1. Gen\u00fcgt der Nachweis eines serologischen Tests, ohne dass er durch einen PCR-Test best\u00e4tigt wurde und ohne dass mindestens eine Impfdosis verabreicht wurde, den Anforderungen von Artikel\u00a06a des Covid-19-Gesetzes und berechtigt er also zur Ausstellung eines Covid-19-Zertifikats?
2. W\u00e4re es m\u00f6glich, dass ein solches Zertifikat wenigstens beschr\u00e4nkt auf die Schweiz und allenfalls zus\u00e4tzlich auf diejenigen L\u00e4nder, die keine weiteren Anforderungen an eine Einreise in ihr Territorium aufstellen, G\u00fcltigkeit h\u00e4tte?
","ReasonText":"Es scheint so, dass kein \"Covid-19-Pass\" (Nachweis im Sinne von Artikel\u00a06a des Covid-19-Gesetzes) an Personen ausgestellt werden kann, denen nicht mindestens eine Impfdosis verabreicht worden ist und die lediglich einen serologischen Test vorweisen k\u00f6nnen, der nicht durch einen PCR-Test best\u00e4tigt wurde. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr haben offenbar mit den Bedingungen der Europ\u00e4ischen Union zu tun, die die Aussagekraft serologischer Tests nicht anerkennt.
Manche sehen hierin eine besondere Form der Aus\u00fcbung von Druck, sich impfen zu lassen. Sie bef\u00fcrchten, dass dies eine Politik ist, die, statt auf die Zahl der Personen zu setzen, die bereits immunisiert sind, mit dem Mittel des \"Covid-19-Passes\" sozialen Druck aufbaut, um die Bev\u00f6lkerung unseres Landes davon zu \"\u00fcberzeugen\", sich um jeden Preis impfen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Covid-19-Verordnung Zertifikate (SR 818.102.2) sieht vor, dass ein Covid-19-Genesungszertifikat dann ausgestellt wird, wenn eine Person sich mit Sars-CoV-2 angesteckt hat und als genesen gilt.
Der Befund, dass die Person sich angesteckt hat, muss sich auf ein positives Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2 st\u00fctzen. Die G\u00fcltigkeitsdauer betr\u00e4gt 180 Tage nach Vorliegen des positiven Testergebnisses. Die Verabreichung einer Impfdosis wird nicht vorausgesetzt.
Es trifft nicht zu, dass Antik\u00f6rpertests aus dem Grund nicht anerkannt werden, um die Bev\u00f6lkerung zum Impfen zu zwingen. Es ist erwiesen, dass der Schutz nach der Erkrankung bei Genesenen mit der Zeit abnimmt. Aus diesem Grund wird das Genesungszertifikat nur f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zeitraum nach der Infektion ausgestellt. Ein Antik\u00f6rpertest gibt zwar auch dar\u00fcber Aufschluss, dass die Person mit dem Coronavirus in Kontakt war, jedoch nicht zu welchem Zeitpunkt. Somit erweist es sich im Rahmen der Best\u00e4tigung von Genesungszertifikaten als ungeeignet.
2. Die vom Parlament in der Fr\u00fchjahrssession in das Covid-19-Gesetz aufgenommene Bestimmung legt zudem fest, dass das Zertifikat \"m\u00f6glichst f\u00fcr die Ein- und Ausreise in andere L\u00e4nder\" verwendet werden kann (Art. 6a Covid-19-Gesetz). Dennoch wurde auch die Erarbeitung eines Schweizer Genesungszertifikats f\u00fcr die Anwendung ausschliesslich im Inland gepr\u00fcft. Dabei wurde festgestellt, dass die technische Umsetzung dieses neuartigen Zertifikatstyps kaum rasch m\u00f6glich und somit f\u00fcr den zeitlich begrenzten Einsatz im Inland nicht sinnvoll gewesen w\u00e4re.
Die Schweiz stand in engem Austausch mit der Europ\u00e4ischen Kommission, um die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Covid-Zertifikate sicherzustellen, und war auf Basis ihrer Mitwirkungsrechte im Schengen-Assoziierungsabkommen in der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe des Rates der EU an der Ausarbeitung der betreffenden EU-Verordnungen beteiligt. Die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Zertifikate in der Schweiz und in der EU ist seit 9. Juli 2021 in Kraft und die Schweiz somit ans europ\u00e4ische System angeschlossen, was die gew\u00fcnschten Erleichterungen bei Reisen in der EU bzw. im Schengen-Raum erm\u00f6glicht.
Aufgrund dieser vorgegebenen Rahmenbedingungen ist derzeit die Ausstellung von Genesungszertifikaten auf Basis von Antigen-Schnelltests oder Antik\u00f6rpertests nicht m\u00f6glich. Ebenfalls nicht m\u00f6glich ist eine einseitige Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeitsdauer von Genesungszertifikaten, da diese ebenfalls in der EU-Verordnung \u00fcber ein digitales Covid-Zertifikat der EU auf 180 Tage festgelegt wurde.
Personen, die \u00fcber einen positiven Antik\u00f6rpertest verf\u00fcgen und ein Covid-Zertifikat ben\u00f6tigen, empfiehlt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sich einmal impfen zu lassen. Sie k\u00f6nnen sich auch testen lassen, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762962987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}