Im M\u00e4rz 2021 haben die USA wegen Spionageverdacht die 5G-Massnahmen gegen Huawei versch\u00e4rft und die Verbotsliste auf 5G-Telefonkomponenten ausgeweitet. Im Juli 2020 hat Grossbritannien Huawei-Komponenten in 5G-Telefonanlagen verboten und angeordnet, dass sie bis 2027 aus allen bestehenden Ausr\u00fcstungen von Huawei entfernt werden m\u00fcssen. Italien hat ebenfalls beschlossen, Huawei von 5G auszuschliessen.
Am 17. April 2021 hat die niederl\u00e4ndische Zeitung Volkskrant einen Artikel \u00fcber Spionagepraktiken des chinesischen Unternehmens Huawei beim gr\u00f6ssten niederl\u00e4ndischen Telekommunikationsanbieter KPN ver\u00f6ffentlicht. Darin wurde ein geheimer Bericht erw\u00e4hnt, der vom Unternehmen Capgemini schon 2010 verfasst wurde. Demnach hatte Huawei Zugang zu zahlreichen Telefonnummern und den dazugeh\u00f6rigen Anrufslisten und war in der Lage, viele Leute abzuh\u00f6ren. Unter diesen befanden sich auch Regierungsmitglieder wie der ehemalige Premierminister Jan Peter Balkenende.
Bis heute haben die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden nicht belegen k\u00f6nnen, dass Huawei die Informationen nicht an China weitergeleitet hat.
Die letzten Fakten, die ans Licht kamen, zeigen, dass Huawei ein reales und konkretes Risiko f\u00fcr die Sicherheit im Telekommunikationsbereich und die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t eines Landes darstellt.
In der Schweiz arbeiten die Swisscom, Salt und Sunrise mit Huawei zusammen. Verschiedene Huawei-Komponenten sind gem\u00e4ss einem in \"Le Temps\" im Dezember 2020 erschienenen Artikel in 4G- und 5G-Infrastrukturen integriert. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat \u00fcber die Machenschaften von Huawei in den Niederlanden informiert?
2. Kann der Bundesrat den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Landes wie auch allen offiziellen Einrichtungen garantieren, dass Huawei in der Schweiz \u00fcber keine direkten oder indirekten Mittel verf\u00fcgt, die dem Unternehmen den Zugang zu pers\u00f6nlichen Informationen von Nutzerinnen und Nutzern erm\u00f6glichen, die Telekommunikationsdienste nutzen, die mit diesem Unternehmen zusammenarbeiten? Bei den erw\u00e4hnten Mitteln kann es sich um Komponenten handeln, die in Anlagen oder Telefone integriert sind, oder auch um Verbindungen zu Unternehmen, die mit Telekommunikationsanbieterinnen zusammenarbeiten.
3. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts der erheblichen Risiken f\u00fcr die Sicherheit der Telekommunikation in unserem Land nicht f\u00fcr angezeigt, Huawei von den Infrastrukturen und Telefonger\u00e4ten auszuschliessen, wie dies auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder getan haben?
4. Falls der Ausschluss nicht vorgesehen ist: Welche konkreten Massnahmen wurden oder werden getroffen, um die Risiken bei den Schwachstellen der Netze der Telekommunikationsdienstleister zu reduzieren?
5. Ist es angesichts der allgemeinen Risiken im Zusammenhang mit der Auslagerung von Zulieferern von Telekommunikationsmaterial vorgesehen, dass der Bundesrat rechtliche Bestimmungen erl\u00e4sst und Massnahmen vorschl\u00e4gt, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Medienberichte zu den Anw\u00fcrfen in den Niederlanden aus dem Jahr 2010 bewusst.
2. Die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) sind basierend auf Art. 43 des Fernmeldegesetzes (FMG) zur Geheimhaltung verpflichtet. Sie d\u00fcrfen Dritten keine Angaben \u00fcber den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit geben, solche Angaben weiterzugeben. Es obliegt demnach den FDA durch technische und organisatorische Massnahmen sicherzustellen, dass das Fernmeldegeheimnis eingehalten wird und kein Missbrauch der entsprechenden Daten erfolgen kann. Das f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung von Art. 43 FMG zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Kommunikation hat keine Hinweise darauf, dass die entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz nicht eingehalten wurden bzw. nicht eingehalten werden und musste diesbez\u00fcglich bislang keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen ergreifen.
Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben der FDA, potenzielle Risiken zu beurteilen, die mit der Nutzung von Telekommunikationstechnik einhergehen k\u00f6nnten. Eine Garantie f\u00fcr absolute Sicherheit gibt es nicht. Wirtschaftliche \u00dcberlegungen und risikobasierte Beurteilungen m\u00fcssen bei der Wahl von bestimmten Hard- und Softwarel\u00f6sungen in kritischen Prozessen ber\u00fccksichtigt werden.
3. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort zu IP 19.3051 darauf hingewiesen, dass der Bund basierend auf den geltenden rechtlichen Grundlagen \u00fcber keine Kompetenzen verf\u00fcgt, um auf die Beschaffungen der FDA punkto Netzwerkaus-r\u00fcstungen Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den Aufbau ihrer Telekommunikations-netze beschaffen die schweizerischen Fernmeldedienstanbieterinnen die entsprechenden Technologien und Leistungen selber und w\u00e4hlen zu diesem Zweck auf dem Markt t\u00e4tige Ausr\u00fcsterfirmen aus (wie Ericsson, Huawei, Nokia, Qualcomm, Samsung usw.). In der Schweiz sind dank des laufenden Infrastrukturwettbewerbs mehrere Firmen mit der Ausr\u00fcstung von Telekommunikationsnetzen besch\u00e4ftigt.
4. Art. 48a (Sicherheit) des j\u00fcngst revidierten Fernmeldegesetzes verpflichtet die FDA, unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen durch fernmeldetechnische \u00dcbertragungen zu bek\u00e4mpfen. Zudem kann der Bundesrat zur Vermeidung von Sch\u00e4den und zur Minimierung von Risiken Bestimmungen \u00fcber die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten erlassen. Die hierzu erforderliche Konkretisierung auf Verordnungsstufe ist in Arbeit und eine \u00f6ffentliche Vernehmlassung soll Ende des Jahres 2021 er\u00f6ffnet werden. Die entsprechenden Massnahmen werden sich wie in der EU zun\u00e4chst insbesondere auf die 5G Netze fokussieren.
5. Die Sicherheit und Verf\u00fcgbarkeit sowie die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit der Telekommunikationsnetze bilden eine massgebende Grundlage f\u00fcr die erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wichtig sind dabei die St\u00e4rkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen gem\u00e4ss der Strategie SKI sowie Massnahmen im Sinne der Cybersicherheit gem\u00e4ss der Strategie NCS. Wie unter Antwort 4 dargelegt, konzentriert sich der Bundesrat zun\u00e4chst auf die Aspekte der Sicherheit und Verf\u00fcgbarkeit von 5G Netzen, wobei der Ausschluss einzelner Ausr\u00fcstungslieferanten nicht zur Debatte steht.
Die Digitalisierung in der Schweiz k\u00f6nnte ohne Einsatz von Hard- und Softwarel\u00f6sungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen nicht stattfinden. Die Schweiz ist diesbez\u00fcglich von ausl\u00e4ndischen Technologiekonzernen abh\u00e4ngig und es ist unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit nationale Alternativen zu den vorherrschenden Hard- und Softwarel\u00f6sungen ausl\u00e4ndischer Anbieter (China, USA) aufgebaut werden k\u00f6nnen.
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