Im Gesch\u00e4ftsbericht 2019 des Ausgleichsfonds AHV/IV/EO (Compenswiss) werden folgende Informationen geliefert:
I. 2019 betrugen die Verwaltungs- und Betriebskosten der Compenswiss 45,1 Millionen Franken.
II. Zu den Verwaltungs- und Betriebskosten kommen die im Kaufpreis der Anlagen enthaltenen Kosten, die die Rendite der Anlagen belasten. Diese beliefen sich 2019 auf 24,6 Millionen Franken.
In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 21.3394 wurden folgende Informationen angegeben:
I. Bei den im Kaufpreis der Anlagen enthaltenen Kosten handelt es sich insbesondere um die Stempelsteuer, die in den Fonds enthaltenen Geb\u00fchren (\"Managementhonorare Fonds\") und die Kosten im Zusammenhang mit den Investitionen in Derivate.
II. Aus technischen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die im Kaufpreis der Anlagen enthaltenen Kosten nicht als Aufwand verbucht werden.
III. Die Transaktionsgeb\u00fchren und die Entsch\u00e4digungen der Makler, die im Rahmen der internen Verwaltungsmandate der Compenswiss t\u00e4tig sind, betrugen 2019 rund 2,2 Millionen Franken. Diese Maklergeb\u00fchren sind im Gesch\u00e4ftsbericht nicht ausgewiesen. Sie kommen zu den obenerw\u00e4hnten 24,6 Millionen Franken dazu.
1. Erachtet der Bundesrat es als zul\u00e4ssig, dass Kosten in H\u00f6he von 24,6 Millionen Franken nicht als Aufwand verbucht werden? Falls nein, wieso hat der Bundesrat den Gesch\u00e4ftsbericht 2019 der Compenswiss genehmigt?
2. Erachtet es der Bundesrat als zul\u00e4ssig, dass die Transaktionsgeb\u00fchren und die Entsch\u00e4digungen der Makler im Gesch\u00e4ftsbericht 2019 der Compenswiss nicht einmal erw\u00e4hnt werden? Falls nein, wieso hat er den Bericht genehmigt?
3. Hatte der Bundesrat bei der Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichts 2019 der Compenswiss Kenntnis von allen Kosten, die von der Anstalt getragen wurden? Einschliesslich der gesamten im Kaufpreis der Anlagen enthaltenen Kosten?
Nach Artikel\u00a0103 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) muss der Bund jedes Jahr einen Beitrag an die AHV in H\u00f6he von 20,2 Prozent ihrer Ausgaben leisten.
4.1 Werden die Verwaltungs- und die Betriebskosten der Compenswiss bei der Berechnung dieses Beitrags ber\u00fccksichtigt?
4.2 Falls ja, werden die im Kaufpreis der Anlagen enthaltenen Kosten auch ber\u00fccksichtigt?
4.3 Falls ja, auf wie viel belaufen sich die Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2019 insgesamt? 45,1 Millionen Franken? 69,7 Millionen? 71,9 Millionen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Stempelsteuer, die in den Fonds enthaltenen Geb\u00fchren und die Kosten im Zusammenhang mit den Investitionen in Derivate sind Bestandteil des Kaufpreises der Anlagen. In der Jahresrechnung werden diese als Aufwand erfasst und im Anlageergebnis ausgewiesen (S. 39 Gesch\u00e4ftsbericht compenswiss 2019).
2. Die Transaktionskosten von CHF 24.6 Millionen Franken sind im Gesch\u00e4ftsbericht der compenswiss (S. 32) detailliert und transparent offengelegt. Nicht separat offengelegt sind die Maklergeb\u00fchren von rund 2.2 Millionen Franken. Nach Ansicht des Bundesrates schm\u00e4lert dies die Aussagekraft der Jahresrechnung nicht. Compenswiss hat dennoch ein Projekt aufgegleist, um diese Kosten k\u00fcnftig exakt zu ermitteln und im Gesch\u00e4ftsbericht offenlegen zu k\u00f6nnen.
3. Im Rahmen der Abnahme des Gesch\u00e4ftsberichtes informiert der Verwaltungsrat den Bundesrat \u00fcber die H\u00f6he der verbuchten Aufw\u00e4nde. Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan der Anstalt. Seine Mitglieder werden vom Bundesrat gew\u00e4hlt. In der Aufgabe des Verwaltungsrates liegt es auch, das Budget f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Betriebs- und Verwaltungsausgaben der Anstalt zu verabschieden und die Gesch\u00e4ftsleitung zu beaufsichtigen.
4.1. Die Verwaltungs- und Betriebskosten der Anstalt sind Bestandteil der Ausgaben, auf denen der Bundesbeitrag an die AHV berechnet wird (Kosten Fondsverwaltung) Die Kosten werden anteilig auf die AHV, IV, EO verteilt. Der auf die AHV entfallende Anteil betrug im 2019 38.4 Millionen Franken (S. 53 des Gesch\u00e4ftsberichtes).
4.2., 4.3. Die im Kaufpreis der Anlagen enthaltenen Kosten sind nicht Bestandteil der Ausgaben, auf denen der Bundesbeitrag an die AHV berechnet wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686960000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762489263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}