Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er das institutionelle Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen wird. Ein solches w\u00e4re Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU gewesen. So erkl\u00e4rte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga am 7. Juni 2021 im Nationalrat, dass ein Stromabkommen \"bis auf Weiteres nicht realistisch\" erscheine. Die EU ihrerseits hat in den letzten Monaten verst\u00e4rkt klar gemacht, dass sie aufgrund des fehlenden Stromabkommens den Stromexport in die Schweiz einschr\u00e4nken m\u00f6chte.
In den Energieperspektiven 2050+ jedoch geht der Bundesrat von einem anhaltenden Importbedarf der Schweiz beim Strom aus. Nach der Abschaltung des letzten AKWs im Jahr 2034 steigt der Importbedarf im Winterhalbjahr auf rund 15 TWh. Auch 2050 bleibt ein Importsaldo im Winterhalbjahr von rund 9 TWh.
Laut Bericht der ElCom vom 3. Juni 2021 f\u00fchrt die hohe Importabh\u00e4ngigkeit \"zu wesentlichen Risiken w\u00e4hrend langer Zeit\", da die Exportf\u00e4higkeit der Nachbarl\u00e4nder geringer wird (Ausstieg aus Atomenergie und Kohle). Auch der Bundesrat selbst scheint zunehmend Zweifel an der Versorgungssicherheit der Schweiz zu haben: So hat er im Juni dieses Jahres ElCom und Swissgrid beauftragt, m\u00f6gliche Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit zu erarbeiten.
Dabei stellen sich mir folgende Fragen:
1. In den Energieperspektiven 2050+ geht der Bundesrat davon aus, dass der Import der ben\u00f6tigen Strommengen auch im Winter gew\u00e4hrleistet sei. Ist das immer noch der Fall?
2. Falls der Bundesrat noch immer von der gleichen Importmenge ausgeht, wie will er diese Importe ohne Abkommen mit der EU und trotz der fehlenden Kooperationsbereitschaft der EU sichern?
3. Falls der Bundesrat von tieferen Importmengen ausgeht, wie hoch werden diese sein und wie will der Bundesrat die aufgrund der tieferen Importmengen entstehende Stroml\u00fccke in der Schweiz f\u00fcllen?
4. Sieht der Bundesrat aufgrund der ver\u00e4nderten Ausgangslage Anpassungsbedarf bei seiner Botschaft vom 18. Juni 2021 zum Bundesgesetz \u00fcber seine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - etwa bei der geplanten F\u00f6rderung erneuerbarer Energien (Art. 24-28 EnG) oder bei der geplanten Winterversorgung (neuer Art. 9bis StromVG)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Die Energieperspektiven 2050+ analysieren im Szenario \"Netto-Null\" (ZERO) eine Entwicklung des Energiesystems, welche mit dem langfristigen Klimaziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 kompatibel ist und gleichzeitig eine sichere Energieversorgung gew\u00e4hrleistet. Die Energieperspektiven bilden m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Entwicklungen ab. Sie zeigen auf, dass es zwischen 2030 und 2045 einen erh\u00f6hten Bedarf an Stromimporten f\u00fcr die Versorgung der Schweiz braucht. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst. Unter anderem aus diesem Grund hat er dem Parlament die Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beantragt. Grunds\u00e4tzlich haben sich die langfristigen Rahmenbedingungen seit der Publikation der Energieperspektiven 2050+ nicht wesentlich ver\u00e4ndert.
Zu den Fragen 2, 3 und 4:
Der Stromhandel mit unseren Nachbarl\u00e4ndern bleibt von grosser Bedeutung. Der Ausschluss aus dem europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt verhindert diesen Handel nicht grunds\u00e4tzlich. Um die l\u00e4ngerfristige Stromversorgungssicherheit im Winter zu st\u00e4rken, sieht der Bundesrat in der am 18. Juni 2021 verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien spezifische Massnahmen vor. Diese f\u00f6rdern die inl\u00e4ndische Stromproduktion im Winter und fokussieren damit auf den Erhalt einer gewissen Selbstversorgungsf\u00e4higkeit. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, damit ein geeignetes Instrumentarium f\u00fcr die langfristige St\u00e4rkung der Schweizer Stromversorgungssicherheit zu schaffen.
Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Botschaft hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) und unter Einbezug der Swissgrid die Auswirkungen des fehlenden Stromabkommens zu analysieren und kurz- bis mittelfristig umsetzbare Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Netzstabilit\u00e4t auszuarbeiten. Zudem hat der Bundesrat die ElCom eingeladen, bis November 2021 ein m\u00f6gliches \"Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerke\" auszuarbeiten, und das UVEK beauftragt, eine Analyse des Stromeffizienz-Potentials bis 2025 vorzulegen.
Das UVEK informierte am 13. Oktober 2021 den Bundesrat zum Stand der Arbeiten der Kurz- bis Mittelfristmassnahmen durch die ElCom und Swissgrid sowie \u00fcber eine durch das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und die ElCom gemeinsam initiierte Studie, die verschiedene Szenarien der Zusammenarbeit mit der EU im Strombereich untersucht. Diese Studie zeigt auf, dass aufgrund neuer Regeln im europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt im ung\u00fcnstigen Fall bereits 2025 die Importkapazit\u00e4ten der Schweiz deutlich reduziert sein k\u00f6nnten. Die dazugeh\u00f6rige Beurteilung der Versorgungssicherheit zeigt im Stressszenario (gleichzeitiger Ausfall Beznau I und II, Stromproduktion in Frankreich um ein Drittel reduziert und sehr deutliche Importeinschr\u00e4nkungen) und ohne Abkommen oder Vereinbarungen mit der EU insbesondere Ende Winter erhebliche Risiken. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer Mindestkooperation mit der EU in Form von privatrechtlichen Vertr\u00e4gen der \u00dcbertragungsnetzbetreiber. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Vertr\u00e4ge ist derzeit aber noch ungewiss.
Auf dieser Basis wird der Bundesrat die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit und der Netzstabilit\u00e4t vertieft pr\u00fcfen und bei Bedarf die entsprechenden zus\u00e4tzlichen Auftr\u00e4ge erteilen.
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