Seit 18 Monaten befinden sich ganze Teile unserer Gesellschaft in der Krise.
Der Pflegebereich ist mit einem wachsenden Personalmangel konfrontiert. Gem\u00e4ss dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium bel\u00e4uft sich der Bedarf, um ein funktionierendes Gesundheitswesen zu gew\u00e4hrleisten, bis 2029 auf 70 000 Personen. Es ist aber zu bef\u00fcrchten, dass die Krise die Situation weiter versch\u00e4rft.
Die Prognosen betreffend den wirtschaftlichen Aufschwung sind zwar positiv. In vielen Wirtschaftssektoren verl\u00e4uft der Neustart aber harzig, und zu viele Leute haben von den Hilfeleistungen nicht profitieren k\u00f6nnen. Es ist darum sehr wichtig, dass die Wirtschaft weiterhin unterst\u00fctzt wird und neue Instrumente entwickelt werden, um die Sektoren, die Schaden erlitten haben, zu unterst\u00fctzen (Gastronomie, Tourismus, Kultur usw.).
Das einzige wirksame Instrument, um aus der Krise zu finden, ist die Impfung. Das geringe Tempo der Umsetzung in der Schweiz und an anderen Orten auf der Welt hat jedoch Kosten zur Folge, vor allem f\u00fcr den Menschen, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft. Es m\u00fcssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Impfung zu f\u00f6rdern und um jeder und jedem den Zugang dazu zu erleichtern.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Instrumenten will der Bundesrat dem erh\u00f6hten Bedarf an Pflegepersonal in den n\u00e4chsten zehn Jahren gerecht werden?
2. Ist der Bundesrat bereit, den Zugang zu Weiterbildungsangeboten f\u00fcr das Pflegepersonal wie auch die Weiterentwicklung entsprechender Bildungsangebote zu st\u00e4rken? Ist er bereit, in die Angebote im Bereich Intensivpflege zu investieren?
3. Wann wird der Bundesrat die Motionen 20.3162 und 20.3165 umfassend beantworten und bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen Korrekturmassnahmen vorschlagen, um bei den Ressourcen in der Pflege Reserven sicherzustellen?
4. Wie wird der Bundesrat den Wirtschaftsaufschwung unterst\u00fctzen, ohne die w\u00e4hrend der Krise eingesetzten Instrumente weiterhin zu verwenden (z. B. Kurzarbeit)?
5. Ist der Bundesrat bereit, L\u00f6sungen zu suchen, um die R\u00fcckzahlung von Covid-Krediten zu erleichtern, um die Sektoren, in denen eine Zertifikatspflicht gilt, zu unterst\u00fctzen und um f\u00fcr die von der Krise gesch\u00e4digten Sektoren ein Konjunkturpaket zu schn\u00fcren?
6. Ist der Bundesrat bereit, die Tests weiterhin kostenlos anzubieten und gleichzeitig die Impfung zu f\u00f6rdern?
7. Ist der Bundesrat bereit, sich in den Schwellenl\u00e4ndern st\u00e4rker f\u00fcr die Impfung zu engagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um das in der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2030 formulierte Ziel \"Mehr Langzeitpflegepersonal\" zu erreichen, braucht es koordinierte Massnahmen einerseits zur Steigerung der Ausbildungsabschl\u00fcsse und andererseits zur Verbesserung der Berufsverweildauer. Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2022 auf der Grundlage einer Auslegeordnung entscheiden, welche weiteren Schritte zur Erreichung des strategischen Ziels notwendig sind.
Der Bundesrat begr\u00fcsst zudem den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (Pa. Iv. 19.401), welcher eine Ausbildungsoffensive vorsieht. Nebst Ausbildungsbeitr\u00e4gen enth\u00e4lt die Vorlage Ausbildungsverpflichtungen f\u00fcr Gesundheitsinstitutionen und damit verbunden die Verpflichtung der Kantone, mit Unterst\u00fctzung des Bundes diese dabei finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen f\u00fcr Pflegefachkr\u00e4fte f\u00e4llt jedoch nicht in die Kompetenz des Bundes. Der indirekte Gegenvorschlag wird indessen nur umgesetzt, wenn die Pflegeinitiative abgelehnt und kein Referendum dagegen ergriffen wird. Da mit dem indirekten Gegenvorschlag bereits eine gesetzliche Grundlage vorliegen w\u00fcrde, k\u00f6nnte er rasch umgesetzt werden.
Hinsichtlich der Berufsverweildauer sind Aspekte wie gute Arbeitsbedingungen sowie die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf von grosser Bedeutung. Die Institutionen der Gesundheitsversorgung, die Kantone und die Sozialpartner sind deshalb aufgerufen, gemeinschaftlich L\u00f6sungen zur Verbesserung der Arbeitssituation f\u00fcr Pflegende zu finden. Der Bund hat in diesem Bereich keine Kompetenzen.
2. F\u00fcr die T\u00e4tigkeit in der Intensivpflege braucht es neben der Ausbildung zum Pflegefachmann/zur Pflegefachfrau ein spezialisiertes \"Nachdiplomstudium Intensivpflege\", welches zwei weitere Jahre dauert. Der Bundesrat begr\u00fcsst, wenn entsprechende Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten gef\u00f6rdert werden. Wie unter Punkt 1 ausgef\u00fchrt, liegt es jedoch nicht in der Kompetenz des Bundes, einzelne Ausbildungen zu forcieren.
3. Der Bundesrat hat die in der Frage erw\u00e4hnten Motionen entgegengenommen und arbeitet an deren Umsetzung. Die Planung und Aufrechterhaltung der Kapazit\u00e4ten des Gesundheitssystems liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie vor allem die Bereitstellung der intensivmedizinischen Betreuungskapazit\u00e4ten als neuralgischer Punkt herausgestellt hat. In den anderen erw\u00e4hnten Bereichen war und ist eine qualitativ hochstehende Versorgung nach Ansicht des Bundesrates nie in Frage gestellt worden.
Behandlungskapazit\u00e4ten im Bereich der Intensivmedizin k\u00f6nnen - entgegen der Forderung der beiden Motionen - nicht rasch und in gr\u00f6sserem Umfang zus\u00e4tzlich bereitgestellt werden. Dies liegt u.a. daran, dass limitierend f\u00fcr die Kapazit\u00e4ten der Intensivstationen nicht die Infrastruktur (Betten) ist, sondern das dazu n\u00f6tige, hoch spezialisierte Pflegepersonal. Die hierzu ben\u00f6tigte Zusatzausbildung dauert zwei Jahre. Zudem kam es aufgrund der anhaltenden Belastungssituation durch Covid-19 in den letzten Monaten zu bedeutenden Abg\u00e4ngen im Bereich der Intensivpflege. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Europa mit einem Mangel an hoch spezialisiertem Pflegefachpersonal ist vergleichbar mit derjenigen in der Schweiz, weshalb die Rekrutierung von zus\u00e4tzlichem Personal im Ausland nicht ohne weiteres m\u00f6glich ist. Zudem w\u00fcrde ein unbegrenztes Abwerben von Fachkr\u00e4ften aus anderen L\u00e4ndern gerade in der aktuellen Situation dem WHO Global Code of Practice on the International Recruitment of Health Personnel widersprechen, den die Schweiz mitunterzeichnet hat.
4. und 5. Um den Wirtschaftsaufschwung zu unterst\u00fctzen, setzt die wirtschaftspolitische Transitionsstrategie Covid-19 des Bundesrates auf die bew\u00e4hrten Instrumente der Arbeitslosenversicherung und der Weiterbildungspolitik und st\u00e4rkt zudem die Instrumente der Tourismus- und der Innovationspolitik. Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen stehen weiterhin zur Verf\u00fcgung, wenn Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind und alle Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung erf\u00fcllt sind.
Bei den Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaften sieht das Gesetz vor, dass bei erheblicher H\u00e4rte f\u00fcr den Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin die Frist der Solidarb\u00fcrgschaft von acht auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden kann. Ausserdem haben die Banken Anfang 2021 beschlossen, die erste Amortisation auf das Ende des ersten Quartals 2022 zu verschieben. Schliesslich ber\u00fccksichtigt der zwischen der Bank und dem Kreditnehmer oder der Kreditnehmerin vereinbarte Amortisationsplan die finanzielle Belastbarkeit des Kreditnehmers oder der Kreditnehmerin, und es gibt keine gesetzliche Vorgabe f\u00fcr einen linearen Ansatz. Im Falle einer Nichtr\u00fcckzahlung wird die Bank in der Regel keine Betreibung einleiten, sondern den B\u00fcrgen hinzuziehen. In der Folge wird die Forderung auf die B\u00fcrgschaftsorganisation \u00fcbertragen, und der Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin wird kontaktiert, damit eine Vereinbarung getroffen werden kann, die seine oder ihre M\u00f6glichkeiten zur R\u00fcckzahlung des Kredits bestm\u00f6glich ber\u00fccksichtigt. Auf eine Betreibung wird verzichtet, wenn der Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin kooperiert. Aufgrund der vorstehend genannten Umst\u00e4nde ist noch nicht absehbar, ob es ein R\u00fcckzahlungsproblem gibt. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung bei der R\u00fcckzahlung der Covid-19-Kredite aufmerksam.
6. Der Bundesrat hat am 24. September 2021 entschieden, die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr alle Tests, die zu einem Zertifikat f\u00fchren, um zwei Wochen zu verl\u00e4ngern und einen Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen in Konsultation an die Kantone gegeben. Nach den R\u00fcckmeldungen der Kantone wird der Bundesrat abermals \u00fcber die Frage der kostenlosen Tests beraten und entscheiden.
Die M\u00f6glichkeit zur kostenlosen Impfung besteht weiterhin. Sie stellt das wirksamste Mittel dar, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu sch\u00fctzen und leistet einen elementaren Beitrag, die \u00dcberlastung der Spitalstrukturen zu verhindern.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Kantone beim Ziel einer m\u00f6glichst hohen Durchimpfungsrate im Rahmen seiner Kompetenzen und M\u00f6glichkeiten subsidi\u00e4r, zum Beispiel mit national angelegten Impfkampagnen und der Erarbeitung und Bereitstellung von IT-Instrumenten.
7. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die dringliche Interpellation 21.3052 Sozialdemokratische Fraktion \"Covid-19-Impfstoffe. Produktionskapazit\u00e4t und Zugang weltweit verbessern!\" aufzeigt, leistet die Schweiz im Rahmen des Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) Beitr\u00e4ge an verschiedene internationale Organisationen.
Dank zweier zus\u00e4tzlicher Kredite unterst\u00fctzt die Schweiz ACT-A mit 375 Millionen Franken. ACT-A vereint multilaterale Organisationen, Privatstiftungen, die Pharmaindustrie und \u00f6ffentliche Einrichtungen, um die Entwicklung zu beschleunigen und den chancengerechten Zugang zu Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie zu f\u00f6rdern. Der Beitrag der Schweiz an COVAX AMC bel\u00e4uft sich allein f\u00fcr die Impfstoffs\u00e4ule in L\u00e4ndern mit mittlerem und niedrigem Einkommen auf 155 Millionen Franken. Die Schweiz war einer der ersten Geber von COVAX. Mit diesem neuen Beitrag belegt die Schweiz den 10. Platz unter den staatlichen Gebern. Dar\u00fcber hinaus hat die Schweiz COVAX AMC vier Millionen Dosen Impfstoff gespendet. Schliesslich unterst\u00fctzt die Schweiz die St\u00e4rkung der Gesundheitssysteme und deren Resilienz in den L\u00e4ndern, in die die Impfstoffe geliefert werden.
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