Der Bundesrat wird im Hinblick auf das Nein zum CO2-Gesetz vom 13. Juni 2021 beauftragt, eine neue Vorlage oder neue Massnahmen auszuarbeiten, welche schwerpunktm\u00e4ssig mit Steuerabz\u00fcgen und anderweitigen finanziellen Entlastungen den CO2-Ausstoss in der Schweiz verringern sollen. Dabei soll gezielt mit Steuer- und Abgabenerleichterungen und -abz\u00fcgen sowie b\u00fcrokratischer Entlastungen (z.B. vereinfachte Bewilligungsverfahren oder einfachere Nutzung des \u00f6ffentlichen Raumes) gearbeitet werden. Auf die Einf\u00fchrung neuer oder die Erh\u00f6hung bestehender Abgaben und Steuern ist zu verzichten, ebenso auf ein verst\u00e4rktes ausgabenseitiges staatliches Engagement.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund arbeitet in der Energie- und Klimapolitik bereits mit steuerlichen Anreizen. Beispielsweise k\u00f6nnen Investitionen in energetische Geb\u00e4udesanierungen von den Einkommenssteuern abgezogen werden. Zudem wurden im Rahmen der Energiestrategie 2050 neu Steueranreize eingef\u00fchrt, um Geb\u00e4udesanierungen attraktiver zu machen. So sind seither R\u00fcckbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau den abzugsberechtigten Unterhaltskosten gleichgestellt. Diese k\u00f6nnen zusammen mit den abziehbaren Investitionskosten, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, \u00fcber maximal drei aufeinanderfolgende Steuerjahre verteilt abgezogen werden. Den Kantonen ist es freigestellt, ob sie diese f\u00fcr die direkte Bundessteuer geltende Regelung f\u00fcr die kantonalen Steuern \u00fcbernehmen wollen.
Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch eine Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung pr\u00fcft das UVEK aktuell verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, wonach die bisherigen Instrumente nicht ausreichen und es weitere Massnahmen braucht, um die Klimaziele der Schweiz zu erf\u00fcllen und insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Er wird sich nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und dessen Ursachen m\u00f6glichst rasch zum weiteren Vorgehen \u00e4ussern. Der Bundesrat ist gerne bereit, das vorliegende Anliegen im Rahmen dieser Arbeiten zu pr\u00fcfen.
Eine neue klimapolitische Vorlage kann jedoch nicht alleine auf steuerlichen Abz\u00fcgen und Entlastungen basieren, die h\u00f6chstens punktuell greifen k\u00f6nnten. Bei der F\u00f6rderung von biogenen Treibstoffen haben die Erleichterungen bei der Mineral\u00f6lsteuer erst in Kombination mit der CO2-Kompensationspflicht f\u00fcr fossile Treibstoffe eine Wirkung gezeitigt. Zudem w\u00e4re auch zu pr\u00fcfen, ob bestehende Steuererleichterungen aufgehoben werden sollen. Zum Beispiel verringert die teilweise R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an konzessionierte Transportunternehmen deren Anreiz, Dieselbusse durch Fahrzeuge mit einem fossilfreien Antrieb zu ersetzen.
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