Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Streichung von Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (FKG, SR 614.0) zu beantragen, damit die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) insk\u00fcnftig auch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) pr\u00fcfen kann.
","ReasonText":"Die Suva ist ein wichtiger Teil des schweizerischen Sozialversicherungssystems. Rund die H\u00e4lfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist bei der Suva versichert. Die Bruttopr\u00e4mieneinnahmen betragen mehr als 4 Milliarden Franken und die Anzahl der Mitarbeitenden ist h\u00f6her als 4000 (Ende 2019). Vor diesem Hintergrund ist es weder zeitgem\u00e4ss noch sachgerecht, die Suva von der Finanzaufsicht durch die EFK und damit auch von der Oberaufsicht durch das Parlament auszunehmen.
Die Ausnahmeregelung f\u00fcr die Suva ist historisch bedingt und widerspricht dem heutigen Verst\u00e4ndnis der Public Corporate Governance. Sie entstand in einer Zeit, in der \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit beim Bund eine Seltenheit und somit separat geregelt waren. Zwischenzeitlich gibt es beim Bund zahlreiche Einheiten, die verselbst\u00e4ndigt worden sind, wie z.B. compenswiss, Publica, Swissmedic, ETH und FINMA. Sie alle haben eigene Leitungsorgane und sind der Finanzaufsicht durch die EFK unterstellt.
Die Finanzaufsicht durch die EFK f\u00fchrt nicht zu Doppelspurigkeiten. Es ist wichtig, dass der Bund und s\u00e4mtliche ihr angeschlossenen Arbeitgeber sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die Suva nicht nur rechtm\u00e4ssig und ordnungsm\u00e4ssig, sondern vor allem auch wirtschaftlich und sparsam gef\u00fchrt wird. Pr\u00fcfungen der Wirtschaftlichkeit, f\u00fcr welche gem\u00e4ss Artikel\u00a05 FKG die EFK zust\u00e4ndig ist, erfolgen heute weder durch die externe Revisionsstelle noch durch den Bundesrat. Die Wirtschaftlichkeit ist deshalb von Bedeutung, da die Suva f\u00fcr etwa die H\u00e4lfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche Versicherten der Arbeitslosenversicherung Monopolcharakter hat. Zudem haben viele Arbeitgebende eine Anschlusspflicht und die Pr\u00e4mien respektive die Verwaltungskostenzuschl\u00e4ge sind durch die Wirtschaft, die Verwaltung und andere Sozialversicherungen zwingend zu bezahlen, ohne dass der Bund oder das Parlament einen Einfluss auf deren Notwendigkeit und Angemessenheit aus\u00fcben k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zur Unterstellung der SUVA unter die Finanzaufsicht der EFK zu beantragen. Dabei soll im Hinblick auf m\u00f6gliche Governance-Fragen auch der Rahmen der Aufsicht der EFK festgelegt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647388800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690553855650)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}