Der Bundesrat wird beauftragt, bei der bevorstehenden Teilrevision des Lebensmittelrechts die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Bek\u00e4mpfung von Lebensmittelbetrug zu verbessern. Dabei ist insbesondere der Informations- und Datenaustausch zwischen den zust\u00e4ndigen den kantonalen Beh\u00f6rden, den Bundesbeh\u00f6rden, anderen Staaten und Systemen zu erleichtern.
","ReasonText":"Mit gef\u00e4lschten Lebensmitteln (falsche Etikettenangaben, gef\u00e4lschte Dokumente, minderwertige Inhaltsstoffe, unerlaubte Produktionsweisen etc.) werden weltweit j\u00e4hrlich rund 50 Milliarden Dollar umgesetzt. Experten gehen von einer weiteren Zunahme aus. Betrugsf\u00e4lle f\u00fchren nicht nur zu massiven Vertrauensverlusten in die Lebensmittelwirtschaft, sondern k\u00f6nnen auch die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten ernsthaft in Gefahr bringen. Davon zeugen vergangene Skandale wie der Pferdefleischlasagne-Betrug 2013, gef\u00e4lschtes Zitronensaftkonzentrat in der Schweiz (2018) oder der Melanin-Skandal 2008 in China, als tausende Kleinkinder wegen gepanschter Milch schwer erkrankten. Die Schweiz ist ein willkommenes Zielland f\u00fcr solche Betrugsf\u00e4lle. Dennoch hinken wir unseren Nachbarl\u00e4ndern bei der Bek\u00e4mpfung von \"food fraud\" hinterher. Zwar verf\u00fcgt der Bund mit der Plattform COFF (Coordination Food Fraud) \u00fcber eine Koordinationsgruppe bestehend aus verschiedenen Bundes\u00e4mtern. Allerdings ist deren Arbeit ohne klare gesetzliche Grundlagen respektive klare Auftr\u00e4ge fragw\u00fcrdig. Zudem ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen involvierten Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen mit grossen Hindernissen verbunden, da sie nicht einmal \u00fcber die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen zum Informationsaustausch verf\u00fcgen. Um k\u00fcnftige Skandale aufzudecken und damit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Schweizer Lebensmittelbranche zu sch\u00fctzten, sind diese Massnahmen dringend n\u00f6tig. Die Dringlichkeit in dieser Thematik zeigen auch die entsprechenden Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Stossrichtung der Motion. Lebensmittelbetrug nimmt zu und kann gegenw\u00e4rtig nicht optimal bek\u00e4mpft werden. Gest\u00fctzt auf eine umfassende Analyse der aktuellen Grundlagen soll der angemessene rechtliche Rahmen f\u00fcr ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug geschaffen werden. Damit soll insbesondere auch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der involvierten Stellen (v.a. Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen [BLV], Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [BLW], Bundesamt f\u00fcr Polizei [fedpol], Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung [EZV], kantonaler Lebensmittelvollzug) mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Daten- und Informationsaustausch erm\u00f6glicht werden.
Schon heute arbeiten die betroffenen Stellen in der Plattform \"Coordination Food Fraud\" (COFF) zusammen. Der bestehende Rechtsrahmen setzt ihr dabei jedoch enge Grenzen.
Im Vordergrund der Reform steht eine Optimierung der bestehenden Strukturen innerhalb der geltenden Zust\u00e4ndigkeiten. Es ist keine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310922350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Gesundheit"}}