Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen, damit das Recht auf einen unentgeltlichen und bedingungslosen Rechtsvertreter nur f\u00fcr das erste Asylverfahren und den ersten Rechtsbehelf gew\u00e4hrt wird.
","ReasonText":"Der Bundesrat erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich der Abstimmung \u00fcber das Asylgesetzes (AsylG) vom 05. Juni 2016, dass die Anwesenheit eines Rechtsvertreters unabdingbar sei, um die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in beschleunigten Verfahren zu gew\u00e4hrleisten.
Es geht nicht darum, das Prinzip der gesetzlichen Vertretung - das demokratisch akzeptiert wurde - anzugreifen, aber seine Konturen m\u00fcssen neu definiert werden. Wenn n\u00e4mlich eine Vertretung bei der Einreichung eines Asylantrags und bei einem eventuellen Rechtsbehelf (wenn dieser nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet ist) durchaus sinnvoll sein kann, erscheint es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, eine kostenlose Vertretung f\u00fcr andere Rechtshandlungen zu garantieren, die bis vor Bundesverwaltungsgericht gelangen k\u00f6nnen.
Es ist daher nicht mehr gerechtfertigt, den Antragstellern ein g\u00fcnstigeres Recht einzur\u00e4umen als dem Rest der Bev\u00f6lkerung. Erforderlichenfalls sollten die \u00fcblichen Regeln des Verwaltungsverfahrens gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. M\u00e4rz 2019 werden Asylgesuche, bei denen es keiner weiteren Abkl\u00e4rungen bedarf, im Rahmen von raschen Verfahren in den Zentren des Bundes behandelt. Um die raschen Verfahren mit den kurzen Verfahrens- und Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt und fair durchzuf\u00fchren, wird den Asylsuchenden als flankierende Massnahme bis zur Rechtskraft des Entscheides ein Anspruch auf kostenlose Beratung \u00fcber das Asylverfahren sowie eine kostenlose Rechtsvertretung gew\u00e4hrt. Damit werden die in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahrensgarantien, insbesondere die Garantie auf effektiven Zugang zu den Gerichten, umgesetzt (Art. 29a [BV; SR 101]). Die Zuweisung der Rechtsvertretung in den Zentren des Bundes erfolgt dabei unmittelbar nach Eintritt in ein Zentrum des Bundes und dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides.
Bei Mehrfach- oder Wiedererw\u00e4gungsgesuchen besteht hingegen kein Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 festgehalten hat, bezwecken Asylgesuche, die relativ kurze Zeit nach Ablehnung eines ersten Asylgesuchs eingereicht werden, oftmals nur eine Verl\u00e4ngerung des Aufenthalts in der Schweiz (vgl. BBl 2010 4468f., 4504f.). Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber Ende 2012 beschlossen, Asylgesuche, die innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, in einem Spezialverfahren als Mehrfachgesuche zu behandeln (Art. 111c Asylgesetz [AsylG; SR 142. 31]). Seit dem 1. Februar 2012 werden diese in einem raschen Verfahren behandelt und m\u00fcssen schriftlich und begr\u00fcndet eingereicht werden. Dies gilt auch f\u00fcr Wiedererw\u00e4gungsgesuche (Art. 111b AsylG). Bei einem Wiedererw\u00e4gungsgesuch handelt es sich um einen ausserordentlichen Rechtsbehelf, welcher nach Eintritt der Rechtskraft eingereicht werden kann. Dieser bezweckt eine Anpassung des urspr\u00fcnglichen Asyl- und Wegweisungsentscheids aufgrund einer nachtr\u00e4glich ver\u00e4nderten Sachlage. Da der umfassende und unentgeltliche Rechtsschutz nur bis zur Rechtskraft des Entscheides dauert (vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG), besteht bei Wiedererw\u00e4gungsgesuchen folglich kein Anspruch auf diese Leistung nach dem Asylgesetz. Die betroffenen Personen erhalten auf Gesuch hin lediglich den verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgen und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 65 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG; SR 172.021]). Dies gilt auch f\u00fcr Personen, die ein Mehrfachgesuch vor Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist eingereicht haben. Somit wird dem Anliegen der Motion bei Mehrfach- und Wiedererw\u00e4gungsgesuchen bereits nach geltendem Recht Rechnung getragen. Der Bundesrat erkennt keine weiteren Rechtshandlungen, bei denen Asylsuchende Anspruch auf diese Leistung haben.
Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen Bedarf, den Rechtsrahmen in diesem Bereich im Sinne der Motion anzupassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763735283)\/","SubmissionDate":"\/Date(1631577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Migration"}}