Der Entscheid des Bundesrats, den Schleppschlaucheinsatz f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle ab dem 1. Januar 2022 f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren, wurde bedauerlicherweise best\u00e4tigt, da die Motion Hegglin 20.3672 durch den Nationalrat mit 102 zu 83 Stimmen abgelehnt wurde. Der St\u00e4nderat hatte die Motion zuvor mit 27 zu 9 Stimmen angenommen.
Dieses Obligatorium f\u00fchrt zu einer katastrophalen Situation f\u00fcr einen Teil der Schweizer Landwirtinnen und Landwirte, betr\u00e4chtlichen Sch\u00e4den an der Natur und der Umwelt und organisatorischen Probleme f\u00fcr die Betriebe. Es stellt ausserdem ein Sicherheitsrisiko auf den Strassen dar und hat negative finanzielle Auswirkungen f\u00fcr Klein- und Bergbetriebe zur Folge.
Langfristig hat die Bodenverdichtung, die der Last der Maschinen geschuldet ist, den Tod von Regenw\u00fcrmern und anderen Kleinstlebewesen zur Folge. Der Erhalt der Biodiversit\u00e4t wird gef\u00e4hrdet. Dazu kommt, dass die Nutzung solcher Maschinen in Berggebieten und auf kleinen Parzellen schwierig ist. Des Weiteren sorgen diese riesigen Maschinen f\u00fcr einen Anstieg der CO2-Emissionen, da die Traktoren, die ben\u00f6tigt werden, um diese Maschinen zu ziehen, noch leistungsf\u00e4higer sein m\u00fcssen.
Im Hinblick auf die enormen Investitionen, die n\u00f6tig sind, um dieses Obligatorium umsetzen zu k\u00f6nnen, werden Arbeiten k\u00fcnftig vermehrt durch nicht-familiengef\u00fchrte Unternehmen durchgef\u00fchrt. Die familiengef\u00fchrte Landwirtschaft wird massiv benachteiligt. Dazu kommt, dass bei solchen Unternehmen das grosse Risiko besteht, dass sie nicht auf die Witterungsbedingungen achten werden, weil sie vor allem auf Gewinnmaximierung ihrer Maschinen aus sind.
Negative finanzielle Auswirkungen: F\u00fcr Klein- und Bergbetriebe wurde dieses Jahr ein Beitrag f\u00fcr emissionsmindernde Ausbringverfahren gestrichen. Er betrug ungef\u00e4hr 1100 Franken pro Betrieb. Diese grossen Maschinen zu erwerben oder sie via darauf spezialisierte Betriebe einzusetzen, wird zu einem Kostenanstieg f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte sorgen. Diese zus\u00e4tzlichen Kosten werden auf den Warenpreis - also auf die Konsumentinnen und Konsumenten - abgew\u00e4lzt.
Ich fordere, dass diesen Landwirtinnen und Landwirten f\u00fcr diese durch den v\u00f6llig unverst\u00e4ndlichen Entscheid des Bundesrats obligatorisch gewordenen Investitionen finanzielle Unterst\u00fctzung zukommt; dies kann durch den Fond f\u00fcr Finanzhilfen oder anderweitig erfolgen.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine objektiven Vorschl\u00e4ge.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die emissionsmindernden Ausbringverfahren wurden ab 2008 im Rahmen der Ressourcenprojekte und ab 2014 durch die Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge (REB) in bedeutendem Masse unterst\u00fctzt. Als diese eingef\u00fchrt wurden, spezifizierte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 1. Februar 2012 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 - 2017 (BBl 2012 2075), dass diese gute landwirtschaftliche Praxis nach Ablauf einer Einf\u00fchrungszeit f\u00fcr den Erhalt von Direktzahlungen obligatorisch werde. Zwischen 2008 und 2019 wurden rund 160 Millionen Franken f\u00fcr diese Thematik ausgegeben.
Der Bundesrat beschloss am 12. Februar 2020, die emissionsmindernden Ausbringverfahren, wie beispielsweise Schleppschlauchverteiler, ab dem 1. Januar 2022 durch die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Ausserdem hat der Bundesrat eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren einger\u00e4umt, w\u00e4hrend derer Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge f\u00fcr emissionsmindernde Ausbringverfahren gew\u00e4hrt werden. Diese \u00dcbergangsfrist endet Ende 2021.
Der Entscheid, die LRV zu \u00e4ndern, wurde im Anschluss an ein in diesem Bereich \u00fcbliches Verfahren, insbesondere nach einer Konsultation der interessierten Kreise, getroffen. W\u00e4hrend dieses Prozesses wurden Kriterien f\u00fcr die Anwendbarkeit der Pflicht festgelegt. Diese besagen, dass nur Fl\u00e4chen bis zu einer Neigung von 18 Prozent unter die Pflicht fallen, wenn der Betrieb drei Hektaren oder mehr dieser Art von Fl\u00e4chen aufweist. Dieses Kriterium befreit die Berggebiete gr\u00f6sstenteils von der Pflicht und gew\u00e4hrleistet die Sicherheit der Landwirtinnen und Landwirte. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden auf schriftlichen Antrag hin begr\u00fcndete Ausnahmen aus technischen oder betrieblichen Gr\u00fcnden gew\u00e4hren.
Aufgrund der Lieferschwierigkeiten bei Ger\u00e4ten f\u00fcr die emissionsarme Ausbringung von G\u00fclle hat der Bundesrat im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspaketes 2021 beschlossen, die Inkraftsetzung der Bestimmung betreffend die \"Ausbringung von fl\u00fcssigen Hofd\u00fcngern\" (Anhang 2 Ziffer 552 Luftreinhalte-Verordnung) um zwei Jahre auf den 1. Januar 2024 zu verschieben. Diese Frist erlaubt gleichzeitig eine vertiefte Vorbereitung und Kommunikation durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden.
Es gibt keinen Grund, eine Massnahme, die obligatorisch wird und \u00fcber einen Zeitraum von 13 Jahren schrittweise eingef\u00fchrt und stark subventioniert wurde, weiterhin mit Beitr\u00e4gen zu subventionieren.
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