Der Bundesrat wird beauftragt, ein B\u00fcrgschaftsprogramm einzurichten, das den KMU f\u00fcr Investitionen in klimafreundliche Technologien, in emissionsmindernde Arbeits- oder Produktionsverfahren oder in die Digitalisierung zinsfreie Kredite oder solche mit reduziertem Zinssatz gew\u00e4hrt.
","ReasonText":"Die Innovationskraft der Schweizer Unternehmen hat seit den 2000er-Jahren merklich nachgelassen. Sowohl im Industrie- wie auch im Dienstleistungssektor ist der Anteil der Unternehmen, die sich als innovativ erweisen, r\u00fcckl\u00e4ufig. Zudem bringen Schweizer Unternehmen heute weniger kommerziell nutzbare Innovationen hervor als die Unternehmen zahlreicher vergleichbarer L\u00e4nder. Es hat sich schon vor der Coronapandemie gezeigt, dass die Ausgaben der Unternehmen f\u00fcr Forschung und Entwicklung erstmals seit \u00fcber 20 Jahren ebenfalls am Sinken waren.
Im Zuge der Pandemie hat sich diese Tendenz noch akzentuiert: Die Erhebung der KOF \u00fcber die Investitionen zeigt, dass die Investitionst\u00e4tigkeiten der Schweizer Unternehmen im Jahr 2020 f\u00f6rmlich eingebrochen sind. Die schwierige finanzielle Lage, in der sich noch zahlreiche Unternehmen befinden, wird sich auch auf die k\u00fcnftigen Investitionst\u00e4tigkeiten auswirken.
Diese Entwicklung wird nicht nur die wirtschaftliche Erholung verlangsamen, sondern auch die Entwicklung klimafreundlicher Technologien bremsen. Mithilfe eines B\u00fcrgschaftsprogramms, das den Unternehmen f\u00fcr Investitionen in klimafreundliche Technologien, in emissionsmindernde Arbeits- oder Produktionsverfahren oder in die Digitalisierung zinsfreie Kredite oder solche mit reduziertem Zinssatz gew\u00e4hrt, kann die Investitionst\u00e4tigkeit innovativer Unternehmen aufrechterhalten und gest\u00e4rkt werden.
F\u00fcr die Finanzierung k\u00f6nnen auch die Mittel eingesetzt werden, die nicht f\u00fcr das Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsprogramm verwendet worden sind.
Quellen:
F&I-Bericht 2020 (v.a. Kapitel B4 und B11)
MM KOF ETHZ: \"Corona-Krise: Vielen Unternehmen fehlt das Geld f\u00fcr Investitionen\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2015 f\u00f6rdert der Bund auf Grundlage des CO2-Gesetzes (SR 641.71) mittels B\u00fcrgschaften an Unternehmen Innovationen, die Treibhausgase oder den Ressourcenverbrauch reduzieren, den Einsatz erneuerbarer Energien beg\u00fcnstigen und die Energieeffizienz erh\u00f6hen. Seit der Gr\u00fcndung des entsprechenden Technologiefonds wurden rund 100 B\u00fcrgschaften vergeben. Der Technologiefonds steht auch nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes zur Verf\u00fcgung.
Die Innovationskraft der Schweiz ist dabei weiterhin hoch. Schweizer Forschungsakteure geh\u00f6ren nach wie vor zu den international erfolgreichsten, wie der \"Bericht Forschung und Innovation in der Schweiz 2020\" des SBFI zeigt. Bei den meisten Indikatoren zur Messung der Investitionen, Wechselwirkungen und Leistungen des Forschungs- und Innovationssystems steht die Schweiz an erster Stelle. Dies dank des solid finanzierten und wettbewerbsf\u00e4higen Bildungs- und Forschungssystems, aber auch dank innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Derder 13.4237 stellte der Bundesrat 2017 verschiedene Massnahmen in Aussicht, um den Risikokapitalmarkt zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt u.a. der weitere Ausbau digitaler Beh\u00f6rdenleistungen z.B. \u00fcber EasyGov.swiss, die erfolgte Reduktion regulatorischer H\u00fcrden f\u00fcr Crowd-Funding Plattformen oder die Arbeiten der Expertengruppe Steuerstandort Schweiz.
Schliesslich f\u00f6rdert der Bund den Wissenstransfer von Wissenschaft zur Wirtschaft und KMUs direkt durch Innosuisse, das F\u00f6rderorgan des Bundes f\u00fcr die wissenschaftsbasierte Innovation. Angesichts der Corona-Krise hat der Bundesrat mit dem Impulsprogramm \"Innovationskraft Schweiz\" die F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr Unternehmen tempor\u00e4r erleichtert. Zudem sieht der Bundesrat mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (BBl 2021 480) vor, die Flexibilit\u00e4t und den Handlungsspielraum der Innosuisse bei der F\u00f6rderung der wissenschaftsbasierten Innovation zu erh\u00f6hen, um die Bed\u00fcrfnissen der Innovationsakteure besser zu ber\u00fccksichtigen und wirkungsvolle F\u00f6rderung sicherzustellen.
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