen rezyklierte Abf\u00e4lle pro Jahr. Die verbleibenden 3 Prozent werden mit einer Bewilligung des BAFU zur Verwertung in das europ\u00e4ische Ausland ausgef\u00fchrt.
Auch die Unterscheidung zwischen Abf\u00e4llen und Gebrauchtwaren funktioniert hierzulande gut. An den Zollstellen wird anhand von Kriterien \u00fcberpr\u00fcft, ob es sich um Alt- oder um Gebrauchtfahrzeuge handelt. So kann verhindert werden, dass Fahrzeuge, die ausser Betrieb genommen werden m\u00fcssen, als Occasionsware exportiert werden und damit der Schweizer Recyclingbranche entgehen.
Von grosser Bedeutung f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft ist auch die Verl\u00e4ngerung der Nutzung von Fahrzeugen als Occasionen. Im Jahr 2020 betrug das Durchschnittsalter der Personenwagen in der Schweiz laut Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) neun Jahre. Dies f\u00fchrt dazu, dass eine grosse Zahl der auf dem Occasionsmarkt angebotenen Fahrzeuge keinen K\u00e4ufer findet. 2019 wurden gem\u00e4ss Daten der Stiftung Auto Recycling Schweiz 164 750 Fahrzeuge als Gebrauchtwagen exportiert. Der im Postulat vorgebrachte Vorschlag, einen Teil oder die Gesamtheit dieser Fahrzeuge \"k\u00fcnstlich\" dem Occasionsmarkt zu entziehen, ist jedoch nicht zielf\u00fchrend. Durch das Recycling dieser Gebrauchtfahrzeuge k\u00f6nnten n\u00e4mlich die graue Energie und die \u00fcbrigen Umweltauswirkungen, die bei der Herstellung von Neuwagen anfallen, nicht vollst\u00e4ndig kompensiert werden.
Schliesslich sind die Anliegen des Postulanten durch gewisse Forderungen der parlamentarische Initiative 20.433 UREK-N \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" bereits abgedeckt. Auch die Roadmap Elektromobilit\u00e4t und der Cluster Kreislaufwirtschaft & Batterie greifen die Forderungen des Postulates auf. Weitere Studien oder Berichte sind nach Auffassung des Bundesrates nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310986980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}