Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a012a des Kernenergiegesetzes zu streichen und den Bau neuer Kernkraftwerke zuzulassen
","ReasonText":"Die Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern f\u00fchrt zu einem markanten Mehrbedarf an Strom. \u00dcber W\u00e4rmepumpen zum Heizen bis hin zu E-Autos und E-Bikes bei der Mobilit\u00e4t setzt man zunehmend auf elektrisch angetriebene Technik, mit der letztendlich der CO2-Ausstoss verringert werden soll. Die Frage nach der Stromproduktion wurde in den vergangenen Jahren jedoch unzureichend behandelt. Der Ausbau der Stromgewinnung mittels Wasserkraft ist entweder mit leistungsf\u00e4higeren Turbinen bereits erfolgt oder stockt (siehe Erh\u00f6hung Grimsel-Staumauer). Windkraft und Geothermie haben generell einen schweren Stand in der Bev\u00f6lkerung und Photovoltaik ist in Sachen CO2-Bilanz nicht unproblematisch. Letztendlich fehlt es an der Produktion kosteng\u00fcnstiger Bandenergie. Der Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 ist \u00fcberst\u00fcrzt erfolgt. Deutschland muss beim Ersatz ihrer KKW zunehmend Strom importieren oder auf Kohle- und Gas-Kraftwerke setzen. Dies kann und muss f\u00fcr die Schweiz kein gangbarer Weg sein. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, das Verbot des Erteilens von Rahmenbewilligung f\u00fcr Kernkraftwerke aus dem Kernenergiegesetz zu streichen und die Realisierung eines neuen Kernkraftwerks anzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk mit der Annahme des totalrevidierten Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) nebst der St\u00e4rkung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ein Neubauverbot von Kernkraftwerken beschlossen. Damit entschied sich das Schweizer Stimmvolk f\u00fcr einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen betrieben werden k\u00f6nnen, so lange sie sicher sind. Die damals genannten Argumente der hohen Kosten f\u00fcr neue Kernkraftwerke, etwa aufgrund der heutigen Anforderungen an die Sicherheit sowie der ungel\u00f6sten Frage der Endlagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle, gelten nach wie vor.
Wie die Energieperspektiven 2050+ zeigen, kann die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit mit der schrittweisen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke gew\u00e4hrleisten. Bis zum Jahr 2050 kann der Stromverbrauch der Schweiz praktisch vollst\u00e4ndig auf die Wasserkraft und neue erneuerbare Energien umgestellt werden. Mit Blick auf dieses Ziel hat der Bundesrat am 18. Juni 2021 mit seinem Entwurf zur \u00c4nderung des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (21.047) zus\u00e4tzliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit der Schweiz mit einheimischen erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Vorlage soll den notwendigen gesetzlichen Rahmen, zus\u00e4tzliche Planungssicherheit und Investitionsanreize f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion schaffen und deren Integration in den Strommarkt erleichtern. Zur zus\u00e4tzlichen Absicherung soll ausserdem die im Winter sicher abrufbare Speicherwasserkraft ausgebaut und eine Energiereserve eingef\u00fchrt werden.
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