Seit 2018 arbeitet der Bund an einer neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung SNE, die ab 2020 h\u00e4tte aufzeigen sollen, wie der Bundesrat gedenkt, die Agenda 2030 umzusetzen. Nun soll diese Strategie Mitte 2021 direkt vom Bundesrat verabschiedet werden und bis 2030 G\u00fcltigkeit erlangen.
Vom 4. November 2020 bis 18. Februar 2021 schickte das federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE die SNE in die Vernehmlassung. 232 Stellungnahmen auf mehr als 2400 A4-Seiten von Kantonen, Parteien, Verb\u00e4nden und Organisationen wurden eingereicht. Darunter viele sehr kritische Eingaben mit grundlegenden \u00c4nderungsantr\u00e4gen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Viele Akteure, darunter die meisten teilnehmenden Kantone, bem\u00e4ngeln die wenig ambitionierten Zielformulierungen in der Strategie. Weshalb sind die Ziele bei der \u00dcberarbeitung trotzdem nicht angepasst und anspruchsvoller, verbindlicher sowie besser messbar formuliert worden?
2. Zahlreiche Kantone und andere Akteure kritisieren, nicht ausreichend in die Planung der Strategie einbezogen worden zu sein und fordern, vor Inkraftsetzung des Aktionsplans zu den vorgesehenen Massnahmen konsultiert zu werden. Weshalb ist trotzdem davon abgesehen worden, den Aktionsplan in die Vernehmlassung zu schicken?
3. Viele Vernehmlassungsteilnehmende monieren \u00fcberdies, dass in der Strategie nicht zu allen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals SDGs) Stellung bezogen wird, wie dies auf internationaler Ebene \u00fcblich ist. Sie bem\u00e4ngeln, dass z.B. folgende Themen in der Strategie nicht ausreichend behandelt werden: Mobilit\u00e4t / Verkehrspolitik, Siedlungsentwicklung, Ressourcen Boden und Wasser, Justiz und Sicherheit. Aus welchem Grund sind diese inhaltlich-thematischen Anliegen nicht ber\u00fccksichtigt worden?
4. Auch die Auswahl der sogenannten \"Treiber\" sowie deren Bezug zu den beteiligten Akteuren ist f\u00fcr viele Kantone und Organisationen nicht nachvollziehbar. Weshalb sind fast alle Anliegen zur Konkretisierung oder Erweiterung der Treiber ignoriert worden?
5. Weiter wird von zahlreichen Akteuren hervorgehoben, wie wichtig es ist, in Entscheidfindungsprozessen die Interessenskonflikte zu identifizieren und anzugehen. Weshalb wird in der Strategie nicht konkret auf diese Problematik eingegangen und dargelegt, wie Verfahren verbessert werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Der Bundesrat hat die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 auf der Grundlage der Vernehmlassungsergebnisse \u00fcberarbeitet. In diesem Rahmen hat er auch einige Ziele und strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Bundespolitik angepasst und weiter konkretisiert.
Frage 2
Der Aktionsplan 2021-2023 wurde gleichzeitig mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 durch den Bundesrat verabschiedet. Er konkretisiert die Ziele und strategischen Stossrichtungen der Strategie durch ausgew\u00e4hlte neue Massnahmen im Kompetenzbereich des Bundes. Dabei erg\u00e4nzt der Aktionsplan 2021-2023 bestehende Strategien und Instrumente des Bundes gezielt in Bereichen, in denen noch L\u00fccken bestehen oder es notwendig ist, verst\u00e4rkt bereichs\u00fcbergreifend zusammenzuarbeiten.
Frage 3
Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fordert alle Bundesstellen auf, die in der Agenda 2030 und in der Strategie festgehaltenen Grunds\u00e4tze und Ziele im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten umzusetzen und in ihre ordentlichen Planungs-, Budget- und Politiksteuerungsprozesse zu integrieren. Die Agenda 2030 ist dabei in ihrer Gesamtheit umzusetzen, wobei alle 17 globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung gleichermassen von Bedeutung sind. Durch das Setzen von drei Schwerpunktthemen (Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Klima, Energie und Biodiversit\u00e4t; Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt) verst\u00e4rkt der Bundesrat seine Anstrengungen f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 besonders in jenen Bereichen, in denen f\u00fcr die Schweiz innen- und aussenpolitisch der gr\u00f6sste Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Politikbereichen besteht.
Frage 4
F\u00fcr die Umsetzung der Ziele und strategischen Stossrichtungen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 spielen neben dem Bund, den Kantonen und Gemeinden zahlreiche weitere Akteurinnen und Akteure eine wichtige Rolle und k\u00f6nnen als sogenannte Treiber f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung massgeblich zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen. Auf der Grundlage der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat das entsprechende Kapitel \u00fcberarbeitet und f\u00fchrt neu auch die Zivilgesellschaft als einen wichtigen Treiber f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 auf.
Frage 5
Der Bundesrat misst der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung eine grosse Bedeutung bei und f\u00fchrt sie als eine von f\u00fcnf Leitlinien seiner Nachhaltigkeitspolitik auf. Er hat mit dem Direktionskomitee Agenda 2030 ein strategisches Steuerungs- und Koordinationsgremium geschaffen, das sektoren\u00fcbergreifende Aufgaben in Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030, die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und die Berichterstattung wahrnimmt sowie die Verankerung der globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in den Sektorpolitiken st\u00e4rkt. Die operative Leitung der Umsetzungsarbeiten obliegt den beiden vom Bundesrat ernannten Delegierten f\u00fcr die Agenda 2030, je einer Person aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA).
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