Der Bundesrat wird beauftragt, die \"besondere Lage\" nach Epidemiengesetz (EpG) Artikel\u00a06 aufzuheben.
","ReasonText":"Der Bundesrat stufte im Februar 2020 die Situation in der Schweiz als \"besondere Lage\" gem\u00e4ss Epidemiengesetz (EpG) ein. Heute besteht in der Schweiz - 18 Monate nach den ersten bundesr\u00e4tlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie - keine gesundheitliche Notlage mehr. Zudem wird sp\u00e4testens bis im Dezember 2021 die gesamte impfwillige Schweizer Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig gegen Covid-19 geimpft sein.
Entsprechend gibt es keinen Anlass mehr f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung, dass die \"ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen\", wie es die Definition der \"besonderen Lage\" gem\u00e4ss EpG Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 verlangen w\u00fcrde. In Konsequenz und zwecks Einhaltung der durch die Legislative verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen wird der Bundesrat aufgefordert, die \"besondere Lage\" unverz\u00fcglich zu beenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in Antworten auf parlamentarische Vorst\u00f6sse (gleichlautende Motionen Chiesa 21.3441 sowie Aeschi 21.3157 \"Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage nach Artikel\u00a06 des Epidemiengesetzes. Jetzt!\", dringliche Anfrage Noser 20.1016 \"Ist die besondere Lage noch n\u00f6tig? K\u00f6nnte man die Corona-Krise ab jetzt nicht mit dem ordentlichen Recht bek\u00e4mpfen?\") aufgezeigt hat, liegt nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) dann eine besondere Lage vor, wenn die ordentlichen Vollzugsorgane in bestimmten Situationen zum Ergreifen geeigneter Massnahmen nicht (mehr) in der Lage sind und zus\u00e4tzlich eine erh\u00f6hte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr, eine besondere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft bestehen. Andererseits liegt auch dann eine besondere Lage vor, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und durch diese in der Schweiz eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit droht. Wenn der Bundesrat - in enger Abstimmung mit den Kantonen - zum Schluss kommt, dass diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, endet die besondere Lage.
Die epidemische Situationsentwicklung muss nach wie vor als besorgniserregend eingestuft werden. Die t\u00e4glichen Neuinfektionen und die n\u00f6tigen Spitaleinweisungen befinden sich auf einem hohen Niveau und steigen aktuell wieder an. Ein rascher Anstieg der Hospitalisationen und damit eine \u00dcberlastung der Spit\u00e4ler kann aufgrund der k\u00fchler werdenden Temperaturen im Herbst und Winter nicht ausgeschlossen werden. Noch ist der Anteil der nichtimmunen Bev\u00f6lkerung zu gross, um eine weitere starke Infektionswelle zu verhindern.
Der Bundesrat vertritt angesichts der dargestellten epidemischen Lage die Meinung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer besonderen Lage nach wie vor erf\u00fcllt sind. Der Bundesrat ist aber bestrebt, einschr\u00e4nkende Massnahmen sobald und soweit als m\u00f6glich aufzuheben, wenn die Situation dies erlaubt. So hat er bereits im Fr\u00fchling und Sommer verschiedene Lockerungen der Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) beschlossen. Mit der Ausdehnung der Verwendung des Zertifikats konnten auch Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen und die Maskentragpflicht in Betrieben und an Veranstaltungen aufgehoben werden.
Mit der Aufhebung der besonderen Lage w\u00e4ren indessen s\u00e4mtliche Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 EpG und damit auch die Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht mehr zul\u00e4ssig und w\u00fcrden wegfallen. So h\u00e4tte der Bundesrat auch nicht mehr die M\u00f6glichkeit, die sehr wirksame Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Verkehr, vorzuschreiben. Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Bundesrat die Aufhebung der besonderen Lage zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr verfr\u00fcht. Insbesondere gilt es zu vermeiden, dass kurz nach der Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgrund einer drohenden \u00dcberlastung der Spitalkapazit\u00e4ten eine Wiedereinf\u00fchrung von entsprechenden Massnahmen an die Hand genommen werden muss.
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