Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass global t\u00e4tige Banken (G-SIB) \u00fcber eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent verf\u00fcgen m\u00fcssen. Ausserdem soll die progressive Komponente, die mit ansteigender Gr\u00f6sse der Grossbanken st\u00e4rker ansteigende Kapitalpolster vorsieht, versch\u00e4rft werden.
","ReasonText":"Die Credit Suisse f\u00e4hrt mit Archegos und Greensill den gr\u00f6ssten Verlust einer Schweizer Bank seit der letzten Finanzkrise ein. Die Grossbank nimmt extrem hohe Risiken in Kauf und wird von der FINMA seit Jahren mit Enforcement-Verfahren belegt. Der Fall CS zeigt einmal mehr, wie schnell eine Grossbank zu einem Risiko werden kann.
Die beiden global t\u00e4tigen Grossbanken CS und UBS (G-SIB) mit ihren hohen Bilanzsummen sind f\u00fcr den Finanzplatz und die Schweizer Volkswirtschaft systemrelevant, ein Zusammenbruch einer Schweizer Grossbank h\u00e4tte verheerende Folgen f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Das Gesch\u00e4ftsgebaren der CS f\u00fchrt deutlich vor Augen, wie eine aggressive Risikokultur und ein komplett vernachl\u00e4ssigtes Risk- und Compliance-System das System gef\u00e4hrden. Mit einer h\u00f6heren Eigenkapitalanforderung muss die Risikofestigkeit der Schweizer Grossbanken verbessert werden. Angesichts der Gr\u00f6sse der Grossbanken im Verh\u00e4ltnis zu unserem Bruttoinlandprodukt - es gibt keinen grossen Finanzstandort der Welt, der ein dermassen eklatantes Verh\u00e4ltnis aufweist - ist dies dringend n\u00f6tig. Die aktuell geltenden Standards reichen nicht, zumal es starke Hinweise gibt, dass die Krisenfestigkeit des internationalen Systems in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen ist. Die Bedeutung von Schattenbanken, Geldmarktanlagen und Hedge-Fonds hat seit der Finanzkrise von 2008 zugenommen. Es wird in grossem Stil mit fraglichen Finanzprodukten gehandelt. Ein Jahrzehnt nach der Pleite von Lehman Brothers muss man leider feststellen, dass sich in der Finanzwelt wieder alte Gewohnheiten breitmachen.
Um zu verhindern, dass der Staat bzw. die Steuerzahlerinnen und -zahler f\u00fcr die Risiken einer Too-big-to-fail Bank aufkommen m\u00fcssen, braucht es eine bessere Deckung der Risiken durch die Grossbanken mit einer signifikant h\u00f6heren Eigenkapitelunterlegung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat seit der Finanzkrise die Eigenmittelanforderungen an global t\u00e4tige systemrelevante Banken deutlich erh\u00f6ht. Dabei hat sie u.a. auch die Vorgaben des Financial Stability Board zu den gesamthaften verlustabsorbierenden Mitteln (\"total loss absorbing capacity\", TLAC) im Rahmen des \"Too-big-to-fail\"-Regimes (TBTF-Regime) umgesetzt. TLAC besteht aus Eigenmitteln zur ordentlichen Weiterf\u00fchrung der Bank (Going-concern-Eigenmittel) und zus\u00e4tzlichen verlustabsorbierenden Mitteln (Gone-concern-Mittel). Dieser internationale Mindeststandard verlangt von global t\u00e4tigen systemrelevanten Banken eine ungewichtete Kapitalquote (Verschuldungsquote oder Leverage Ratio) von mindestens 6.75\u00a0Prozent (g\u00fcltig ab dem 1. Januar 2022). Nicht eingeschlossen sind allf\u00e4llige \u00fcber die Mindestanforderungen hinausgehende Pufferanforderungen.
Aus den Schweizer Anforderungen ergibt sich f\u00fcr die beiden global t\u00e4tigen Schweizer Grossbanken - unter Einbezug der Pufferanforderungen - eine Verschuldungsquote von derzeit knapp 9\u00a0Prozent. Im Bericht des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken vom 4. Juni 2021 (BBl 2021 1487) wird aufgezeigt, dass andere internationale Finanzpl\u00e4tze teilweise \u00e4hnlich hohe Anforderungen haben. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re die von der Motion\u00e4rin verlangte Anforderung von 15\u00a0Prozent eine signifikante Erh\u00f6hung und l\u00e4ge weit \u00fcber dem internationalen Standard sowie den Anforderungen in anderen Rechtsordnungen (USA, Vereinigtes K\u00f6nigreich, EU).
Die verlangte Erh\u00f6hung st\u00fcnde zudem im Widerspruch mit Art. 9 Abs. 1 BankG. Die vom Gesetzgeber dort festgelegten Vorgaben bez\u00fcglich Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen auf die Banken und den Wettbewerb w\u00fcrden dadurch offensichtlich verletzt und den internationalen Standards w\u00fcrde nicht Rechnung getragen.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die seit der Finanzkrise ergriffenen Massnahmen zur St\u00e4rkung der Widerstandskraft systemrelevanter Banken sieht der Bundesrat derzeit keinen Anlass, die geltenden Eigenmittelanforderungen f\u00fcr systemrelevante Banken massiv zu erh\u00f6hen. Eine weiterf\u00fchrende Evaluation des TBTF-Regelwerks findet sich im obengenannten Bericht des Bundesrates.
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