Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass SRG Journalisten/innen mit Journalisten/innen privater Medien Kooperationsprojekte durchf\u00fchren? Wie beurteilt der Bundesrat solche Kooperationen unter dem Gesichtspunkt, dass die geb\u00fchrenfinanzierte SRG einen service public Auftrag hat, w\u00e4hrend private Medien ihre Berichterstattung nach andern Kriterien ausrichten k\u00f6nnen und sollen? Sollten solche Kooperationen seitens der SRG nicht - wenn schon - nicht auch im Sinne der Ausgewogenheit mit Medien unterschiedlicher redaktionellen Standpunkten eingegangen werden?
","ReasonText":"Die \"Rundschau\" hat bei der Thematik von Problemen in Bundesasylzentren mit der \"Wochenzeitung\" ein journalistisches Kooperationsprojekt durchgef\u00fchrt. Die Redaktionen recherchierten gemeinsam, sprachen sich gemeinsam bei Vorsprachen beim SEM ab, behandelten gleichzeitig gleichartige Themen in diesem Bereich, und verwiesen auf die jeweilige Berichterstattung und Recherche in der jeweils anderen Redaktion. Die \"Rundschau\" untersteht dem service public Auftrag der SRG, der die Ausgewogenheit der Berichterstattung erfordert, die \"WoZ\" hat einen ausgepr\u00e4gten ideologischen Anspruch, der keine Ausgewogenheit beinhalten muss. Dagegen ist \u00fcberhaupt nichts einzuwenden, aber die beiden publizistischen Leitlinien widersprechen sich. Die Reaktionen darauf und die Kritik an der \"Rundschau\" w\u00fcrde vermutlich anders ausfallen, w\u00fcrde sie ein gemeinsames Recherche- und Berichterstattungsprojekt beispielsweise mit der \"Weltwoche\" durchf\u00fchren. Geb\u00fchrenfinanzierte Berichterstattung sollte ausgewogen sein, das ist sie bei Kooperationen mit Medien mit explizit linken Standpunkten nicht mehr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SRG ist unter anderem dazu verpflichtet, in ihren Informationsangeboten f\u00fcr eine umfassende, vielf\u00e4ltige und sachgerechte Berichterstattung zu sorgen (Art. 24 Abs. 4 lit. a RTVG, Art. 6 Abs. 1 SRG-Konzession). Gegen journalistische Kooperationsprojekte zwischen der SRG und privaten Medien ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil hat der Bundesrat die SRG in seinem Service-public-Bericht vom 17. Juni 2016 dazu ermutigt, im konzessionierten publizistischen Bereich mit andern Medienunternehmen zusammenzuarbeiten.
Durch die Nutzung von Synergien k\u00f6nnen Ressourcen n\u00e4mlich effektiver und effizienter genutzt werden. Dies ist insbesondere in der Schweiz von Bedeutung, deren Kleinr\u00e4umigkeit und Mehrsprachigkeit die rentable Produktion von Medieninhalten zus\u00e4tzlich erschwert. Es ist der SRG aufgrund der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Unabh\u00e4ngigkeit und Programmautonomie freigestellt, mit welchen Medienunternehmen sie auf publizistischer Ebene zusammenarbeitet. Gem\u00e4ss eigenen Angaben geht die SRG mit verschiedensten privaten Medienunternehmen Kooperationen ein und pr\u00fcft alle konkreten Kooperationsanfragen gleichberechtigt. Wenn eine Kooperation im Einzelfall Sinn ergibt, ist die SRG offen f\u00fcr Kooperationen mit allen Medien, bei denen Gew\u00e4hr f\u00fcr das Einhalten von wesentlichen Branchenstandards besteht. Neben punktuellen Recherchekooperationen gibt es zahlreiche andere publizistische Kooperationsformen. Sie finden sowohl auf nationaler wie auch auf regionaler Ebene statt und betreffen alle Genres (Information, Sport, Kultur, Unterhaltung). Unabh\u00e4ngig davon, ob ein Beitrag mit oder ohne Kooperation entstanden ist, m\u00fcssen die Sendungen der SRG den inhaltlichen Programmanforderungen gem\u00e4ss Radio- und Fernsehgesetz gen\u00fcgen. Die Aufsicht dar\u00fcber obliegt der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen UBI.
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