Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, wie die Stellung der faktischen Lebenspartnerschaften an die eherechtlichen Bedingungen angeglichen werden kann beziehungsweise, ob allf\u00e4llige H\u00e4rtefallregelungen zu pr\u00fcfen sind, insbesondere da, wo es sich um Lebensgemeinschaften mit Kindern handelt.
","ReasonText":"Immer mehr Paare leben ohne Trauschein aber in Lebenspartnerschaft zusammen. Sie sind aber rechtlich nicht oder nur teilweise erfasst, wie der Bericht des Bundesrates zum Postulat Fehr (12.3607) darlegt. Dies kann immer wieder zu H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchren. Beim Erbrecht beispielsweise wurde darauf verzichtet bei H\u00e4rtef\u00e4llen bei der faktischen Lebenspartnerschaft eine L\u00f6sung zu finden. Es w\u00e4re daher sinnvoll eine im Rahmen einer Gesamtschau, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um die Stellung der faktischen Lebenspartnerschaften zu verbessern oder mindestens H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seinem Bericht zum Postulat Fehr (12.3607) vom M\u00e4rz 2015 \"Modernisierung des Familienrechts\" ausf\u00fchrlich mit der Frage befasst, ob faktische Lebensgemeinschaften gesetzgeberisch erfasst werden sollen und wenn ja, auf welche Weise. Dabei ist er zum Ergebnis gelangt, dass eine automatische Unterstellung faktischer Lebensgemeinschaften unter die eherechtlichen Bestimmungen nicht angebracht ist, weil damit das Recht des Einzelnen, sich eigenverantwortlich ein Regime f\u00fcr das Zusammenleben auszusuchen, verletzt w\u00fcrde. Auch die beiden Wahlmodelle opt-in bzw. opt-out k\u00f6nnten zu unerw\u00fcnschten Ergebnissen f\u00fchren. Um die Stellung der faktischen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner zu verbessern, hat der Bundesrat im gleichen Bericht auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, in bestimmten Situationen und unter qualifizierten Voraussetzungen eine zivilrechtliche H\u00e4rtefallregelung einzuf\u00fchren, dies beispielsweise im Fall der Aufl\u00f6sung der faktischen Lebensgemeinschaft oder nach dem Tod eines Lebenspartners. Er hielt damals weiter fest, dass auch die Ber\u00fccksichtigung der faktischen Lebensgemeinschaft im Sozialversicherungsrecht und insbesondere die Einf\u00fchrung von Hinterlassenenleistungen in der 1. S\u00e4ule gepr\u00fcft werden k\u00f6nnten.
Seit der Verabschiedung dieses Berichts hat sich das Parlament verschiedentlich mit der Frage, ob bestimmte Aspekte der faktischen Lebensgemeinschaft gesetzlich geregelt werden sollen, auseinandergesetzt: Im Jahr 2015 wurde die Einf\u00fchrung des Betreuungsunterhalts (womit der Unterhaltsanspruch von Kindern nicht verheirateter Eltern gleich ausgestaltet wurde wie von Kindern verheirateter Eltern) und im Jahr 2016 die \u00d6ffnung der Stiefkindadoption f\u00fcr die faktischen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verabschiedet. Die Schaffung einer H\u00e4rtefallregelung im Erbrecht in Form eines sogenannten Unterst\u00fctzungsanspruchs wurde hingegen im Rahmen der am 18. Dezember 2020 verabschiedeten Erbrechtsrevision abgelehnt.
Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet der Bundesrat einen Bericht im Sinne des Postulats nicht als notwendig. Die Thematik der faktischen Lebensgemeinschaft bleibt aber weiterhin von Aktualit\u00e4t: Der St\u00e4nderat hat am 11. Juni 2018 das Postulat 18.3234 Caroni \u00fcberwiesen, das den Bundesrat beauftragt, eine \u00dcbersicht \u00fcber die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen des Konkubinats (d.h. der faktischen Lebensgemeinschaft) und damit auch der bestehenden privaten Regelungsm\u00f6glichkeiten im geltenden Recht zu erstellen. Die Erf\u00fcllung dieses Postulats ist in Arbeit.
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