Das Schweizer Asylgesetz gew\u00e4hrt pauschal und global Aufnahme (Art. 3 Abs. 1 Asylgesetz). Weltweit gelten \u00fcber 82 Millionen Menschen als gewaltsam Vertriebene (UNHCR). Zudem bedeutet selbst ein negativer Asylentscheid nicht, dass der Betroffene die Schweiz zwingend verlassen muss (\"vorl\u00e4ufige Aufnahme\").
1. Politisch Verfolgte retteten sich fr\u00fcher \u00fcber die Grenze. Schutz und Aufnahme waren in den damaligen Verh\u00e4ltnissen gleichbedeutend. In einer globalisierten Welt durchqueren Asylanten auf ihrem Weg in die Schweiz mehrere sicherere Drittstaaten, in denen sie nicht an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, um bei uns einen Asylantrag zu stellen. Ist der Bundesrat einverstanden, dass im geltenden Asylgesetz Begriffe wie Hilfe, Schutz und Aufnahme vermischt werden?
2. Nach dem Geist der \"Dubliner \u00dcbereinkommen\" ist der erste Dublin-Einreisestaat f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylgesuchs zust\u00e4ndig. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass fast alle 11 041 letztes Jahr in die Schweiz eingereisten Asylanten auf dem Landweg mehrere sicherere Drittstaaten durchquert haben, dort aber kein Asylgesuch stellten, sondern erst in der Schweiz Asyl beantragten?
3. Unterst\u00fctzt der Bundesrat die Forderung, dass, wer illegal einreist, in geschlossenen Zentren untergebracht wird, bis eine Abschiebung m\u00f6glich ist? Dies muss nicht zwingend im Herkunftsland, sondern kann auch in einem Lager in einem aufnahmebereiten Drittstaat erfolgen.
4. Mit welchen technischen, digitalen und prozessualen Massnahmen stellt der Bundesrat systematische Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen sicher, um die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte weiter zu reduzieren?
5. Ist der Bundesrat einverstanden, dass die sog. \"Asyltradition\" der Schweiz nie eine Einwanderungseinladung an Dutzende von Millionen gewaltsam Vertriebene beinhaltete?
6. Ist der Bundesrat einverstanden, dass sich das Asylrecht von seinem urspr\u00fcnglichen Schutzangebot an Menschen aus der Nachbarschaft zu einer De-Facto-Personenfreiz\u00fcgigkeit mit allen Krisenregionen der Welt entwickelt hat?
7. Stimmt der Bundesrat zu, dass das bisherige globale und pauschale Asylrecht der Schweiz abgeschafft und durch ein neues Gesetz f\u00fcr den Krisenfall in der Nachbarschaft ersetzt werden soll?
8. Unterst\u00fctzt der Bundesrat einen solchen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, um die drohenden Migrationswelle aus Afghanistan abzuwehren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 7. und 8. In Europa legen die Regelungen des Dublin-Systems fest, welcher Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylgesuchs zust\u00e4ndig ist. In der Schweiz wird in der Regel nicht auf ein Gesuch eingetreten, wenn ein anderer Dublin-Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes; AsylG; SR 142.31). Das Schweizer Asylgesetz enth\u00e4lt zudem sog. Drittstaatenregelungen, wonach bei gewissen Beziehungen zu einem Drittstaat (z.B. vorg\u00e4ngiger Aufenthalt der asylsuchenden Person) ebenfalls nicht auf ein Asylgesuch eingetreten wird (Art. 31a Abs. 1 Bst. a, c, d, und e AsylG). Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass heute aus rechtlicher Sicht keine freie Wahl des Asylstaates besteht (vgl. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 18.3930, M\u00fcller Damian, 27. September 2018, \"Aktualit\u00e4t und Bedeutung der Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951\", Ziff. 4.3.5). Die Ermittlung des fr\u00fcheren Aufenthaltsorts der asylsuchenden Personen kann jedoch in der Praxis, insbesondere ausserhalb des Dublin-Raumes, eine Herausforderung darstellen. Eine rechtliche Regelung, die eine Verhinderung der Sekund\u00e4rmigration der betroffenen Personen bezwecken w\u00fcrde, w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Gleichzeitig unterst\u00fctzt die Schweiz verschiedene Initiativen und Projekte, die darauf abzielen, die Bedingungen in den Erstaufnahmel\u00e4ndern beziehungsweise den Herkunftsregionen von Fl\u00fcchtlingen zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren etwa die Hilfe vor Ort oder Programme im Rahmen der sogenannten Protection in the Region. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, das Asylgesetz bzw. die Asylpolitik anzupassen.
2. Die Schweiz ersucht einen anderen Dublin-Staat konsequent um die \u00dcbernahme einer Person, wenn dies gest\u00fctzt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen (SR 0.142.392.68) m\u00f6glich ist. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert wurde (beispielsweise mit Fingerabdr\u00fccken in der Eurodac-Datenbank), sondern auch wenn andere Hinweise auf die Zust\u00e4ndigkeit dieses Dublin-Staates bestehen (wie beispielsweise verwandtschaftliche Beziehungen, Dokumente oder Aussagen der Asylsuchenden). Die blosse Durchreise durch einen Dublin-Staat f\u00fchrt hingegen nicht automatisch zu einer Zust\u00e4ndigkeit.
3. Die Bundesasylzentren (BAZ) sind keine geschlossenen Einrichtungen. Wird ein Asylsuchender w\u00e4hrend des Aufenthalts in einem BAZ straff\u00e4llig, entscheiden die kantonalen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden \u00fcber Ort und Dauer eines allf\u00e4lligen Freiheitsentzuges oder einer Ein- oder Ausgrenzung. Den geforderten vor\u00fcbergehenden Freiheitsentzug aller irregul\u00e4r eingereisten Personen lehnt der Bundesrat hingegen aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden ab, ebenso wie die Schaffung von Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 21.3785 Quadri vom 17.06.2021 \"Die Schweiz soll dem Beispiel D\u00e4nemarks folgen und Zentren f\u00fcr Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen\").
4. Systematische Grenzkontrollen werden einzig an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flugh\u00e4fen durchgef\u00fchrt. An den terrestrischen Landesgrenzen der Schweiz, die allesamt Binnengrenzen des Schengen-Raums darstellen, besteht f\u00fcr systematische Grenzkontrollen aktuell weder eine Notwendigkeit noch ein Interesse der Schweiz.
5. und 6. Seit Jahrhunderten suchen religi\u00f6s oder politisch Verfolgte in der Schweiz Schutz. Das Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht sehen vor, dass in jedem Einzelfall gepr\u00fcft wird, ob jemand gezielt verfolgt wird beziehungsweise ob rechtliche Hindernisse einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. Wer des Schutzes der Schweiz nicht bedarf, muss das Land wieder verlassen. Im Gegensatz dazu erhalten Staatsangeh\u00f6rige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten durch das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit das Recht, unter bestimmten Bedingungen innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Von einer Entwicklung des Asylrechts hin zu einer De-Facto-Personenfreiz\u00fcgigkeit kann daher nicht die Rede sein. Das Asylrecht unterscheidet sich vom Freiz\u00fcgigkeitsrecht unter dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen sowohl in der Art, als auch in Sinn und Zweck diametral.
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