Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der \u00f6V-Branche eine gesamtheitliche L\u00f6sung f\u00fcr die F\u00f6rderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrstr\u00e4ger im \u00f6ffentlichen Busverkehr zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept zur F\u00f6rderung von nichtfossilen Verkehrstr\u00e4gern insbesondere der E-Mobilit\u00e4t muss den Regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr ber\u00fccksichtigen. Zus\u00e4tzlich sind rasch die Mineral\u00f6lsteuerbefreiung f\u00fcr den \u00f6V zu befristen und die Mehreinnahmen zweckgebunden zur F\u00f6rderung nichtfossiler Verkehrstr\u00e4ger einzusetzen, wie dies im abgelehnten CO2-Gesetz (Art 48 Min\u00f6StG) vorgesehen und kaum bestritten war.
Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Wasserfallen Christian, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Am 12. M\u00e4rz 2021 hat der Bundesrat seinen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3000 KVF-N \"Nichtfossilen Verkehrstr\u00e4gern im \u00f6ffentlichen Verkehr auf Strassen zum Durchbruch verhelfen\" vom 15. Januar 2019 ver\u00f6ffentlicht. Im Bericht werden die kurz-, mittel- und langfristigen Potenziale f\u00fcr die Umstellung von heutigen Dieselbussen auf fossilfreie Antriebstechnologien entlang von drei Szenarien analysiert, die Reduktionspotenziale f\u00fcr CO2-Emissionen, Luftschadstoffemissionen und L\u00e4rm aufgezeigt und entsprechende Mehrkosten abgesch\u00e4tzt.
Mit dem CO2-Gesetz w\u00e4ren wichtige F\u00f6rdermassnahmen vorgesehen gewesen (F\u00f6rdergelder aus dem Klimafonds, zweckgebundene Mittel aus der Aufhebung der Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattung, verst\u00e4rkte Finanzierung durch die Stiftung KliK). Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes muss die F\u00f6rderung von nichtfossilen Verkehrstr\u00e4gern auf einem neuen Weg verfolgt werden. Die Umstellung auf nichtfossile Verkehrstr\u00e4ger leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele.
Die beantragte L\u00f6sung soll Wege sowohl f\u00fcr die Finanzierung der Busse selbst wie der hierf\u00fcr notwendigen Ladeinfrastruktur beinhalten.
Von der Problematik sind alle Sparten des \u00f6ffentlichen Verkehrs gleichermassen betroffen, weshalb eine gesamtheitliche L\u00f6sung f\u00fcr alle Sparten aufzuzeigen ist.
Ferner ist auch die praktisch unbestrittene Regelung gem\u00e4ss abgelehntem CO2-Gesetz wieder m\u00f6glichst rasch aufzulegen.
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