Trotz der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Volk beabsichtigt der Bundesrat, in einem direkten Gegenentwurf zur \"Gletscherinitiative\" deren Ziel von \"netto null\" CO2-Ausstoss in der Verfassung festzuschreiben. Dies geschieht ohne jede Kostenrechnung, Untersuchung der technischen Machbarkeit, der sozialen Folgen und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. In Deutschland kam die Akademie f\u00fcr Technikwissenschaften (acatech) Ende 2017 zum Schluss, dass das Ziel von 90 Prozent CO2-Reduktion \"fast doppelt so viel Strom ben\u00f6tigt wie heute\". Mit welchem Strombedarf rechnet der Bundesrat f\u00fcr die Erreichung von \"netto null\" CO2-Ausstoss im Jahr 2050?
2. Eine vorsichtige Sch\u00e4tzung f\u00fcr Deutschland ergibt f\u00fcr eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 90 Prozent Kosten von insgesamt 4100 Milliarden Euro (Vahrenholt, L\u00fcning: Unerw\u00fcnschte Wahrheiten, 2020, S. 283). Die Schweiz ist bez\u00fcglich Fl\u00e4che und Bev\u00f6lkerung ungef\u00e4hr zehnmal kleiner als Deutschland. Geht man fehl in der Annahme, dass die Schweiz schon zur Erreichung einer Reduktion von 90 Prozent etwa 450 Milliarden Franken aufwenden m\u00fcsste? Und wenn nein, warum nicht?
3. Die letzten 10 Prozent CO2-Minderung sind die schwierigsten und mit Abstand die teuersten. Es handelt sich dabei n\u00e4mlich um die prozessbedingten Emissionen von Zementwerken, Chemie, Pharma und weiteren Verfahren der Grundstoffindustrie. Mit welchen Kosten rechnet der Bundesrat bei der Eliminierung der letzten 10 Prozent des CO2-Ausstosses?
4. Laut wissenschaftlichen Studien baut die Natur 56 Prozent des menschengemachten CO2-Ausstosses ab. Warum will die Schweiz angesichts dieser Tatsache einen CO2-Ausstoss von \"netto null\" erreichen, wo doch die H\u00e4lfte gen\u00fcgen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) wurden die Energieperspektiven 2050+ erarbeitet und im Herbst 2020 publiziert. Sie zeigen anhand verschiedener Szenarien auf, wie die Schweiz ihre Energieversorgung im Einklang mit dem Netto-Null-Ziel des Bundesrates umbauen kann. Gem\u00e4ss dem Netto-Null-Szenario steigt der Strombedarf (Landesverbrauch) bis zum Jahr 2050 auf 76 Terawattstunden (TWh). Dies sind rund 6 TWh mehr als im Szenario \"Weiter wie bisher\", das die heutigen Massnahmen und Rahmenbedingungen bis 2050 fortschreibt.
2. Gem\u00e4ss den Energieperspektiven 2050+ fallen bis 2050 f\u00fcr die Erneuerung, Modernisierung und den Ersatz bestehender Energieinfrastrukturen, Geb\u00e4ude, Anlagen, Ger\u00e4te oder Fahrzeuge ohnehin Investitionen in der H\u00f6he von rund 1'400 Milliarden Franken an. Mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 erh\u00f6ht sich der Investitionsbedarf um 109 Milliarden Franken oder 8 Prozent. Zudem ergeben sich aufgrund des Zubaus erneuerbarer Stromproduktion Mehrkosten f\u00fcr den Betrieb und Unterhalt im Umfang von 14 Milliarden Franken. Gleichzeitig k\u00f6nnen aber durch den Wegfall der Importe fossiler Energietr\u00e4ger Kosten von 50 Milliarden Franken eingespart werden. Die zus\u00e4tzlichen kumulierten Kosten d\u00fcrften somit insgesamt rund 73 Milliarden Franken betragen.
3. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Jahr 2050 schwer vermeidbare Treibhausgase im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente verbleiben. Diese stammen aus der Landwirtschaft, der Kehrichtverbrennung und aus industriellen Prozessen. Sie m\u00fcssen entweder an der Anlage abgeschieden und dauerhaft und sicher gespeichert werden, oder durch sogenannte Negativemissionstechnologien, die dauerhaft CO2 aus der Atmosph\u00e4re entnehmen, ausgeglichen werden. Die Kosten daf\u00fcr d\u00fcrften sich bis 2050 auf insgesamt rund 13 Milliarden Franken belaufen. Darin enthalten sind die Kosten f\u00fcr die Abscheidung im Inland, den Transport von abgeschiedenem CO2 zu sicheren Lagerst\u00e4tten im In- und Ausland, die Speicherung im In- und Ausland, sowie f\u00fcr den Einsatz von Negativemissionstechnologien im In- und Ausland. Diese Kosten sind Teil des unter Frage 2 aufgef\u00fchrten Investitionsbedarfs.
4. Gem\u00e4ss dem Sonderbericht des Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zur globalen Erw\u00e4rmung um 1,5\u00b0C ist eine Verminderung der weltweiten CO2-Emissionen auf Netto-Null bis Mitte des Jahrhunderts zwingend notwendig, um den Temperaturanstieg im Einklang mit den Zielen des \u00dcbereinkommens von Paris auf 1,5\u00b0C zu beschr\u00e4nken. Die Klimamodelle, auf die sich der IPCC st\u00fctzt, ber\u00fccksichtigen die Tatsache, dass die \u00d6kosysteme einen Teil des CO2-Ausstosses aufnehmen. Das Netto-Null-Ziel der Schweiz basiert auf diesen wissenschaftlichen Grundlagen. Der Vorschlag des Interpellanten, die Emissionen lediglich zu halbieren, ist mit diesen Grundlagen nicht kompatibel.
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