Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Kosten f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung die Haushaltsbudgets nicht mit mehr als 10 Prozent belastet.
","ReasonText":"Verschiedene Studien haben ergeben, dass die Kosten f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung zum einen kantonal sehr stark variieren, zum anderen teilweise so hoch sind, dass sie negative Erwerbsanreize setzen und somit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verunm\u00f6glichen oder behindern. Im europ\u00e4ischen Vergleich sind die Kinderbetreungskosten sehr hoch. Dies ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Eine bessere Vereinbarkeit ist auch eine sinnvolle Massnahme zur Behebung des Fachkr\u00e4ftemangels. Die familienerg\u00e4nzende Betreuung leistet auch einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Chancengleichheit und die Entwicklung und F\u00f6rderung aller Kinder.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Eltern in der Schweiz im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im Durchschnitt h\u00f6here Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu tragen haben. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass sich in der Schweiz die \u00f6ffentliche Hand weit weniger stark an den Kosten der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung beteiligt als andere L\u00e4nder (vgl. Bericht des Bundesrates \"Vollkosten und Finanzierung von Krippenpl\u00e4tzen im L\u00e4ndervergleich\" vom 1. Juli 2015, abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Familienpolitik > Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit > Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung). Dies kann zu Abhalteeffekten auf dem Arbeitsmarkt f\u00fchren und steht der Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials entgegen.
Aus diesem Grund beteiligt sich der Bund an der F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, obwohl die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit bei den Kantonen und Gemeinden liegt. So kann der Bund seit dem 1. Juli 2018 Kantone und Gemeinden w\u00e4hrend dreier Jahre mit Finanzhilfen unterst\u00fctzen, welche die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung dauerhaft senken (Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, [KBFHG; SR 861], \u00c4nderung vom 16. Juni 2017, AS 20182247). Dieses F\u00f6rderprogramm verl\u00e4uft sehr erfolgreich: 11 Kantone haben bereits ein Gesuch um Finanzhilfen eingereicht, in weiteren 6 Kantonen sind solche in Vorbereitung. Die 11 Kantone, die ihr Gesuch eingereicht haben, wollen ihren Subventionsbetrag innerhalb von 3 Jahren im Durchschnitt um rund 20 Prozent erh\u00f6hen. Auf Grund dieser grossen Nachfrage nach den Bundesbeitr\u00e4gen haben Bundesrat und Parlament den entsprechenden Verpflichtungskredit um 80 Millionen Franken aufgestockt. Damit beteiligt sich der Bund mit insgesamt rund 180 Millionen Franken an der Senkung der Elternbeitr\u00e4ge in der Schweiz.
Zudem engagiert sich der Bund nach wie vor f\u00fcr die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder (KBFHG, \u00c4nderung vom 28. September 2018, AS 2019349). Seit 2003 konnte mit insgesamt 413 Millionen Franken die Schaffung von 66'000 Pl\u00e4tzen (38'540 in Kindertagesst\u00e4tten und 27'460 in schulerg\u00e4nzenden Einrichtungen) unterst\u00fctzt werden.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt ein wichtiges Thema f\u00fcr den Bundesrat. Gest\u00fctzt auf eine vom Parlament verlangte Strategie zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 wird der Bundesrat im Jahr 2022 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung schicken.
Die Forderung der Motion\u00e4rin, den Kantonen vorzuschreiben, in welcher H\u00f6he sie die Elternbeitr\u00e4ge zu subventionieren haben, w\u00fcrde die verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen des Bundes \u00fcberschreiten. An dieser Kompetenzordnung will der Bundesrat festhalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762319020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}