Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Flat-Rate-Tax bei der direkten Bundessteuer zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Steuerprogression ist ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass Steuervermeidung betrieben wird. Hierf\u00fcr werden grosse Aufw\u00e4nde betrieben, um den Grenzsteuersatz m\u00f6glichst tief zu halten. In jedem Fall setzt das aktuelle Steuermodell falsche Anreize und f\u00fchrt nicht zuletzt bei Doppelverdiener-Eheleuten zu Frustration, da der Zweitverdienst zum grossen Teil an den Staat abgeliefert werden muss. Diese falschen Anreize liessen sich mit einer gleichbleibenden Besteuerungsrate in Form einer Flat-Rate-Tax sehr einfach beheben.
Die Kantone Obwalden und Uh haben kantonal die Flat-Rate-Tax eingef\u00fchrt, die politisch breit mitgetragen wird. Bei der Flat-Rate-Tax kann \u00fcberdies eine Steuerfreigrenze ber\u00fccksichtigt werden, mit der die Belastung namentlich f\u00fcr Geringverdiener abgefedert wird. Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein Flat-Rate-Tax-Modell bei der direkten Bundessteuer zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine \"Flat-Rate-Tax\" ist eine Einkommenssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des steuerbaren Einkommens. Ein als Sozialabzug ausgestalteter Freibetrag sorgt daf\u00fcr, dass der Teil des Einkommens, welcher diesen Freibetrag nicht \u00fcbersteigt, steuerfrei bleibt. Daraus resultiert eine indirekte Progression, in deren Rahmen die effektive Durchschnittssteuerbelastung oberhalb des Freibetrags mit steigendem Einkommen zunimmt und h\u00f6chstens den gesetzlichen Steuersatz erreicht. Das gleiche Ergebnis kann erreicht werden, wenn der Freibetrag nicht als Sozialabzug ausgestaltet, sondern als Eingangsstufe (Nullzone) direkt in den Tarif integriert wird.
Gem\u00e4ss einer Simulation der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) mit Daten der Bundessteuerstatistik 2017 w\u00fcrde der Einheitssteuersatz bei der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen rund 4,5 Prozent betragen, wenn die Freizonen unver\u00e4ndert blieben und die Reform aufkommensneutral umgesetzt w\u00fcrde. Im geltenden Recht variieren diese Grenzsteuers\u00e4tze demgegen\u00fcber je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand zwischen 0,77 und 13,2 Prozent. Die Simulation zeigt, dass in diesem Reformszenario gegen\u00fcber dem geltenden Recht rund 7 Prozent der steuerpflichtigen Personen mit h\u00f6heren Einkommen entlastet w\u00fcrden, w\u00e4hrend rund 73 Prozent der steuerpflichtigen Personen mit mittlerem Einkommen eine Mehrbelastung erfahren w\u00fcrden. Bei den \u00fcbrigen rund 20 Prozent mit niedrigeren Einkommen w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern, da sie im geltenden Recht und im Reformszenario steuerfrei bleiben.
Diesen ung\u00fcnstigen Verteilungseffekten stehen kaum Wachstumsimpulse gegen\u00fcber. Zwar werden die Spar- und Arbeitsanreize im Bereich der oberen Einkommen gest\u00e4rkt, dem steht jedoch gegen\u00fcber, dass infolge des h\u00f6heren Grenzsteuersatzes der Mittelschicht deren Arbeitsangebot teilweise verdr\u00e4ngt wird. Professor Christian Keuschnigg kam in seinem 2006 im Auftrag der ESTV verfassten Gutachten unter dem Titel \"Ein zukunfts- und wachstumsorientiertes Steuersystem f\u00fcr die Schweiz\" (http://www.estv.admin.ch > Steuerpolitik Steuerstatistiken Publikationen > Steuerpolitik > Fachinformationen > Gutachten und Berichte) auf einen leicht negativen BIP-Impuls von -0,1 Prozent.
Vorteile hat eine Flat-Rate-Tax dagegen bei der Paarbesteuerung, weil die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren tarifbedingt weitgehend wegf\u00e4llt. Ausserdem schafft im geltenden System das Zusammenspiel eines direkt progressiven Tarifs und der J\u00e4hrlichkeit der Besteuerung Anreize f\u00fcr die Steuerplanung. Mit dem konstanten Grenzsteuersatz im indirekt progressiven Tarif wird diese intertemporale Steuerplanung ausgemerzt, und das Periodizit\u00e4tsprinzip verliert erheblich an Gewicht. Es spielt in der Regel keine Rolle mehr, ob eine steuerpflichtige Person beispielsweise einen Einkauf in die Pensionskasse in einer einzigen Steuerperiode vornimmt oder auf mehrere Perioden verteilt. Auch bei der Besteuerung ausbezahlter Kapitalleistungen ergeben sich Vorteile, weil auf eine Milderung der Progressionswirkung verzichtet werden kann.
W\u00e4hrend f\u00fcr gewisse Kantone eine Flat-Rate-Tax durchaus ein ad\u00e4quates Modell darstellt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass auf Bundesebene diese L\u00f6sung nicht umgesetzt werden soll: Ung\u00fcnstigen Verteilungswirkungen stehen kaum zus\u00e4tzliche Wachstumsimpulse gegen\u00fcber. Vorteile in Bezug auf eine Vereinfachung verm\u00f6gen diesen Nachteil nicht aufzuwiegen.
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