Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die H\u00fcrden, welche die freie Spitalwahl beeintr\u00e4chtigen, beseitigt werden k\u00f6nnen und ein gewisser Wettbewerb zwischen den Listenspit\u00e4lern der Kantone gew\u00e4hrleistet werden kann.
Dabei sind die gesetzgeberischen Ziele der neuen Spitalfinanzierung durchzusetzen, insbesondere dass
- Spit\u00e4ler und Kliniken einzig auf der Spitalliste des Standortkantons stehen m\u00fcssen;
- Versicherte bei Wahleingriffen Zugang zu allen Listenspit\u00e4lern der Schweiz haben und sowohl vom Wohnsitzkanton wie von der Krankenversicherung den Beitrag zu Gute haben, den sie bei einer Behandlung im Wohnsitzkanton kosten w\u00fcrden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erweiterte Spitalwahl f\u00fcr Versicherte bei ausserkantonalen Hospitalisationen ist eine wichtige Massnahme der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom 21. Dezember 2007 im Bereich der Spitalfinanzierung. Die erweiterte Spitalwahl wird seit dem 1. Januar 2012 umgesetzt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Revision umfassend evaluiert. In der Evaluation wurde vertieft untersucht, wie die erweiterte Spitalwahl umgesetzt wurde und wie sich die Massnahmen der Revision auf den Wettbewerb auswirken. Dabei hat sich gezeigt, dass unter anderem niedrige Referenztarife f\u00fcr ausserkantonale Hospitalisationen die erweiterte Spitalwahl behindern k\u00f6nnen (vgl. Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung: Schlussbericht des BAG an den Bundesrat vom 25. Juni 2019 unter www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Evaluationsberichte Kranken- und Unfallversicherung > KVG-Revision Spitalfinanzierung). Das BAG hat das in der Evaluation geortete Verbesserungspotenzial bei der erweiterten Spitalwahl bereits mit den Akteuren aufgenommen.
Gleichzeitig hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion 18.3388 SGK-N \"Faire Referenztarife f\u00fcr eine schweizweit freie Spitalwahl\" beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der erweiterten Spitalwahl anzupassen. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich im Rahmen des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.
Deshalb ist es aus Sicht des Bundesrates angezeigt, zuerst die Umsetzung der Motion 18.3388 und den Ausgang der Gespr\u00e4che mit den Akteuren abzuwarten und erst danach zu entscheiden, ob die erweiterte Spitalwahl nochmals vertieft untersucht werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810989273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1624406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}