Der Bundesrat wird beauftragt,
1. die Kantone bei der Umsetzung und Finanzierung von Massnahmen zur F\u00f6rderung der Berufsbildungsf\u00e4higkeit von sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-/EFTA- und Drittstaaten zu unterst\u00fctzen;
2. zu diesem Zweck auch das Pilotprogramm \"Integrationsvorlehe Plus\" zu evaluieren, aufgrund der Erfahrungen bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen sowie die entsprechenden Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone zu verstetigen und
3. gemeinsam mit den Kantonen Massnahmen vorzusehen, um die Erreichbarkeit der Zielgruppe durch eine systematische Erstinformation sowie bedarfsgerechte Beratungs- und Abkl\u00e4rungsangebote (Potenzialanalysen) zu verbessern.
","ReasonText":"Bund und Kantone haben sich zum Ziel gesetzt, dass 95\u00a0Prozent aller 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verf\u00fcgen. Der Schweizer Bildungsbericht 2018 zeigt jedoch, dass dieses Ziel f\u00fcr Jugendliche, die zwar in der Schweiz leben, aber im Ausland geboren sind, deutlich verfehlt wird: Von ihnen erreichen nur 77\u00a0Prozent einen Sek II-Abschluss (Quote Schweizerinnen und Schweizer: 93%)
Im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz haben Bund und Kantone bekr\u00e4ftigt, dass das 95\u00a0Prozent-Ziel auch f\u00fcr sp\u00e4t zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene gelten soll, wenn sie eine rechtliche und pers\u00f6nliche Bleibeperspektive in der Schweiz haben sowie das Potenzial und die pers\u00f6nliche Motivation f\u00fcr einen Bildungsabschluss mitbringen. F\u00fcr diejenigen Jugendlichen, die auf dem Asylweg in die Schweiz kommen, haben das EJPD, das WBF, die KdK, die EDK sowie die SODK im Rahmen der Integrationsagenda eine L\u00f6sung gefunden.
Keine L\u00f6sung gibt es hingegen f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene, die aus EU-, EFTA- und Drittstaaten zuwandern. Diese haben teilweise aber ebenfalls Ausbildungsdefizite. Eine gemeinsam vom SBFI und der EDK finanzierte Studie des B\u00fcro BASS (2019) zeigt, dass jedes Jahr durchschnittlich rund 1'500 Jugendliche und junge Erwachsene im Familiennachzug einreisen, die Ausbildungsbedarf haben, 2017 z\u00e4hlte der Bestand rund 14'000. Dabei handelt es sich zu einem gr\u00f6sseren Teil um junge Frauen, die im Familiennachzug in die Schweiz kommen.
F\u00fcr diese Zielgruppe reicht es nicht aus, einzig auf die Regelstruktur der Berufsbildung zu setzen. Wichtig ist ein Ausbau der vorbereitenden Massnahmen nach dem Modell der Integrationsagenda. Nur so k\u00f6nnen diese Personen f\u00fcr eine nachobligatorische Allgemein- oder Berufsbildung ausreichend vorbereitet werden.
Der Bundesrat hat 2019 im Rahmen der Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials das Pilotprogramm der Integrationsvorlehre ausgedehnt auf genau diese sp\u00e4t Zugewanderten aus EU/EFTA- und Drittstaaten. Zeitlich befristet bis 2024 zahlt der Bund 18 Mio. Franken pro Jahr, die Kantone m\u00fcssen ko-finanzieren. Diese Finanzierungsl\u00f6sung entspricht der gemeinsamen Verantwortung, die Bund und Kantone im Bereich der Integration haben (vgl. Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz, AIG, 142.20). Damit die Kantone dieses Engagement nachhaltig weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, ist die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund zu verstetigen. Diese Gelder sind sowohl f\u00fcr den Bund wie auch f\u00fcr die Kantone gut investiert, denn Personen ohne Sek-II-Abschluss haben ein deutlich h\u00f6heres Risiko f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit und IV-Bezug als Personen mit einer nachobligatorischen Ausbildung. Es besteht ein grosses volkswirtschaftliches und sozialpolitisches Interesse an der nachhaltigen beruflichen Qualifikation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Ausbildungsdefiziten, die sp\u00e4t in die Schweiz eingereist sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz (IAS) haben Bund und Kantone L\u00f6sungen gesucht, um sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zu Bildungswegen zu erm\u00f6glichen, die zu einem staatlich anerkannten Abschluss auf Sekundarstufe II und/oder Terti\u00e4rstufe f\u00fchren. In einer ersten Phase konnten die Erstintegration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen gest\u00e4rkt, die Fallf\u00fchrung verbindlicher ausgestaltet, die vorbereitenden Massnahmen ausgebaut und die Zusammenarbeit beim \u00dcbergang zwischen Integrationsf\u00f6rderung und Bildung gekl\u00e4rt werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat dazu mit allen Kantonen Programmvereinbarungen abgeschlossen und richtet ihnen seit dem 1. Mai 2019 eine erh\u00f6hte Integrationspauschale von 18'000 Franken aus.
In der anschliessenden zweiten Phase der IAS haben Bund und Kantone im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit den Handlungsbedarf f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene eruiert, die aus EU/EFTA- und Drittstaaten zuwandern (Studie \"Auslegeordnung zu sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Nahtstelle I\", B\u00fcro BASS 2019). In diesem Rahmen hat der Bund die Forderung der Kantone nach einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Unterst\u00fctzung, welche \u00fcber die bereits bestehenden Beitr\u00e4ge im Rahmen der Kantonalen Integrationsprogramme KIP, des Bundesprogramms Integrationsvorlehre (INVOL Plus) sowie an Programme zur F\u00f6rderung der Grundkompetenzen hinausgeht, abgelehnt. Der Bundesrat hat bereits im Mai 2019 das Bundesprogramm INVOL Plus bis Mitte 2024 verl\u00e4ngert und auf die Zielgruppe der sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU/EFTA- und Drittstaaten erweitert.
Gest\u00fctzt auf die entsprechenden Evaluationsergebnisse wird das EJPD eine erneute Weiterf\u00fchrung des Bundesprogramms INVOL Plus pr\u00fcfen. Die Ergebnisse werden in die Gesamtschau zu den bereits ergriffenen Massnamen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials einfliessen, die das EJPD im Auftrag des Bundesrates zusammen mit dem WBF unter Einbezug der Kantone und der Sozialpartner bis zum 31. M\u00e4rz 2024 dem Bundesrat vorlegen wird.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion \u00fcberweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
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