Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung besagt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eigenst\u00e4ndig steuert. Er sieht eine j\u00e4hrliche Kontingentierung vor, die auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausgerichtet ist und Schweizerinnen und Schweizer vorrangig ber\u00fccksichtigt, unter Einbezug der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Dieser Artikel ist heute in der Gesetzgebung des Bundes nicht umgesetzt.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz ihre Zuwanderung momentan eigenst\u00e4ndig steuert?
2. Ist er der Auffassung, dass j\u00e4hrliche Kontingente und H\u00f6chstzahlen die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder begrenzen? Findet er, dass der Grundsatz des Inl\u00e4ndervorrangs in der Schweiz angewendet wird?
3. Welche Massnahmen hat der Bundesrat seit 2018 getroffen, um Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung umzusetzen?
4. Hat der Bundesrat seit 2018 das Zusammentreten des Gemischten Ausschusses verlangt, um geeignete Massnahmen zur Beseitigung von \"schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen\" in Sinne von Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 zu pr\u00fcfen? Wie viele Male und aus welchen Gr\u00fcnden?
5. Ist er der Auffassung, dass die durch die Pandemiekrise hervorgerufene Situation auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen einen Fall \"schwerwiegender wirtschaftlicher und sozialer Probleme\" im Sinne von Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens darstellt? Weshalb?
6. Wie gedenkt der Bundesrat in der nahen Zukunft vorzugehen, um Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. und 6: Die Schweiz steuert die Arbeitsmarktzuwanderung aus Drittstaaten eigenst\u00e4ndig mit Kontingenten. Die Zuwanderung aus der EU/EFTA in den Schweizer Arbeitsmarkt richtet sich nach den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Wirtschaft. Das Parlament hat sich bei der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (BV) f\u00fcr eine Steuerung entschieden, welche darauf abzielt, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotential besser zu nutzen. Am 16. Dezember 2016 haben die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dementsprechend die Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV mit der Einf\u00fchrung einer Stellenmeldepflicht, verankert in Artikel\u00a021a des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20), verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht ist eine der Massnahmen zur besseren Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials.
Es handelt sich dabei um eine L\u00f6sung, die mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) vereinbar ist und eine Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges erm\u00f6glicht. Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative hat sich die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung zuletzt am 27. September 2020 deutlich f\u00fcr den Erhalt der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.
Im Mai 2019 hat der Bundesrat eine Reihe von zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials beschlossen. Diese insgesamt sieben Massnahmen zielen darauf ab, die Konkurrenzf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4ften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen und in der Schweiz lebende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besser in diesen zu integrieren. Ausgesteuerte Personen \u00fcber 60 Jahre, die trotz grosser Bem\u00fchungen keine Stelle mehr finden, erhalten eine existenzsichernde \u00dcberbr\u00fcckungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung.
Gest\u00fctzt auf Art. 21a Abs. 8 AIG ist der Bundesrat aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anh\u00f6rung der Kantone und der Sozialpartner zus\u00e4tzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die laufenden Bestrebungen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und die Stellenmeldepflicht nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen. Zur Beurteilung, ob die bisher ergriffenen Massnahmen die gesetzten Ziele erf\u00fcllen und ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind, hat der Bundesrat das EJPD am 11. Juni 2021 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner, dem Bundesrat im ersten Quartal 2024 eine Gesamtschau zur Umsetzung aller bereits ergriffenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials vorzulegen.
4. und 5: Gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 FZA tritt der Gemischte Ausschuss bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen zusammen, um geeignete zeitlich befristete Abhilfemassnahmen zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat diesen Mechanismus seit 2018 nicht aktiviert, da er keine durch die Zuwanderung verursachten schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme feststellte.
Der Bundesrat hat von M\u00e4rz bis Juni 2020 aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Gesundheit gest\u00fctzt auf Art. 5 Anhang I FZA angemessene und befristete Einschr\u00e4nkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit beschlossen. Zur Pandemiebew\u00e4ltigung war die Schweiz von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden abh\u00e4ngig. Dank dem FZA blieb das ben\u00f6tigte Personal insbesondere im Gesundheitssektor sowie in den Grenzkantonen verf\u00fcgbar. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit wurde daher nicht vollst\u00e4ndig eingeschr\u00e4nkt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie stehen der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und die rasche Erholung der Wirtschaft im Zentrum der Strategie des Bundesrates. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ein wichtiges Element f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz ist. Das Ziel der verbesserten Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials durch Schweizer Arbeitgeber soll allerdings weiterhin konsequent verfolgt werden.
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