Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine \u00f6ffentlich-rechtliche Klimabank die Finanzierung energetischer Sanierungen vereinfachen kann.
","ReasonText":"Der \u00f6kologische Umbau der Energieproduktion und des Energieverbrauchs kann heute auf erprobte Technologien zur\u00fcckgreifen (Solarenergie, alternative Heizsysteme, W\u00e4rmed\u00e4mmungen). Trotzdem ist die Sanierungsrate des Geb\u00e4udeparks mit unter 1 Prozent tief - zu tief, um den Geb\u00e4udebestand bis 2050 klimaneutral auszugestalten. Ein Grund f\u00fcr die langsame Erneuerungsrate sind die teils hohen Investitionskosten.
Um die Finanzierung von \u00f6kologischen Sanierungen zu vereinfachen, ist die Einf\u00fchrung einer Klimabank zu pr\u00fcfen, welche bei Bedarf die Finanzierung baulicher Massnahmen f\u00fcr Privathaushalte, Firmen, Institutionen oder \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften \u00fcbernimmt.
Zudem ist zu pr\u00fcfen, inwiefern die Einsetzung einer intermedi\u00e4ren Institution (Klima-Agentur) die praktische Realisierung der Investitionen unterst\u00fctzten kann [1]. Eine solche Klima-Agentur k\u00f6nnte - analog dem heutigen Energie-Contracting - die Investition selber t\u00e4tigen. Statt einer Energierechnung wird der Nutzer*in nur die j\u00e4hrliche Abschreibung der Investition in Rechnung gestellt. Dank der Langlebigkeit der Massnahmen profitieren Nutzer*innen von tiefen Kosten und sind nicht den schwankenden Preisen fossiler Energietr\u00e4ger ausgesetzt. Eine Klimabank w\u00e4re sozialvertr\u00e4glich, da auch \u00e4ltere Liegenschaftsbesitzer*innen nicht mit hohen Investitionen belastet werden.
[1]: Siehe https://www.denknetz.ch/wp-content/uploads/2020/03/Klimabank_Oberholzer.pdf
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch eine Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung pr\u00fcft das UVEK aktuell verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, wonach die bisherigen Instrumente nicht ausreichen und es weitere Massnahmen braucht, um die Klimaziele der Schweiz zu erf\u00fcllen und insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Er wird sich nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und dessen Ursachen m\u00f6glichst rasch zum weiteren Vorgehen \u00e4ussern.
Es ist f\u00fcr den Bundesrat unbestritten, dass Anreize f\u00fcr energetische Sanierungen im Geb\u00e4udebereich wichtige Massnahmen darstellen. Diese sollten jedoch so ausgestaltet werden, dass der bestehende und gut funktionierende Hypothekarmarkt nicht verzerrt wird. Der Bundesrat ist gerne bereit, das vorliegende Anliegen - einschliesslich der Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Klimabank und einer Klimaagentur - im Rahmen der laufenden Arbeiten zu pr\u00fcfen und koordiniert mit allen Massnahmen auszuarbeiten. Um die Resultate dieser Pr\u00fcfung nicht vorwegzunehmen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulats.
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