Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz an das EU-Gleichbehandlungsrecht aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben anzugleichen. Dabei geht es namentlich um den Bereich der Gleichbehandlung bei selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit, eine Erweiterung der Beweislasterleichterung auf die Phase der Anstellung und der Schutz f\u00fcr Arbeitnehmende, die sich f\u00fcr Diskriminierungsopfer einsetzen.
","ReasonText":"Das Gleichstellungsgesetz entspricht in weiten Teilen den Regelungen der EU. Dennoch gibt es einigen Bereichen im EU-Recht weitergehende Bestimmungen. Dies hat ein Rechtsgutachten im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr Gleichstellung ergeben. Der Bundesrat hat im Nachgang zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU f\u00fcr ein institutionelles Abkommen beschlossen, die M\u00f6glichkeit von eigenst\u00e4ndigen Anpassungen im nationalen Recht zu pr\u00fcfen, mit dem Ziel die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren. In diesem Prozess soll auch das Gleichstellungsgesetz angepasst werden, um eine sinnvolle rechtliche Angleichung zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gutachten \"EU-Gleichbehandlungsrecht aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben Auswirkungen auf die Schweiz\" vom Februar 2021, das im Auftrag des EBG erstellt wurde, h\u00e4lt fest, dass das schweizerische Gleichstellungsrecht grunds\u00e4tzlich \u00fcber weite Strecken mit dem EU-Recht \u00fcbereinstimmt. Wie die Motion\u00e4rin ausf\u00fchrt, geht das Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) in gewissen Bereichen allerdings weniger weit als die EU-Regeln. So hatte das Parlament beispielsweise die Anstellungsdiskriminierung bewusst vom Anwendungsbereich der Beweislasterleichterung ausgeklammert, als das GlG erlassen wurde.
Die Revision des GlG von 2018 sieht eine Evaluation der Wirksamkeit der Lohngleichheitsanalyse vor. Der Bundesrat hat dem Parlament sp\u00e4testens neun Jahre nach Inkrafttreten der Revision dar\u00fcber Bericht zu erstatten, welche Wirkungen die neuen Bestimmungen entfaltet haben. Ob die Beweislasterleichterung auf F\u00e4lle von Anstellungsdiskriminierung ausgedehnt und ob neue Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmenden, die sich f\u00fcr Diskriminierungsopfer einsetzen, ins GlG aufgenommen werden sollen, sollte im Lichte der Ergebnisse dieser Evaluation diskutiert werden.
Beim dritten von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten Punkt geht es um die Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern im Bereich der selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit. Um in diesem Bereich eine Ann\u00e4herung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU zu erreichen, m\u00fcsste der Anwendungsbereich des GlG auf selbst\u00e4ndig Erwerbende ausgedehnt werden. Im GlG geht es jedoch um den Schutz von Arbeitnehmenden in privatrechtlichen und \u00f6ffentlichrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Die selbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen sind vom Geltungsbereich des GlG ausgeschlossen und fallen generell nicht unter die arbeitsrechtlichen Regelungen.
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