Am 26. Mai 2021 nahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf statt die Coronavirus-Pandemie einmal mehr Israel ins Visier. Es wurde eine von der pal\u00e4stinensischen Delegation eingebrachte und von L\u00e4ndern wie Kuba, Irak, Libyen, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, T\u00fcrkei, Venezuela und Jemen mitgetragenen Resolution angenommen, die Israel wegen angeblicher Verletzung der Gesundheitsrechte der Pal\u00e4stinenser und der drusischen Bev\u00f6lkerung auf den Golanh\u00f6hen anprangert. Gleichzeitig wurde beschlossen, n\u00e4chstes Jahr die gleiche Debatte zu f\u00fchren, und einen weiteren Bericht \u00fcber die \"Gesundheitsbedingungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem, und im besetzten syrischen Golan\" zu erstellen.
Die falschen Anklagen gegen Israel wurden unterst\u00fctzt von 25 Delegationen, darunter problematischen Staaten wie Iran, Syrien, Venezuela, T\u00fcrkei, Libanon und Kuba. Obwohl sich die Resolution an die WHO richtet, suggeriert die Resolution eine Verantwortung Israels \u00fcber die umstrittenen Gebiete, w\u00e4hrend die eigentliche Verantwortung der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde nicht erw\u00e4hnt wird. Die Anprangerung Israels wird sp\u00e4testens unter Punkt 4 klar ersichtlich, wo die Resolution einen \"nicht-diskriminierenden, erschwinglichen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen\" einfordert.
Es wird ignoriert, dass die Pal\u00e4stinenser ihr eigenes Gesundheitssystem haben und dass nach dem Oslo-II-Friedensabkommen die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde f\u00fcr die Impfung ihrer Bev\u00f6lkerung im gesamten Westjordanland verantwortlich ist. Zudem hat Israel seit M\u00e4rz \u00fcber 100 000 pal\u00e4stinensische Arbeiter geimpft, Tausende Impfdosen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Mitarbeiter gespendet und vieles mehr. Solche Tatsachen schienen in der Resolution offenbar nicht zu interessieren.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen
1. Was hat die Schweiz ganz konkret dazu bewogen, am 26. Mai f\u00fcr diese Resolution zu stimmen und sich nicht wenigstens zu enthalten?
2. Wo finden sich Belege, dass Israel den Zugang zu Covid-Impfstoffen nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte?
3. Wie soll das Stimmverhalten der Schweiz mit ihrem Einsatz f\u00fcr \"einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern\" \u00fcbereinstimmen?
4. Was unternimmt die Schweiz gegen den Missbrauch von UNO-Gremien durch Israel feindlich gesinnte L\u00e4nder?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 4. Die Schweiz setzt sich weltweit f\u00fcr den universellen Zugang zur medizinischen Grundversorgung ein (\"universal health coverage\") und unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Bereich. Mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten nachhaltig zu verbessern, fordert die 74. Weltgesundheitsversammlung durch ihren Beschluss vom WHO-Generaldirektor u.a., die lokalen Gesundheitssysteme in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten durch Kapazit\u00e4tsaufbau und technische Unterst\u00fctzung zu st\u00e4rken, dabei die Pandemie zu ber\u00fccksichtigen sowie \u00fcber ihre Bem\u00fchungen zu berichten.
Die Schweiz hat diesen Beschluss akzeptiert, im Einklang mit der MENA-Strategie 2021-2024 (MENA steht f\u00fcr \"Middle East and North Africa\") und ihrer Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024, die vom Bundesrat im Oktober 2020 bzw. im Mai 2019 genehmigt wurden. Dar\u00fcber hinaus bittet dieser Beschluss den WHO-Generaldirektor, einen diskriminierungsfreien, erschwinglichen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu gew\u00e4hrleisten. Der Zugang zu Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen Covid-19 in allen L\u00e4ndern ist ein Schl\u00fcsselaspekt der globalen Bek\u00e4mpfung der Pandemie, weshalb der Bundesrat diese Anfrage an die WHO unterst\u00fctzt. Ausserdem unterst\u00fctzt die Schweiz die WHO im Gazastreifen durch ihr Kooperationsb\u00fcro.
Die Schweiz verfolgt eine unabh\u00e4ngige und ausgewogene Position im Nahen Osten. Ziel ist eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung, die im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und international vereinbarten Parametern, inklusive der Resolutionen des UNO Sicherheitsrates, steht. Die Schweiz fordert dabei von allen Konfliktparteien die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht hat die Besatzungsmacht die Pflicht, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln und die notwendige medizinische Versorgung mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln sicherzustellen. Dies wiederspiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten der Schweiz an der UNO.
Das Abstimmungsverhalten der Schweiz richtet sich in keiner Weise gegen Israel oder die pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden. Eine ausgewogene Position ist f\u00fcr die Schweiz als verl\u00e4ssliche und glaubw\u00fcrdige Akteurin auf der internationalen B\u00fchne wichtig.
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