Eine Gruppe von Frauen aus den Philippinen hat k\u00fcrzlich auf Praktiken hingewiesen, die in der St\u00e4ndigen Mission von Pakistan bei der UNO stattzufinden scheinen. Als Gegenleistung f\u00fcr Legitimationskarten werden diese Frauen angeblich verpflichtet, ohne Lohn oder unter Bedingungen zu arbeiten, die gegen die Verordnung \u00fcber die privaten Hausangestellten (PHV; SR 192.126) verstossen.
Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten auf die vier Fragen 21.7540, 21.7541, 21.7542 und 21.7543 zu dieser Angelegenheit ge\u00e4ussert, und er bekr\u00e4ftigt, dass er gegen\u00fcber missbr\u00e4uchlichen Arbeitsbedingungen f\u00fcr private Hausangestellte im diplomatischen Kontext bisher keinerlei Toleranz hat walten lassen und dass die \u00fcblicherweise eingesetzten Mittel des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), um den Respekt gegen\u00fcber diesen Angestellten sicherzustellen, angemessen sind. Zu diesen Massnahmen geh\u00f6ren die Information der Angestellten und j\u00e4hrliche Gespr\u00e4chen, bei denen die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nicht anwesend ist. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass das EDA eine Missachtung der Bestimmungen der PHV nicht feststellen kann, wenn die betroffenen privaten Hausangestellten nichts sagen. Er f\u00fcgt schliesslich an, dass Angestellte, denen gek\u00fcndigt wird, ihre Legitimationskarte verlieren und die Schweiz innerhalb von zwei Monaten verlassen m\u00fcssen, dass jedoch die Gew\u00e4hrung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in gewissen F\u00e4llen und mit der Unterst\u00fctzung des Kantons m\u00f6glich ist.
Zahlreiche Hausangestellte von Diplomatinnen und Diplomaten kommen aus armen L\u00e4ndern und m\u00fcssen mit ihrem Lohn nicht nur f\u00fcr ihre eigene Existenz aufkommen, sondern auch f\u00fcr die Existenz der \u00fcbrigen Familienmitglieder, die im Land geblieben sind. Diese Personen k\u00f6nnen es sich nicht leisten, das Risiko einzugehen, dass sie ihre Stelle und damit ihre Unterkunft in der Schweiz und ihre Legitimationskarte verlieren.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat besorgt \u00fcber die von den privaten Hausangestellten ans Licht gebrachte Situation? Haben ihre Berichte dazu gef\u00fchrt, dass \u00dcberlegungen zur Frage angestellt werden, ob die Umsetzung der PHV wirksam ist, und Massnahmen ausgearbeitet werden, um die Umsetzung zu verbessern?
2. Aufenthaltsbewilligungen k\u00f6nnen zwar gew\u00e4hrt werden, jedoch unter sehr strengen Bedingungen. Hinzu kommt, dass der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern in der Praxis inexistent ist. Findet der Bundesrat vor diesem Hintergrund, dass die Kontrollen des EDA, die in den Antworten auf die vier genannten Fragen beschrieben werden, wirksam sind, und auf der Grundlage von welchen Indikatoren kommt er zu seinem Schluss? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das blosse Wort der Hausangestellten, die rechtlich gesehen wenig gesch\u00fctzt sind, ausreicht, um die Einhaltung der PHV sicherzustellen?
3. Die betroffenen Personen sehen sich dem Risiko ausgesetzt, ihre Arbeit und damit ihre Legitimationskarte zu verlieren. Wie k\u00f6nnte der Bundesrat angesichts dieser besonders verletzlichen Personen die Kontrollen verst\u00e4rken, um die Einhaltung der PHV sicherzustellen?
4. Auf den privaten Hausangestellten lastet ein grosser Druck, und die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Bestimmungen der PHV eingehalten werden, sollte nicht ausschliesslich bei ihnen liegen. Gedenkt der Bundesrat daher, um die Einhaltung der PHV sicherzustellen, f\u00fcr die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Pflicht vorzusehen, Dokumente wie Kontoausz\u00fcge vorzulegen zum Nachweis daf\u00fcr, dass die L\u00f6hne bezahlt worden sind?
5. Die gegenw\u00e4rtigen Kontrollen haben nicht gereicht, um die bekannt gewordenen Missbr\u00e4uche - deren Ausmass besorgniserregend ist - aufzudecken. Gedenkt der Bundesrat, unangek\u00fcndigte Kontrollen einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat toleriert keine Missst\u00e4nde bei den Arbeitsbedingungen von privaten Hausangestellten im diplomatischen Kontext. Er hat bereits 2011 Regeln f\u00fcr die Arbeitsbeziehungen zwischen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und ihren privaten Hausangestellten erlassen.
1. Nachdem das EDA \u00fcber die Situation einer privaten Hausangestellten im Dienst eines pakistanischen Diplomaten in Kenntnis gesetzt worden war, leitete es den Fall an das \"Bureau de l'Amiable compositeur\" (BAC) weiter, bei dem nun ein Verfahren l\u00e4uft. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Verordnung vom 6. Juni 2011 \u00fcber die privaten Hausangestellten (PHV, SR 192.126). Diese sieht vor, dass die Parteien zuerst versuchen m\u00fcssen, ihren Streit g\u00fctlich beizulegen, bevor sie an ein Arbeitsgericht gelangen.
2-5. Die Verordnung \u00fcber die privaten Hausangestellten ber\u00fccksichtigt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebenden und Angestellten in ausgewogener Weise. Sie steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gem\u00e4ss Wiener \u00dcbereinkommen vom 18. April 1961 \u00fcber diplomatische Beziehungen (SR 0.191.0) und hat es der Schweiz erm\u00f6glicht, das ILO-\u00dcbereinkommen (Nr. 189) vom 16. Juni 2011 \u00fcber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 0.822.728.9) zu ratifizieren.
Die Verordnung \u00fcber die privaten Hausangestellten gibt strengere Regeln vor als der kantonale Mustervertrag. So verlangt sie namentlich den Abschluss eines schriftlichen Vertrags gem\u00e4ss EDA-Musterarbeitsvertrag, eine schriftliche Verpflichtung der Parteien zur Einhaltung der festgelegten Bestimmungen und die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung durch das EDA. Die privaten Hausangestellten m\u00fcssen zudem bei der f\u00fcr die Erteilung von Arbeitsvisa zust\u00e4ndigen Schweizer Vertretung pers\u00f6nlich vorsprechen. Danach wird jedes Jahr ein Treffen mit dem EDA organisiert. Das EDA pr\u00fcft auch, ob die Angestellten den obligatorischen Sozialversicherungen angeschlossen sind und ob der Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge und Pr\u00e4mien bezahlt.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag als Folge von Kritik an den Arbeitsbedingungen rechtm\u00e4ssig k\u00fcndigt. Die privaten Hausangestellten von internationalen Arbeitgebenden haben nach Ablauf ihres Vertrags eine zweimonatige Frist, um einen neuen Arbeitgebenden zu finden, der gem\u00e4ss erw\u00e4hnter Verordnung zu einer solchen Einstellung berechtigt ist. Sie k\u00f6nnen sich bei der Jobb\u00f6rse anmelden, die vom \"Geneva International Welcome Centre\" verwaltet wird und eigens vom EDA daf\u00fcr eingerichtet wurde.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die bestehenden Verfahren zur \u00dcberwachung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse dieser Personengruppe und die daf\u00fcr bereitgestellten Mittel zweckm\u00e4ssig sind.
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