Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzwerte f\u00fcr CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Personen- und Lieferwagen an die europ\u00e4ischen Grenzwerte zu koppeln.
","ReasonText":"Der Verkehr ist heute f\u00fcr einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen m\u00fcssen diese Emissionen in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden. Emissions-Grenzwerte sind daf\u00fcr ein sinnvolles Instrument. Die daraus abgeleiteten individuellen Flottenziele geben den Importeuren unter Ber\u00fccksichtigung der Flottenzusammensetzung klare Vorgaben.
Aktuell gelten Emissionsvorschriften von 95g CO2/km f\u00fcr neue Personenwagen und 147g CO2/km f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge. Mit der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes entf\u00e4llt jedoch die vorgesehene schrittweise Anpassung dieser Emissions-Grenzwerte.
Die EU hat bekannt gegeben, die Grenzwerte in den kommenden Jahren zu reduzieren. Dies gibt den Importeuren Planungssicherheit und erlaubt eine schrittweise Dekarbonisierung des motorisierten Verkehrs. Wenn die Schweiz bei 95g CO2/km bleibt, werden wir nicht nur in klimapolitischen Fragen abgeh\u00e4ngt, sondern riskieren auch den Import der noch emissionsintensiveren Fahrzeugen die im EU-Raum nicht mehr zugelassen sind.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Grenzwerte und die darauf basierenden Zielvorgaben schrittweise zu reduzieren. Dabei soll er mindestens die Zielwerten der EU \u00fcbernehmen (95g CO2/km f\u00fcr 100\u00a0Prozent der Flotte, eine Minderung um 15\u00a0Prozent gegen\u00fcber der EU-Vorschrift 2021 im Zeitraum 2025-2029 und eine Minderung um 37,5\u00a0Prozent ab dem Zeitraum von 2030).
Durch eine Kopplung an die EU-Grenzwerte k\u00f6nnen wir die CO2-Emissionen reduzieren und zu einer Dekarbonisierung des Fahrzeugparkes in der Schweiz beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versch\u00e4rfung der Zielwerte f\u00fcr die CO2-Emissionen von Personenwagen und Lieferwagen ab 2025 in Anlehnung an die Regelung der EU bedarf einer \u00c4nderung des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71). Die Weiterentwicklung der Zielwertregulierung analog zu den EU-Vorgaben f\u00fcr den Zeitraum ab 2025 war Bestandteil des totalrevidierten CO2-Gesetzes, das am 13. Juni 2021 von der Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt wurde.
Die Versch\u00e4rfung der CO2-Zielwerte f\u00fcr Personenwagen und Lieferwagen entsprechen weitgehend der Regelung in der EU und wurden auch von der Branche akzeptiert.
Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch eine Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung pr\u00fcft das UVEK aktuell verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4rin, wonach die bisherigen Instrumente nicht ausreichen und es weitere Massnahmen braucht, um die Klimaziele der Schweiz zu erf\u00fcllen und insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Er wird sich nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und dessen Ursachen m\u00f6glichst rasch zum weiteren Vorgehen \u00e4ussern. Der Bundesrat ist gerne bereit, das vorliegende Anliegen im Rahmen dieser Arbeiten zu pr\u00fcfen. Um die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung nicht vorwegzunehmen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Ryser Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686009600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763350467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Umwelt"}}