Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat am 7. April 2021 ihren Bericht zur Pr\u00fcfung der Oberaufsicht \u00fcber Schuldbetreibung- und Konkurs (OA SchK) publiziert. Sie gelangt zu interessanten Erkenntnissen und deckt die OA SchK mit acht Empfehlungen ein. Unter anderem wird bem\u00e4ngelt, dass keinerlei Indikatoren vorliegen w\u00fcrden, welche schweizweit verl\u00e4ssliche Aussagen zur Anzahl F\u00e4lle pro VZ\u00c4, zur Messung von Qualit\u00e4t, zur Implementierung eines Benchmarks oder zu einer gesammelten Erhebung der den Gl\u00e4ubigern abgelieferten Ertr\u00e4gnisse vorliegen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellationen 18.3546 und 20.3711 ausgef\u00fchrt, dass keine Notwendigkeit f\u00fcr die Erhebung von statistischem Zahlmaterial und die Untersuchung von sozialpolitischen Wirkungszusammenh\u00e4ngen keine Notwendigkeit besteht. Ist der Bundesrat angesichts der von der EFK festgestellten M\u00e4ngel bereit, auf diese Beurteilung zur\u00fcckzukommen?
2. Wird der Bundesrat jetzt die relevanten Daten erheben und die sozialpolitischen Wirkungszusammenh\u00e4nge untersuchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
In der genannten Antwort hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass sich die heutige Datenabfrage gem\u00e4ss den Richtlinien f\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Betreibungsstatistik auf die Erhebung der Zahl der ausgestellten Zahlungsbefehle, der Pf\u00e4ndungsvollz\u00fcge sowie der Verwertungen beschr\u00e4nkt. Weder die im jeweiligen Betreibungsverfahren geltend gemachten Forderungen noch deren H\u00f6he, noch die daran beteiligten Personen d\u00fcrfen gem\u00e4ss geltendem Recht Gegenstand dieser Statistikabfragen sein.
Seit zwei Jahren pr\u00fcft der Bundesrat aber eine Ausweitung der Datenabfrage, namentlich um auch die Ertr\u00e4gnisse aus den Verwertungsverfahren systematisch zu eruieren. Die entsprechenden Abkl\u00e4rungen haben sich aufgrund pandemiebedingter neuer Priorit\u00e4ten in den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern verz\u00f6gert.
Eine Auswertung inhaltlicher Daten \u00fcber die Betreibungen (Ursprung der Betreibungen, Branchen der Schuldner/Gl\u00e4ubiger, Charakterisierung der Forderung) ist nach wie vor nicht vorgesehen.
Zu Frage 2:
Es werden weiterhin betreibungsbezogene Daten erhoben, m\u00f6glicherweise k\u00fcnftig auch zus\u00e4tzliche Daten. Aus diesen Daten lassen sich sozialpolitische Wirkungszusammenh\u00e4nge aber nicht zuverl\u00e4ssig eruieren. Der Bundesrat wird die erhobenen Daten weiterhin zu Verf\u00fcgung stellen, wird aber auch in Zukunft keine Auswertung sozialpolitischer Zusammenh\u00e4nge aufgrund dieser Daten vornehmen. Diese M\u00f6glichkeit steht aber weiterhin den Kantonen offen, die letztlich die Betreibungsregister f\u00fchren und daher einen umfassenderen Einblick in diese Daten haben. Auch die Kantone werden aber datenschutzrechtliche Grunds\u00e4tze zu beachten haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502848640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht"}}