Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen sowohl die Finanzierung der Einf\u00fchrung wie auch die Finanzierung des Unterhaltes und Betreibens des EPD und seiner Infrastruktur langfristig sicherzustellen.
","ReasonText":"Das EPDG definiert keine klaren Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Finanzierung. Es gibt daher auch verschiedene Modelle in der Schweiz: vom Service public zu leistungserbringerfinanzierten Projekten. Allen gemein ist, dass die Kosten aufgrund der strengen gesetzlichen Bestimmungen stark angestiegen sind und die Finanzierung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Vor allem die Leistungserbringer, deren Ertr\u00e4ge im Rahmen der aktuellen Situation markant zur\u00fcckgegangen sind, d\u00fcrften wohl kaum bereit sein, das EPD noch st\u00e4rker mitzufinanzieren.
Die Firmen, welche EPD Infrastrukturen anbieten, scheinen zudem den Aufwand untersch\u00e4tzt zu haben und k\u00e4mpfen mit ineffizienten Abl\u00e4ufen sowie wenig agiler Organisation. Die aktuellen Preise sind nicht kostendeckend und finanzieren nur den technischen Teil der EPD-Infrastruktur. Es fallen weitere Kosten an, die von niemandem \u00fcbernommen werden. Weder bei den Leistungserbringern noch bei den Kantonen scheint eine l\u00e4ngerfristige Finanzierungbereitschaft gegeben zu sein.
Die Covid-19-Krise hat den dringenden Handlungsbedarf in der Digitalisierung des Gesundheitswesens aufgezeigt. Das EPD bildet ein zentrales Element der digitalen Transformation des Gesundheitswesens und kann nur zum Funktionieren kommen, wenn deren Finanzierung sichergestellt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Erstellung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4328 Wehrli \"Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner fl\u00e4chendeckenden Verwendung?\" hat es sich gezeigt, dass die Frage der nachhaltigen Finanzierung mit der bestehenden Rechtsgrundlage gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) nicht hinreichend beantwortet werden kann. Neben befristeten Finanzhilfen, wie sie der Bund bereits f\u00fcr den Aufbau der Stammgemeinschaften ausgerichtet hat, fehlt dem Bund die Kompetenz zur dauerhaften Mitfinanzierung des Betriebs. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) wurde durch den Bundesrat am 11. August 2021 daher beauftragt, das elektronische Patientendossier (EPD) grundlegend zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere hinsichtlich einer klaren Aufgaben- und Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen und vor allem auch der Sicherstellung einer nachhaltigen Betriebsfinanzierung. Der Bundesrat wird bis im Februar 2022 eine Aussprache dar\u00fcber f\u00fchren. Dem Ergebnis dieser Aussprache soll nicht vorgegriffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1631059200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1677456000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504182290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}