Angesichts der schweren Krise in Afghanistan und im Sinne der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz wird der Bundesrat beauftragt,
1. seine Bem\u00fchungen in Zusammenarbeit mit allen involvierten Parteien zu intensivieren, um einen Beitrag zu Stabilit\u00e4t und Frieden der Region und zur St\u00e4rkung der Menschenrechte zu leisten;
2. dem Parlament, wenn n\u00f6tig, einen Nachtragskredit f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in der Region zu unterbreiten. Der Nachtragkredit soll sich am j\u00e4hrlichen Volumen f\u00fcr die Hilfe in Syrien orientieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die sich verschlechternde Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan und fordert alle beteiligten Akteure auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Die Schweiz nahm am 13. September 2021 an der UNO-Konferenz zu Afghanistan in Genf teil und ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sei es als Gastgeberin weiterer internationaler Konferenzen oder als Vermittlerin von Gespr\u00e4chen, wenn die betroffenen Parteien dies w\u00fcnschen. Die Schweiz setzte sich in der 48. Menschenrechtsratssession f\u00fcr die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Mechanismus zur Untersuchung der Verst\u00f6sse gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in Afghanistan ein.
Die humanit\u00e4re Lage in Afghanistan war bereits vor der Macht\u00fcbernahme der Taliban prek\u00e4r und hat sich seither zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. 18,4 Millionen der rund 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen - doppelt so viele wie 2020. Die anhaltende D\u00fcrre als Folge des Klimawandels wird die Anzahl Menschen, die auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen sind, weiter erh\u00f6hen. Dies hat Auswirkungen auf die Ern\u00e4hrungssicherheit: In praktisch allen 34 Provinzen leidet die Bev\u00f6lkerung an akuter Nahrungsmittelknappheit und bei 50 Prozent der Kinder unter 5 Jahren besteht eine kritische Unterern\u00e4hrung. Seit Anfang Jahr kamen 634 800 Binnenvertriebene zu den bereits bestehenden rund 5 Millionen dazu.
Angesichts der humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse beschloss der Bundesrat am 8. September 2021, sein humanit\u00e4res Engagement zugunsten der notleidenden Bev\u00f6lkerung in Afghanistan und der Region zu verst\u00e4rken. Das regul\u00e4re Budget des DEZA-Kooperationsprogramms Afghanistan sah 27 Millionen Franken f\u00fcr 2021 vor. F\u00fcr das Jahr 2021 sind zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse in der H\u00f6he von 33 Millionen Franken vorgesehen. Davon stellt das EDA 10 Millionen mittels Kreditverschiebungen aus bestehenden Mitteln zur Verf\u00fcgung. 23 Millionen sollen \u00fcber einen Nachtragskredit finanziert werden, den das Parlament in der Wintersession 2021 beraten wird. F\u00fcr das Jahr 2022 sind gem\u00e4ss Voranschlag Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 27 Millionen vorgesehen. Die Schweiz unterst\u00fctzt damit die notleidende Bev\u00f6lkerung in Afghanistan und der Region bis Ende 2022 noch mit rund 60 Millionen Franken. Der Bundesrat spricht den Beitrag angesichts der Bed\u00fcrfnisse vor Ort und der Antwort der internationalen Geber, und nicht im Vergleich mit anderen Kontexten.
Die humanit\u00e4re Hilfe ist zurzeit priorit\u00e4r. Erfahrungsgem\u00e4ss ist sie aber gerade in langwierigen Krisen nicht ausreichend. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz setzt entsprechend auf eine enge Verbindung zwischen der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Dort wo sinnvoll, sollen auch mittel- und langfristige Programme unterst\u00fctzt werden, um die Resilienz der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken. Der Bundesrat beobachtet die Situation in Afghanistan und der Region weiterhin und pr\u00fcft fortlaufend, wie die Schweiz zur Verbesserung der Lage beitragen kann. Mit dem Bundesratsbeschluss vom 8. September 2021 sind die Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt; das Parlament kann sich im Rahmen des Nachtragskredites zum Schweizer Engagement in Afghanistan und der Region \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690553914213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1630368000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Menschenrechte"}}