Das Problem bei der Bestimmung des Invalidit\u00e4tsgrades, das bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse der letzten Jahre war (13.1046, 05.3070, 06.3466 und 07.5369), beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichts vom Jahre 2004 und ist bis heute nicht gel\u00f6st, obwohl der Bundesrat seine Bereitschaft bekundet hat, durch eine \u00c4nderung der entsprechenden Verordnungen einzugreifen.
Bis heute versch\u00e4rfen sich die Lohnunterschiede zwischen wirtschaftlich st\u00e4rkeren und schw\u00e4cheren Kantonen. Die Ber\u00fccksichtigung des durchschnittlichen Invalideneinkommens in der Schweiz f\u00fchrt daher zu einer Ungleichbehandlung der Bewohnerinnen und Bewohner der verschiedenen Kantone. Nicht selten ist n\u00e4mlich das theoretische Invalideneinkommen in wirtschaftlich schw\u00e4cheren Kantonen h\u00f6her als das Valideneinkommen, das die versicherte Person erhalten h\u00e4tte, wenn sie keinen Gesundheitsschaden erlitten h\u00e4tte.
Im Tessin beispielsweise wird im Dezember 2021 ein Mindestlohn in Kraft treten, der einem Durchschnittswert von circa 42 000 Franken pro Jahr (20 CHF pro Stunde) entsprechen wird. Dieses Einkommen liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Schweizer Invalideneinkommen von Personen ohne Ausbildung, das f\u00fcr die Bestimmung des Invalidit\u00e4tsgrades herangezogen wird (\u00fcber 60 000 CHF pro Jahr). Dies bedeutet zweifelsohne, dass es in Kantonen mit niedrigen L\u00f6hnen \u00e4usserst schwierig ist, eine IV-Rente zu erhalten, selbst wenn es daf\u00fcr triftige medizinische Gr\u00fcnde gibt.
Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Anfrage 13.1046 best\u00e4tigt, dass er die Problematik erkannt habe und dass das IV-Rundschreiben Nr. 273 - dessen Inhalt konkretisiert und per 1. Januar 2014 ins Kreisschreiben \u00fcber Invalidit\u00e4t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung \u00fcberf\u00fchrt werden sollte - dieses Problem zumindest verringere. Die Erfahrung zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Die Situation hat sich vielmehr noch versch\u00e4rft.
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das Problem, das in den letzten 15 Jahren mehrfach erkannt wurde, noch immer nicht gel\u00f6st ist und sich sogar versch\u00e4rft hat? Stimmt er zu, dass es n\u00f6tig ist einzugreifen?
2. In seiner Antwort auf die Punkte 2 und 3 der Anfrage 13.1046, erkl\u00e4rte er, dass es eine Reihe von Fragen g\u00e4be, die er pr\u00fcfen werde, und dass er dementsprechend Verbesserungen geplant habe. Was sind die Schlussfolgerungen dieser Pr\u00fcfungen? Welche Verbesserungsmassnahmen wurden ergriffen?
3. Gibt es weitere konkrete Vorschl\u00e4ge oder Vorhaben auf Departementsebene?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das IV-Rundschreiben Nr. 273 wurde durch das Kreisschreiben \u00fcber Invalidit\u00e4t und Hilfslosigkeit, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, konkretisiert (Rz 3020, 3066, 3067). Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit dieser Regelung bereits ein erster Schritt getan wurde, um den unterdurchschnittlichen Lohnniveaus in den verschiedenen Regionen Rechnung zu tragen.
In einem zweiten Schritt legt der Bundesrat, wie in der Antwort auf die Anfrage 13.1046 angek\u00fcndigt, die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bestimmung des Validen- und Invalideneinkommens sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren in den am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) fest. Mit dieser Verordnungsanpassung wird unter anderem auch der Umgang mit Einkommen geregelt, die im Verh\u00e4ltnis zu den branchen\u00fcblichen Zentralwerten unterdurchschnittlich ausfallen. Damit wird nun im Rahmen der Weiterentwicklung der IV die Parallelisierung unterdurchschnittlicher regionaler Lohnniveaus optimiert: Abweichend von der aktuell geltenden Praxis, die sich auf Entscheidedes Bundesgerichtes vom 12. Dezember 2008 (BGE 135 V 58) bzw. vom 8. Mai 2009 (BGE 135 V 297) abst\u00fctzt, soll zuk\u00fcnftig bei tats\u00e4chlich erzielten Einkommen, die mindestens f\u00fcnf Prozent unter dem branchen\u00fcblichen Zentralwert der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f\u00fcr Statistik liegen, automatisch eine grossz\u00fcgigere Parallelisierung vorgenommen werden. Neu werden bei der Festlegung der Vergleichseinkommen wirtschaftliche Faktoren, die das Einkommen der versicherten Person bereits vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens negativ beeinflussten, korrigierend ber\u00fccksichtigt. Zu diesen wirtschaftlichen Faktoren z\u00e4hlen beispielsweise ein regional tiefes Lohnniveau, der Aufenthaltsstatus (beispielsweise f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger relevant), die Nationalit\u00e4t, fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Ausbildung oder das Alter. In Abkehr der bisherigen Praxis des Bundesgerichts wird zudem auch bei Erreichen des Mindestlohns durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) noch parallelisiert werden, wenn dieser Lohn mindestens f\u00fcnf Prozent unter dem branchen\u00fcblichen Durchschnitt liegt.
3. Mit diesen Massnahmen und Regelungen auf Verordnungsstufe erachtet der Bundesrat die in Aussicht gestellten Abkl\u00e4rungen und Umsetzungsarbeiten als erf\u00fcllt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1715704102187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1631491200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}