Der Bundesrat wird beauftragt, die digitale Transformation im Gesundheitswesen endlich substanziell voranzubringen und sich dabei an der Wirkung anderer erfolgreich digitalisierter Gesundheitssysteme der OECD zu orientieren.
Der Bundesrat
- stellt eine Taskforce auf, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens national zu steuern;
- erarbeitet unter Einbezug der relevanten Akteure eine konkrete und umfassende Digital-Strategie f\u00fcr den Gesundheitssektor, die \u00fcber das EPD hinaus geht, Qualit\u00e4ts-Standards f\u00fcr hochwertige Gesundheits-Daten definiert und die Richtung f\u00fcr ein digitalisiertes Gesundheitswesen vorgibt;
- schafft die Leitplanken und bezieht das Know-how von Hochschulen und Industrie f\u00fcr Gesundheitsdaten-\u00d6kosystem ein, wobei ein Wettbewerb der technischen Standards und Ideen erm\u00f6glicht wird mit den Grunds\u00e4tzen der Interoperabilit\u00e4t und dem \"once-only-Prinzip\";
- erarbeitet die regulatorischen Grundlagen f\u00fcr eine papierlose Abwicklung der Gesundheitsdaten in allen Bereichen des Gesundheitswesens;
- greift auf das Wissen und die Erfahrung von Vertretern der Wissenschaft, Versicherern, Leistungserbringer, \u00c4rzteschaft, Patientenorganisationen, Industrie und weiteren relevanten Akteuren zur\u00fcck;
- f\u00f6rdert die Aus- und Weiterbildung von Fachkr\u00e4ften im Bereich der Informationstechnologie, Naturwissenschaften, Public Health und deren Schnittstellen;
- kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die rechtlichen und technischen Aspekte der Gesundheitsdaten und insbesondere \u00fcber den Nutzen derer Verwendung durch ein zentrales Informationsportal auf.
","ReasonText":"Die Schweiz ger\u00e4t im internationalen Vergleich ins digitale Hintertreffen und rangiert zum Beispiel im vergleichenden Bertelsmann Digital-Health-Index auf den hintersten Pl\u00e4tzen der OECD- und EU-L\u00e4nder. Das ist schlicht peinlich f\u00fcr unser Land, das bei weltweiten Ratings regelm\u00e4ssig zu den innovativsten L\u00e4ndern geh\u00f6rt. Die Komplexit\u00e4t des schweizerischen Gesundheitssystems und der F\u00f6deralismus erkl\u00e4ren unsere Unterlegenheit nur unzureichend: es fehlt an F\u00fchrung, Strategie, Struktur und dem politischen Willen, die Digitalisierung voranzutreiben.
Die Schweiz kann sich an L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, Estland, Israel oder Kanada orientieren. Mit den Hochschulen und der hiesigen Industrie haben wir zudem beste Voraussetzungen, um die digitale Transformation des Gesundheitswesens voran zu treiben und schnell n\u00f6tige Fortschritte zu erzielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein grosses Anliegen. So beauftragte er das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) am 16. April 2020 (EXE 2020.0670) zu pr\u00fcfen, welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen notwendig sein k\u00f6nnten, um die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens zu beschleunigen und den Datenaustausch zwischen Gesundheitseinrichtungen und den Bundesbeh\u00f6rden zu verbessern.
Die vorliegende Motion weist jedoch Elemente auf, die in der geforderten Form nicht umsetzbar sind. So ist es dem Bundesrat nicht m\u00f6glich, eine \"Taskforce aufzustellen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen national zu steuern\". Die Gesundheitsversorgung, als wesentlicher Bestandteil des Gesundheitswesens, liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Kompetenz des Bundes im Gesundheitswesen ist fragmentarisch und beschr\u00e4nkt sich haupts\u00e4chlich auf die in der Verfassung (SR 101) in Art. 117-120 definierten Themengebiete. Somit hat eine vom Bundesrat eingesetzte Taskforce keine Legitimation f\u00fcr eine nationale Steuerung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Arbeiten zur Digitalisierung des Gesundheitswesens erfolgen aber mittels engem Einbezug aller Stakeholder.
Andere Elemente der Motion wurden bereits in anderen Vorst\u00f6ssen oder Bundesratsbeschl\u00fcssen angesprochen und werden entsprechend im Rahmen derer Umsetzung realisiert:
Die Vermeidung von redundanten Datenerhebungen (\"Once-only-Prinzip\") ist ein Anliegen des am 21. M\u00e4rz 2019 \u00fcberwiesenen Postulats 18.4102 SGK-S \"Koh\u00e4rente Datenstrategie f\u00fcr das Gesundheitswesen\". Dieses wird insbesondere durch das Projekt Spitalstation\u00e4re Gesundheitsversorgung, welches innerhalb des Programms Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB) umgesetzt wird, aufgenommen. Das Projekt hat zum Ziel, mit einem einheitlichen Standard f\u00fcr die Transaktionsdaten der Spit\u00e4ler (wirtschaftliche und medizinische Ordnungssysteme wie Nomenklaturen und Klassifikationen) und entsprechenden Stammdaten (Identifikation der Einheiten auf allen Ebenen) die Mehrfachverwendung von Daten zu erm\u00f6glichen. Ebenfalls angenommen wurde in diesem Zusammenhang das Postulat 15.4225 Humbel \"Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung\". Zudem hat der Bundesrat im Rahmen der Auswertung des Krisenmanagements (1. Phase / Februar bis August 2020; EXE 2020.2934) das EDI beauftragt, \"zusammen mit dem VBS (KSD) das Datenmanagement im Gesundheitsbereich zu verbessern. Dabei schafft es insbesondere Voraussetzungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung innerhalb der Bundesverwaltung und ber\u00fccksichtigt die Kompatibilit\u00e4t in der Daten\u00fcbermittlung mit den Kantonen und weiteren relevanten Instanzen. (...) Synergien mit geplanten Arbeiten der BK (DTI) sollen genutzt werden.\" Der Bundesrat wird Ende 2021 \u00fcber den Stand dieser Arbeiten informiert.
Auch die gesundheitspolitische Strategie des Bundesrates 2020-2030, welche der Bundesrat am 6. November 2019 verabschiedet hat, nimmt die Herausforderung des digitalen und technologischen Wandels explizit auf und setzt dabei mit dem Ziel 1 \"Gesundheitsdaten und Technologien nutzen\" einen Schwerpunkt auf die Datennutzung. Ein weiterer Schwerpunkt wird mit dem Ziel 2 \"Gesundheitskompetenz st\u00e4rken\" sowohl im Bereich der Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals als auch bei der Information der Bev\u00f6lkerung gelegt.
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