In den letzten Jahren reihte sich ein Finanzskandal an den andern. Auch die Schweiz blieb davon nicht verschont. Die gr\u00f6sseren F\u00e4lle haben dabei oft etwas gemeinsam: Grosse Fehler oder Betr\u00fcgereien f\u00fchren zu einem betr\u00e4chtlichen Schaden f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unseres Landes, da diese oft daf\u00fcr bezahlen oder Massnahmen in Kauf nehmen muss. Geht es den Finanzinstituten hingegen gut, profitiert die Bev\u00f6lkerung nicht unbedingt in gleichem Ausmass.
Daraus ergibt sich die simple Schlussfolgerung, dass die Bev\u00f6lkerung in gewissen F\u00e4llen \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand die Risiken mittr\u00e4gt, w\u00e4hrend die Gewinne in den H\u00e4nden der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer der Finanzunternehmen bleiben, die die Risiken eingehen. Die FINMA ist f\u00fcr die \u00dcberwachung des Finanzsektors zust\u00e4ndig. Der j\u00fcngste Skandal rund um eine Grossbank wirft die Frage auf, ob die FINMA \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel, Instrumente und Ressourcen verf\u00fcgt, um die Risiken in den grossen Finanzinstituten korrekt beurteilen zu k\u00f6nnen. Wenn diese Risiken dergestalt sind, dass sie einen negativen Einfluss auf die Allgemeinheit haben k\u00f6nnen, muss unbedingt ein System verf\u00fcgbar sein, mit dem sich diese Risiken beurteilen und reduzieren lassen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Verf\u00fcgt die FINMA \u00fcber die erforderlichen (finanziellen und rechtlichen) Mittel, um bei ihrer Arbeit alle wesentlichen Risiken zu ber\u00fccksichtigen, die von den Finanzinstituten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung oder f\u00fcr unser Land ausgehen k\u00f6nnten?
2. F\u00fchrt die FINMA oder eine andere staatliche Stelle Szenarioanalysen durch, mit denen die Folgen des Eintritts von Risiken mit erheblichen Auswirkungen beurteilt werden k\u00f6nnen?
3. Der Bundesrat ver\u00f6ffentlichte einen Bericht, der das Risiko im Bereich der Schattenbanken als sehr gering einstufte. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko dieses Bereichs und der Ausserbilanzgesch\u00e4fte heute ein und welche Instrumente verwendet er dazu?
4. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein Instrument, das ihm s\u00e4mtliche Risiken des Finanzplatzes anzeigt, f\u00fcr jedes einzelne dieser Risiken die Eintrittswahrscheinlichkeit benennt und die m\u00f6glichen negativen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auff\u00fchrt?
- Falls ja, setzt der Bundesrat dieses Instrument auch tats\u00e4chlich ein?
- Falls nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die FINMA hat den Auftrag, Finanzmarktkundinnen und -kunden sowie die Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte zu sch\u00fctzen. Um diesen Auftrag effektiv und effizient auszuf\u00fchren, verfolgt die FINMA einen risikobasierten Aufsichtsansatz. Einerseits erfahren jene Beaufsichtigten eine erh\u00f6hte Aufsichtsintensit\u00e4t, die aufgrund ihrer Gr\u00f6sse, ihrer Komplexit\u00e4t sowie ihres Gesch\u00e4ftsmodells und ihrer Risikostruktur erh\u00f6hte Risiken darstellen. Anderseits fokussiert die FINMA ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit auf Themen und Gesch\u00e4ftsbereiche, bei denen sie aufgrund ihrer Analysen erh\u00f6hte Risiken identifiziert. Mit diesem risikoorientierten Ansatz kann die FINMA die wesentlichen Risiken im Finanzmarkt ber\u00fccksichtigen und mit ihren Aufsichtsinstrumenten adressieren. Eine gleichsam vollpr\u00e4ventive Aufsicht ist jedoch auch bei umfassender Risikoanalyse nicht realistisch. Verluste von Einzelinstituten oder Systemkrisen k\u00f6nnen deshalb nicht in jedem Fall verhindert werden. Aus diesem Grund verlangen die Finanzmarktgesetze eine starke Kapitalisierung und Liquidit\u00e4t der beaufsichtigten Institute (und insbesondere der systemrelevanten Institute) zur Abfederung von Verlusten und Sicherstellung der Stabilit\u00e4t.
2) Die FINMA analysiert im Rahmen regelm\u00e4ssiger Risikobeurteilungen, wie sich die Wahrscheinlichkeit und die Folgen verschiedener Risiken auf die Akteure des Schweizer Finanzplatzes auswirken und wie sich die Risikosituation der Beaufsichtigten ver\u00e4ndert. Mit ihrem \"Risikomonitor\" informiert die FINMA j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Einsch\u00e4tzung zu den bedeutendsten Risiken f\u00fcr die Beaufsichtigten. Im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit pr\u00fcft die FINMA u.a. mittels Stresstests, wie Extremszenarien zur allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft oder in spezifischen Bereichen (z.B. Immobilien oder Zinsen) auf einzelne Institute wirken. Solche Tests werden von der FINMA regelm\u00e4ssig und systematisch durchgef\u00fchrt. \u00dcber ihre allgemeine Risikoeinsch\u00e4tzung tauscht sich die FINMA regelm\u00e4ssig mit dem Bundesrat, dem EFD, der SNB und der Branche aus.
Die SNB f\u00fchrt ihrerseits Stresstests durch, um die Auswirkungen von Szenarien auf den Bankensektor zu pr\u00fcfen, die eine starke Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes sowie der Bedingungen auf den Finanzm\u00e4rkten implizieren. Die Szenarien decken insbesondere eine schwere Rezession oder starke Kurs- und Preiskorrekturen an den Aktien- und Immobilienm\u00e4rkten ab. Die Ergebnisse werden mit der FINMA geteilt. Sie werden im j\u00e4hrlichen Bericht zur Finanzstabilit\u00e4t qualitativ beschrieben und publiziert.
3) Das Fazit aus dem betreffenden Bericht hat nach wie vor G\u00fcltigkeit. Das vom Schweizerischen Nichtbankensektor ausgehende Risiko ist relativ klein, weil die risikoreichen Aktivit\u00e4ten im Vergleich zu denjenigen im restlichen Finanzmarkt relativ moderat sind. Wie im Bericht ebenfalls festgehalten wird, bestehen jedoch erh\u00f6hte Risiken aufgrund der vielschichtigen und nicht selten grenz\u00fcberschreitenden Verflechtungen zwischen dem ausl\u00e4ndischen Nichtbanken- und dem schweizerischen Bankensektor bzw. der Realwirtschaft. Sowohl auf internationaler (z.B. im FSB) als auch auf nationaler Ebene arbeiten EFD, FINMA und SNB an der Analyse sog. \"Interconnectedness-Risiken\" und evaluieren allf\u00e4llige regulatorische Massnahmen. Dabei werden alle Sektor-Risiken inkl. Abh\u00e4ngigkeiten einbezogen, um den Systemschutz mittels einer umfassenden Daten- und Risikoanalyse zu verbessern.
4) Im Rahmen des Risikomanagements Bund wird dem Bundesrat unter anderem regelm\u00e4ssig zum Risiko der Insolvenz von systemrelevanten Finanzinstituten Bericht erstattet. Diese Berichterstattung ist in erster Linie qualitativer Natur. Ver\u00e4nderungen des Schadenspotentials und der Eintrittswahrscheinlichkeit werden f\u00fcr die Gesamtheit der systemrelevanten Institute diskutiert, bspw. aufgrund regulatorischer Fortschritte. Einzelne Risiken individueller systemrelevanter Institute sind nicht Gegenstand der Risikorapportierung im Rahmen des Risikomanagements Bund. Ebenso wenig sind es Risiken anderer inl\u00e4ndischer oder gar ausl\u00e4ndischer Finanzinstitute. F\u00fcr die institutsbasierte Aufsicht ist die FINMA zust\u00e4ndig (vgl. Antworten zu 1 und 2). Im Falle einer Krise wird der Informationsaustausch und die Koordination zwischen dem Bundesrat und den Finanzmarktbeh\u00f6rden durch spezifische Gremien sichergestellt (vgl. tripartite Vereinbarung EFD, FINMA, SNB vom 2. Dezember 2019).
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