Die Tendenz, dass grosse Stadtgemeinden ihren Willen den vielen kleinen Aglomerations- und Landgemeinden aufdr\u00e4ngen nimmt leider zu. Leider wird dadurch der Stadt-Land-Graben weiter ge\u00f6ffnet und wirkt sich negativ auf den Zusammenhalt auf unser Land aus. Auf Stufe Bund hat sich das St\u00e4ndemehr als ausgleichender und stabilisierender Faktor f\u00fcr unser Land bew\u00e4hrt.
Um den Kantonen die Einf\u00fchrung eines Gemeindemehrs zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die Voraussetzungen stimmen bzw. der Bund darf keine Vorbehalte haben.
Deshalb bitte ich den Bundesrat mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es Stufe Bund verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die Einf\u00fchrung eines Gemeindemehrs auf Stufe Kantone?
2. Wenn ja, welche und wie k\u00f6nnen diese beseitigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Artikel\u00a051 der Bundesverfassung (BV, SR 101) bed\u00fcrfen kantonale Verfassungen der Zustimmung des Volkes. Die Lehre vertritt gr\u00f6sstenteils - wenn auch nicht einhellig - die Ansicht, das Erfordernis eines doppelten Mehrs von Volk und Gemeinden f\u00fcr Annahme und \u00c4nderung der Kantonsverfassungen stehe in Widerspruch zu Art. 51 BV. Ein Doppelmehr-Erfordernis f\u00fcr Verfassungsrevisionen auf Kantonsebene k\u00f6nnte aufgrund einer fehlenden gefestigten Rechtsprechung gerichtlich f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt oder vom Bund nicht gew\u00e4hrleistet werden. Weniger umstritten scheint die Frage, ob die Kantone f\u00fcr Annahme und \u00c4nderung ihres Gesetzesrechts qualifizierte Mehrheiten vorschreiben d\u00fcrfen; doch herrscht auch hier keine Einhelligkeit. Eine solche Regelung w\u00e4re \u00fcbrigens nicht zielf\u00fchrend, denn sie k\u00f6nnte jederzeit durch eine Revision der Kantonsverfassung umgangen werden, da f\u00fcr diese weiterhin weniger strenge Mehrheitserfordernisse gelten w\u00fcrden.
2. Solange diese Frage nicht eindeutig gekl\u00e4rt ist - entweder durch die Gerichte oder gegebenenfalls durch die Bundesversammlung im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung kantonaler Verfassungen -, besteht bez\u00fcglich der Verfassungsm\u00e4ssigkeit Rechtsunsicherheit. Diese k\u00f6nnte zwar auch durch eine Verfassungsrevision behoben werden. Ein Doppelmehr von Volk und Gemeinden w\u00fcrde allerdings nicht ausschliessen, dass eine Minderheit ihren Willen gegen\u00fcber einer Mehrheit durchsetzen kann. Zugleich kann ein Gemeindemehr nicht mit dem St\u00e4ndemehr auf nationaler Ebene gleichgesetzt werden. Das St\u00e4ndemehr ist ein zentraler Pfeiler des F\u00f6deralismus und beruht auf dem historisch begr\u00fcndeten Grundsatz der Gleichbehandlung der St\u00e4nde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639440000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503721707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1631577600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}