Um zu verhindern, dass National- und St\u00e4nder\u00e4te ihr parlamentarisches Mandat zum privaten Nutzen missbrauchen, wird die entgeltliche Interessenvertretung f\u00fcr Dritte (Lobbyarbeit) untersagt. Eine Widerhandlung muss sanktioniert werden k\u00f6nnen: Empfangene verbotene Zuwendungen k\u00f6nnen einkassiert werden und Bussgelder sollen ausgesprochen werden k\u00f6nnen.
Skrupelloser Lobbyismus und Geltungssucht k\u00f6nnen die Integrit\u00e4t von National- und St\u00e4nderat besch\u00e4digen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Parlamentariern, welche sogar noch einen Schritt weitergehen und gleich ein eigenes Lobbyb\u00fcro betreiben - oft getarnt als PR- und Kommunikationsfirma. Dies widerspricht diametral Sinn und Zweck eines Milizparlaments. Die Lobbyb\u00fcro-Betreiber sind nichts anderes als Berufspolitiker, die ihr Mandat geschickt zur Verm\u00f6gensmaximierung nutzen. Die geltenden Regeln m\u00fcssen daher verbessert werden.
Es ist notwendig, National- und St\u00e4nder\u00e4ten zu verbieten, entgeltliche Lobbyt\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass Abgeordnete ihr Mandat zum privaten Nutzen missbrauchen k\u00f6nnten. Bislang ist nach Korruptionsstrafrecht lediglich verboten, Geld und geldwerte Leistungen f\u00fcr die Vertretung von Interessen anzunehmen. Der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Politik schadet jedoch auch, wenn Politiker ausserhalb des Parlaments als Lobbyisten auftreten und Lobbyagenturen betreiben.
Das Thema Lobbyismus im Parlament und bei Ratsmitgliedern ist seit mehreren Jahren ein Thema verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse und Initiativen.
Einige betrafen die Zutrittsregelung und Akkreditierung:
- 15.433 n pa.\u00a0iv. (Caroni) Moret Isabelle. Transparenz \u00fcber die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus
- 15.438 s pa.\u00a0iv. Berberat. Eine Regelung f\u00fcr transparentes Lobbying im eidgen\u00f6ssischen Parlament
- 15.464 n pa.\u00a0iv. Fraktion G. Transparenz \u00fcber das Lobbying via Tages-Zugangsbewilligungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier
- 15.3453 n Mo. Reimann Lukas. Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te. Transparentes Lobbyregister.
Andere betrafen die Offenlegungspflichten und die Transparenz bei der Entsch\u00e4digung der Ratsmitglieder:
- 14.472 n pa.\u00a0iv. Streiff. Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern
- 15.437 n pa.\u00a0iv. Keller Peter. Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten T\u00e4tigkeiten
- 15.441 n pa.\u00a0iv. Keller Peter. Offenlegungspflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen
- 15.446 n pa.\u00a0iv. Keller Peter. Freiwillige Deklaration ehrenamtlicher und bezahlter T\u00e4tigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen
- 15.449 n pa.\u00a0iv. Fraktion S. Transparenz der Eink\u00fcnfte und Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder
- 15.452 n pa.\u00a0iv. Masshardt. Mehr Transparenz. Regelung bei Spenden
- 15.463 n pa.\u00a0iv. Fraktion G. Parlamentarische Interessenbindungen mit der Angabe der finanziellen Entsch\u00e4digungen erg\u00e4nzen
- 18.476 n pa.\u00a0iv. Reynard. F\u00fcr eine transparentere Offenlegung der Interessenbindungen von Parlamentsmitgliedern.
Andere bezogen sich auf die Ausstandpflichten bzw. die Unvereinbarkeitsregelungen von Ratsmitgliedern:
- 14.445 n pa.\u00a0iv. Steiert. Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat. Keine unn\u00f6tigen Ausnahmen
- 15.467 n pa.\u00a0iv. Bertschy. Ausstandspflicht f\u00fcr Ratsmitglieder mit direkten finanziellen Eigeninteressen in Kommissionssitzungen
- 17.3927 n Mo. Reimann Lukas. Keine Macht den Pr\u00e4mienerh\u00f6hungs-Lobbyisten.
Einige dieser Anliegen wurden vor drei Jahren im Rahmen der Beratung zu Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes intensiv diskutiert (16.457 Pa. Iv. SPK-N. Verschiedene \u00c4nderungen des Parlamentsrechts) und sind zumindest teilweise aufgenommen und umgesetzt worden. Aktuell erarbeitet die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats einen Entwurf zur parlamentarischen Initiative 19.414 Rieder. Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen.
Das B\u00fcro ist der Auffassung, dass die Diskussion \u00fcber ein Verbot von entgeltlichen Lobbyt\u00e4tigkeiten f\u00fcr Ratsmitglieder, wie es der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt, im Rahmen dieses Gesetzgebungsprojekts gef\u00fchrt werden soll und empfiehlt ihm, das Anliegen \u00fcber den Antragsweg einzubringen oder, wenn das nicht m\u00f6glich ist, eine parlamentarische Initiative dazu einzureichen.