In seiner Botschaft zur Konzernverantwortungsinitiative schreibt der Bundesrat, dass man auf eine breite internationale Unterst\u00fctzung sowie auf internationale Koordination und Kooperation setzen m\u00fcsse: \"[Es] besteht ein Handlungsbedarf in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte sowie Umweltschutz sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Um dem Handlungsbedarf nachzukommen, setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen [...].\" Weiter streicht er hervor: \"Auch wirkt der Bund aktiv an der Erarbeitung, Weiterentwicklung und Umsetzung von international breit abgest\u00fctzten Initiativen, Leitlinien und Instrumenten v. a. im Rahmen der UNO, OECD und der IAO mit.\" Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit hin, auf internationaler Ebene vergleichbare Haftungsregelungen einzuf\u00fchren und faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren.
Seit 2015 ist eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe der UNO daran, ein \u00dcbereinkommen \u00fcber Wirtschaft und Menschenrechte zu erarbeiten. Diese Konvention soll es erm\u00f6glichen, Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen zu verhindern, eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit zu erleichtern, wenn es um Wiedergutmachung und Sanktionen geht, sowie Rechts- und Wettbewerbsgleichheit herbeizuf\u00fchren. Erg\u00e4nzend zu den UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte tr\u00e4gt das \u00dcbereinkommen zur Umsetzung des \"Smart Mix\" gem\u00e4ss dem Kommentar zum dritten dieser Leitprinzipien bei.
Die Schweiz hat an den sechs Verhandlungssitzungen teilgenommen. Da die Schweizer Delegation \u00fcber kein Mandat verf\u00fcgte, musste sie sich, abgesehen von den allgemeinen Erkl\u00e4rungen zu Verhandlungsbeginn, auf wenige Bemerkungen beschr\u00e4nken und konnte keinen konkreten Beitrag zum Inhalt des \u00dcbereinkommens leisten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, sich f\u00fcr ein abgestimmtes Vorgehen auf internationaler Ebene einzusetzen, das Regelungen und eine Zusammenarbeit erlaubt, wie er dies 2017 festgehalten hat?
2. Teilt er die Auffassung, dass es f\u00fcr die Schaffung vergleichbarer Haftungsbestimmungen und die Herstellung einer Gleichbehandlung wichtig ist, sich nicht nur mit der Europ\u00e4ischen Union, sondern weltweit abzustimmen?
3. Teilt er die Zielsetzung, die Unternehmensverantwortung sei im Rahmen der oben genannten UNO-Konvention einheitlich zu regeln?
4. Wird er der Schweizer Delegation f\u00fcr die siebte Verhandlungssitzung im Oktober 2021 an der UNO ein Verhandlungsmandat erteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Friedl 21.3259 erw\u00e4hnt, h\u00e4lt der Bundesrat die Chancen f\u00fcr gering, dass der seit 2015 laufende Prozess innerhalb der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der UNO zu einem rechtlich verbindlichen internationalen Abkommen f\u00fchrt. Grund daf\u00fcr ist eine fehlende breite internationale Unterst\u00fctzung. Die wichtigsten westlichen Volkswirtschaften nehmen nicht an den Verhandlungen teil, und die grossen Staaten wie China und Russland haben sich sehr kritisch ge\u00e4ussert. Der Bundesrat legt den Schwerpunkt auf die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, die auch zehn Jahre nach ihrer einstimmigen Verabschiedung durch den Menschenrechtsrat von staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Kreisen breite Unterst\u00fctzung haben.
2. Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte arbeitet die Schweiz mit verschiedenen Staaten aus unterschiedlichen Weltregionen zusammen. Sie ermutigt sie unter anderem, nationale Aktionspl\u00e4ne zur Umsetzung dieser UNO-Leitprinzipien zu erarbeiten.
4. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe hat Mitte August 2021 einen dritten Textentwurf vorgelegt. Die Diskussion dar\u00fcber soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Der Bundesrat analysiert derzeit diese Entwicklungen und wird zu gegebener Zeit entscheiden, ob er der Schweizer Delegation ein Verhandlungsmandat erteilen soll.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147696210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt|Menschenrechte"}}