Die Corona-Pandemie hatte auch grosse Auswirkungen auf den Luftverkehr. Das hat auch Auswirkungen auf die Skyguide, da deren Liquidit\u00e4t auf die Flugbewegungen abst\u00fctzt. Ein zus\u00e4tzliches finanzielles Risiko f\u00fcr Skyguide ist aufgrund von Wechselkursschwankungen die Abgeltung der Dienstleistung in Euro. Mit dem Einbruch des Luftverkehrs ist auch die Finanzierung der Skyguide vollends eingebrochen. Um trotzdem die Flugsicherheit gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen, wurden zum einen betriebliche Massnahmen zur Kostensenkung getroffen und zum anderen haben Bundesrat und Parlament insgesamt 400 Millionen Franken gesprochen. Da aber davon ausgegangen werden kann, dass sich der Flugverkehr nicht so schnell erholt und auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nur ein nachhaltiges Wachstum w\u00fcnschenswert ist, stellen sich Fragen zur zuk\u00fcnftigen Finanzierung der hoheitlichen Flugsicherung. Ich bitte daher den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die k\u00fcnftige Entwicklung des Flugverkehrs ein?
2. Welche \u00dcberlegungen hat der Bundesrat, um die k\u00fcnftige Flugsicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wenn die Einnahmen der Skyguide sinken und die Liquidit\u00e4t weiterhin angespannt bleibt?
3. Inwiefern k\u00f6nnen neue Regelungen aufgestellt werden, damit die Finanzierung und die Liquidit\u00e4tsaspekte sichergestellt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei der Beurteilung der zuk\u00fcnftigen Entwicklung des Luftverkehrs auf die Szenarien der Europ\u00e4ischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol). Eurocontrol ist eine internationale Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle in Europa. Sie rechnet (Stand Mai 2021) im mittleren Szenario damit, dass sich das Flugverkehrsaufkommen bis 2025 erholt. Im optimistischen Szenario erholt sich der Luftverkehr bereits 2024, im pessimistischen erst 2029.
2./3. Die Aufgaben und die Einnahmen von Skyguide sind weitgehend reguliert. Eine \u00c4nderung dieses f\u00fcr den gesamten europ\u00e4ischen Luftraum geltende Geb\u00fchrensystems h\u00e4lt der Bundesrat aufgrund der von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen f\u00fcr kaum umsetzbar. Die Tarife der Skyguide werden durch die EU im Rahmen von sogenannten Leistungspl\u00e4nen festgelegt. Diese Leistungspl\u00e4ne sind f\u00fcr die Schweiz aufgrund des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU ebenfalls verbindlich. Die EU-Leistungspl\u00e4ne und die darin festgelegten Geb\u00fchrenans\u00e4tze sind immer auf ein bestimmtes Flugverkehrsaufkommen ausgerichtet. Wird das Flugverkehrsaufkommen unter- oder \u00fcberschritten, sehen die Leistungspl\u00e4ne Korrekturmechanismen vor (Risksharing): Bei Mehrverkehr und entsprechend h\u00f6herem Geb\u00fchrenvolumen m\u00fcssen die Flugsicherungsbeh\u00f6rden einen Teil der Mehrerl\u00f6se an die Fluggesellschaften zur\u00fcckerstatten. Umgekehrt k\u00f6nnen die Flugsicherungsbeh\u00f6rden bei Minderverkehr einen Teil der Minderertr\u00e4ge auf die Flugsicherungsgeb\u00fchren aufschlagen.
F\u00fcr den Bundesrat steht im Vordergrund, dass die Kosten der Flugsicherung m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig \u00fcber Geb\u00fchren finanziert werden. Prim\u00e4r ist daher Skyguide gefordert, die Vorgaben der Leistungspl\u00e4ne mit entsprechenden Sparmassnahmen einzuhalten und ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Sekund\u00e4r wird sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass Leistungsziele festgelegt werden, die Skyguide einen sicheren und kostendeckenden Betrieb erlauben. Wenn dies nicht gelingt, ist der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a040d Absatz\u00a01 Luftfahrtgesetz verpflichtet, f\u00fcr eine angemessene Kapitalausstattung von Skyguide zu sorgen. Eine Unterst\u00fctzung \u00fcber Kapitaleinlagen eignet sich jedoch grunds\u00e4tzlich nur zur finanziellen Abdeckung von zeitlich eingrenzbaren oder einmaligen Ereignissen (wie z.B. die Auswirkungen der Covid-Massnahmen).
Falls Skyguide, trotz umfassenden und strukturellen Kostensenkungsmassnahmen, langfristig nicht mehr in der Lage sein sollte, die Kosteneffizienzziele einzuhalten, ohne die Sicherheit des Luftverkehrs zu gef\u00e4hrden, ist zu pr\u00fcfen, wie die L\u00fccke mittels Verrechnung von h\u00f6heren Geb\u00fchren gedeckt werden k\u00f6nnte.
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