Der Bundesrat wird beauftragt, zu berichten, ob einfache Bundesbeschl\u00fcsse der Bundesversammlung auf der Basis von BV Artikel\u00a0173, vom Bundesrat ohne erneute Botschaft an die Bundesversammlung, missachtet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023 vom 21. September 2020
Die Bundesversammlung ..... beschliesst:
Artikel\u00a013
54. Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Der Bundesrat hat in Missachtung dieses Einfachen Bundesbeschlusses \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023 und ohne konsultative Unterst\u00fctzung der Ausennpolitischen Kommisisonen der Bundesversammlung und der Kantone, sowie ohne Darlegung des anscheinend nicht mehr verfolgten Jahresziels 2021 des EDA (\"Der Bundesrat hat die Botschaft \u00fcber ein institutionelles Abkommen mit der EU verabschiedet.\") entschieden, mit der EU die Schlussverhandlungen zum Institutionellen Abkommen nicht mehr zu f\u00fchren. Damit stellt sich die Frage, was einfache Bundesbeschl\u00fcsse im Generellen und im speziellen nach BV Artikel\u00a0173 Absatz\u00a01 in unserem Beschlusssystem der Bundesversammlung noch f\u00fcr eine Bedeutung erlangen k\u00f6nnen, wenn sie so vom Bundesrat so \"unbedeutend\" verstanden werden.
Damit ist die verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundesrates keineswegs in Frage gestellt, dass er nach dem beidseitigen einvernehmlichen Verhandlungsende alleine f\u00fcr eine Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung eines Staatsvertrages zust\u00e4ndig ist. Ein einseitiger Verhandlungsabbruch ohne Botschaft an die Bundesversammlung zur begr\u00fcndeten \u00c4nderung des bisherigen einfachen Bundesbeschlusses (notabene auch schon in der Legislaturplanung 2015-2019) ist aber zu kl\u00e4ren. Denn es ginge in einer solchen Botschaft nur darum, ob die Verhandlungen einseitig abgebrochen oder weitergef\u00fchrt werden sollten. So w\u00e4re es Aufgabe dieser Botschaft, detailliert darzulegen, warum ein einseitiger Verhandlungsabbruch als wesentlicher Inhalt einer neuen Legislatur- und Jahreszielsetzung ansteht. Der neue Erlassentwurf f\u00fcr einen revidierten einfachen Bundesbeschluss h\u00e4tte somit den einseitigen Verhandlungsabbruch oder die Fortf\u00fchrung der Verhandlung zu beinhalten. Die Kompetenz des Bundesrates zur Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung eines fertig verhandelten institutionellen Abkommens mit der EU bliebe dadurch unber\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0180 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (SR 101; BV) plant und koordiniert der Bundesrat die staatlichen T\u00e4tigkeiten. Artikel\u00a0173 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g BV r\u00e4umt der Bundesversammlung die M\u00f6glichkeit ein, bei den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mitzuwirken. Diese Mitwirkung der Bundesversammlung wurde in Artikel\u00a028 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10; ParlG) geregelt und konkretisiert. Artikel\u00a028 Absatz\u00a04 ParlG erlaubt es dem Bundesrat, von einem einfachen Bundesbeschluss abzuweichen, wenn er dies begr\u00fcndet. Im Hinblick auf die mit dem Legislaturprogramm abgestimmten Jahresziele h\u00e4lt Art. 144 Abs. 3 ParlG zudem fest, dass der Bundesrat in seinem Gesch\u00e4ftsbericht \u00fcber den Grad der Erreichung der vorgesehenen Jahresziele berichten und allf\u00e4llige Abweichungen von diesen Zielen begr\u00fcnden muss. Diese Artikel verpflichten den Bundesrat nicht, der Bundes-versammlung eine Botschaft zu unterbreiten, sondern auferlegen ihm lediglich eine Informationspflicht.
Der Bundesrat hat im vorliegenden Fall seine Pflicht zur Begr\u00fcndung seines Entscheids erf\u00fcllt, indem er einen Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU publiziert hat. In diesem Bericht hat der Bundesrat ausf\u00fchrlich dargelegt, weshalb die Voraussetzungen f\u00fcr den Abschluss des institutionellen Abkommens f\u00fcr ihn nicht erf\u00fcllt waren. Der Bundesrat traf seinen Entscheid anhand einer Gesamtevaluation des Verhandlungsergebnisses und nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung sowie der Kantone. Gem\u00e4ss Art. 144 Abs. 3 ParlG wird der Bundesrat diese Frage auch in seinem Gesch\u00e4ftsbericht behandeln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655078400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1776950854190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Parlament"}}