Die Entsch\u00e4digung von National- und St\u00e4nderat richtet sich neben einer angemessenen Spesenentsch\u00e4digung nach der Erwerbsersatzordnung, genau wie bei allen anderen Milizfunktionen dieses Landes.
Wer Dienst leistet in der Schweizer Armee, im Zivilschutz, im Rotkreuzdienst, im Zivildienst oder wer an eidgen\u00f6ssischen oder kantonalen Leiterkursen von J+S oder Jungsch\u00fctzenleiterkursen teilnimmt oder in der Miliz-Feuerwehr mitmacht, hat Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss der Erwerbsersatzordnung (EO). Die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung hat den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag, den durch die Dienstleistung entstehenden Lohn- und Verdienstausfall angemessen zu ersetzen. Grundlage f\u00fcr die Bemessung der Entsch\u00e4digung bildet das letzte vor dem Einr\u00fccken bzw. vor der Wahl erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebliche Einkommen. Als Erwerbst\u00e4tige gelten Personen, die in den letzten zw\u00f6lf Monaten vor dem Einr\u00fccken w\u00e4hrend mindestens vier Wochen erwerbst\u00e4tig waren. Den Erwerbst\u00e4tigen gleichgestellt sind:
a. Arbeitslose;
b. Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbst\u00e4tigkeit von l\u00e4ngerer Dauer aufgenommen h\u00e4tten, wenn sie nicht einger\u00fcckt w\u00e4ren;
c. Personen, die unmittelbar vor dem Einr\u00fccken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese w\u00e4hrend des Dienstes beendet h\u00e4tten.
Auch das Schweizer Parlament ist Teil vom Schweizer Milizsystem. Es gibt keine plausible Begr\u00fcndung, weshalb die Politik besser und anders bezahlt werden sollten als andere Milizfunktionen.
Nach dem bew\u00e4hrten Milizsystem werden \u00f6ffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausge\u00fcbt. In der Schweizer Beteiligungsdemokratie gilt das Milizwesen als zentrale S\u00e4ule neben der direkten Demokratie, dem F\u00f6deralismus und der Konkordanz. Alle k\u00f6nnen neben- oder ehrenamtlich \u00f6ffentliche \u00c4mter und Aufgaben \u00fcbernehmen. Die eigentliche Milizarbeit gilt als nebenamtliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staat (Gemeinwesen) beziehungsweise das Gemeinwohl (bonum commune).
Die Entsch\u00e4digung der T\u00e4tigkeit von Ratsmitgliedern war bereits Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse und Initiativen. Die parlamentarischen Initiativen Brunner Toni 14.473 \"Milizdienst am Vaterland\", Eder 16.413 \"Keine \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen f\u00fcr nicht erfolgte \u00dcbernachtungen\", Rickli Natalie 17.433, \"Der Freitag der dritten Sessionswoche ist zu streichen\", Geissb\u00fchler 17.435, \"F\u00fcr den Steuerzahler nachvollziehbare Spesenentsch\u00e4digungen\", Geissb\u00fchler 17.436, \"Anpassung der Entsch\u00e4digungen beim Vorstellen von parlamentarischen Initiativen in der Kommission auf 200 Franken\" und K\u00f6ppel 17.505, \"Halbierung der Bez\u00fcge von Parlamentariern und Parlamentarierinnen\") wollten punktuelle Anpassungen am aktuellen Entsch\u00e4digungssystem vornehmen. Mit der parlamentarische Initiative 18.403 \"Pauschalregelung f\u00fcr die Bez\u00fcge der Ratsmitglieder\" hat das B\u00fcro des Nationalrats - basierend auf einer externen Studie \u00fcber die Bez\u00fcge der Ratsmitglieder - ein neues Modell vorgeschlagen, welches die bisherigen t\u00e4tigkeits- und anwesenheitsbezogenen Bez\u00fcge durch eine einmalige Entsch\u00e4digung ersetzen wollte. Der Rat hat jedoch sowohl punktuelle als auch grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen am Entsch\u00e4digungssystem in den letzten Jahren immer abgelehnt, mit Ausnahme der parlamentarischen Initiative 19.431 SPK-N \"Auszahlung der \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen nur bei effektiv erfolgten externen \u00dcbernachtungen\", welcher beide R\u00e4te Folge gegeben haben.
Am 11. Juni 2019 hat der Nationalrat das Postulat Feri Yvonne 18.4252 \"Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik pr\u00fcfen\" angenommen. Zu dessen Umsetzung wurde mit der Zustimmung des B\u00fcros des St\u00e4nderats beschlossen, eine externe Studie in Auftrag zu geben, welche die Situation der Eidg. R\u00e4te als Nicht- Berufsparlament untersuchen und m\u00f6gliche Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf ausarbeiten soll. Unter anderem wird ein Fokus auf die Altersvorsorge der Ratsmitglieder sowie auf finanzielle, rechtliche und praktische Aspekte im Zusammenhang mit der Mutterschaft und dem Arbeitspensum im Allgemeinen gelegt.
Das B\u00fcro schl\u00e4gt vor, die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten, und beantragt, die Motion abzulehnen. Es weist weiter darauf hin, dass die Umsetzung des Anliegens des Motion\u00e4rs einer \u00c4nderung des Parlamentsressourcengesetzes (PRG, SR 171.21) und der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG, SR 171.211) bed\u00fcrfte und folglich die Einreichung einer parlamentarischen Initiative der geeignetere Weg w\u00e4re.